Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich

The National Times - Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich

POLITIK 13.06.2024

Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat Einreisebeschränkungen von Frankreich nach Deutschland während der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebilligt. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter am Donnerstag auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit. (Az. 1 C 2.23)

Textgröße ändern:

Der klagende Franzose hatte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen wollen. Am Grenzübergang Kleinblittersdorf südlich von Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. Mit seiner Klage rügt der Franzose das Einreiseverbot und die spätere knapp zweimonatige Schließung des Grenzübergangs. Eine Gesundheitsgefahr sei von ihm nicht ausgegangen.

Wie schon das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies in oberster Instanz nun auch das Bundesverwaltungsgericht die Klage ab. Die Einreiseverweigerung sei rechtmäßig gewesen, "weil es sich bei Covid-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt hat".

Dabei verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die sich aus der pandemischen Lage ergebenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Gemessen daran sei die Verweigerung der Einreise zum Zweck des Einkaufs verhältnismäßig gewesen. Darauf, ob von dem Kläger selbst eine Gesundheitsgefahr ausgegangen sei, komme es nicht an. Auch eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit liege nicht vor.

Mit seiner Klage wollte der Franzose weiter festgestellt wissen, dass auch die spätere Schließung des Grenzübergangs rechtswidrig war. Diesen Punkt wies das Bundesverwaltungsgericht schon als unzulässig ab. Der Grundrechtseingriff durch die Schließung eines einzelnen Grenzübergangs sei derart gering, dass ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hier nicht bestehe.

P.Sinclair--TNT

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.