Unionsfraktion fordert Kampfpanzer und anderes schweres Gerät für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv
Unionsfraktion fordert Kampfpanzer und anderes schweres Gerät für die Ukraine
Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen setzt die Union die Bundesregierung mit konkreten Forderungen unter Druck: In einem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach AFP-Informationen vom Montag schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle. Die drei Regierungsfraktionen wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen.
Mit dem Beschlussantrag will die Unionsfraktion auch jenen Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen ein Angebot machen, denen die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich ist - von FDP und Grünen kam zuletzt offene Kritik an Scholz. Führende Ampel-Politiker machten aber am Montag klar, dass die Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung diese Woche im Bundestag geschlossen für einen eigenen Antrag stimmen wollten.
Die Unionsfraktion will die Bundesregierung mit dem Beschlussantrag auffordern, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen". Die Regierung müsse die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar intensivieren". Dabei müsse sie auch "unverzüglich" die Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung solcher Waffen prüfen. Damit nimmt die Union auch Forderungen aus den Reihen der FDP und der Grünen auf.
Die Ampel-Fraktionen wollen sich aber nicht von dem Unionsvorstoß auseinanderdividieren lassen. SPD-Chefin Saskia Esken warf der Union "parteipolitische Spielchen" vor, die "dem Ansehen Deutschlands schaden". Grünen-Chefin Ricarda lang äußerte sich ähnlich. Beide Parteichefinnen forderten die Union auf, gemeinsam mit der Regierung einen Antrag zu den Waffenlieferungen zu verabschieden.
"Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Lang äußerte den Wunsch, dass der Bundestag in dieser Woche "ein geschlossenes Signal zur Unterstützung der Ukraine sendet". Von Seiten der Koalition werde es hier eine "geschlossene Linie" geben.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte in der ARD zu den Waffenlieferungen: "Wir haben keinen Krach in der Ampel bei dem Thema". Lediglich beim Tempo gebe es "manchmal ein bisschen eine Auseinandersetzung".
Fachpolitiker der Ampel-Fraktionen arbeiteten am Montag noch an den Details des Antrags. Esken verwies darauf, dass die Parteitagsrede von FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende die gemeinsame Haltung der "Ampel" gut wiedergegeben habe. Lindner hatte sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen: Deutschland müsse in dieser Frage alles in seiner Macht Stehende tun, wobei es zwei rote Linien gebe: Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, und die eigene Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt werden. An diesen Vorgaben dürfte sich auch der Ampel-Antrag orientieren.
Der Unionsantrag listet konkret eine Reihe schwerer Waffen auf: Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artilleriesysteme, Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie "alle weiterer erforderlichen Mittel" zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.
Die AfD warnte derweil vor solchen Lieferungen. Der Unionsantrag sei "brandgefährlich", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Er ist ein weiterer Schritt in einem gefährlichen Überbietungswettbewerb, der droht, Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzuziehen."
G.Morris--TNT
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