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Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu

POLITIK 28.01.2022

Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu

Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.

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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatten 2020 die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen lassen. Das Jahr war von zwei Lockdowns, weitreichenden Kontaktbeschränkungen und Kurzarbeit geprägt. Die Wirtschaft schrumpfte 2020 um 4,9 Prozent, bevor es im Frühjahr 2021 wieder aufwärts ging. Die Steuereinnahmen waren 2020 um 7,3 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen.

Gemeinsam Bund, Ländern und Gemeinden zustehende Steuern wie Einkommen-, Unternehmen- und Umsatzsteuer machten nun im vergangenen Jahr mit 626 Milliarden Euro oder 82,3 Prozent den größten Anteil am Gesamtergebnis aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen sie um 15 Prozent beziehungsweise 81,8 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 31,3 Milliarden Euro stand dabei die Umsatzsteuer für den größten Zuwachs.

Der Bund schloss das Jahr den Angaben zufolge mit einer Nettokreditaufnahme von 215,4 Milliarden Euro ab. Damit blieb der Bund 24,8 Milliarden Euro unter dem vorgesehenen Limit für die Kreditaufnahme. Dies ist allerdings noch vorläufig.

S.Cooper--TNT

Prächtiger Empfang: Steinmeier zu Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica

Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.

Merz verteidigt im Bundestag seinen Kurs - und bittet um Geduld

Kanzler unter Druck: Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die "Reformerwartungen" an die Koalition seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", gestand der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen". Die Opposition warf dem Kanzler Versagen vor.

Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine

Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld von Parteivorstand für zulässig erklärt

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

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