The National Times - Stoltenberg erwartet weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine

Wetter - Sydney 17°C

Stoltenberg erwartet weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine

POLITIK 13.06.2024

Stoltenberg erwartet weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Norweger.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot, um russische Luftangriffe abwehren zu können. Stoltenberg verwies auf die Zusage Deutschlands, ein weiteres Patriot-System zu stellen, neben zwei bereits gelieferten. Ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wollte in Brüssel zunächst im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe mit den Verbündeten über weitere Militärhilfen beraten. Diplomaten halten es für schwierig, bis zum Nato-Gipfel in Washington in knapp vier Wochen sieben Patriots oder vergleichbare Systeme zusammenzubekommen.

Das zweitägige Verteidigungsministertreffen ist das letzte vor dem Nato-Gipfel. Dabei ist eine Einigung auf eine veränderte Koordination der Ukraine-Hilfen geplant. Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump im November hat Stoltenberg vorgeschlagen, der Nato und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Damit sollen die Ukraine-Hilfen "Trump-sicher" gemacht werden, wie Diplomaten sagten.

Bisher sperrte sich Ungarn gegen den Plan. Stoltenberg sagte aber nach einem Treffen mit dem Regierungschef Viktor Orban in Budapest am Mittwoch, Ungarn werde dies nicht mehr blockieren. Im Gegenzug erzielte Orban eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen. Orban gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU und der Nato.

S.Collins--TNT

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Textgröße ändern: