The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

Wetter - Sydney 18°C

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

POLITIK 28.01.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.

Textgröße ändern:

Ihr Kind habe sie gegen den Willen des Vaters mitgenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft. In Syrien habe S. nacheinander nach islamischem Ritus mehrere IS-Mitglieder geheiratet und sich um deren Haushalte gekümmert. Außerdem habe sie zwei weitere Kinder bekommen und alle drei im Sinn der radikal-slamischen Lehre des IS erzogen. Beispielsweise habe sie ihre damals sechs Jahre alte Tochter zu einer Steinigung mitgenommen.

Zudem habe sie im Haus eines Sklavenhändlers einige Tage lang eine vom IS versklavte Jesidin ausgebeutet. S. soll ihre Gesinnung auch auf Twitter deutlich gezeigt und positiv über die Anschläge in Nizza und Würzburg getwittert haben. Anfang 2019 wurde sie in Syrien gefangen genommen und lebte danach in kurdischen Lagern. Im Oktober 2021 holte die Bundesregierung sie zusammen mit sieben weiteren Frauen und 23 Kindern nach Deutschland.

S. wurde noch am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle.

S.Cooper--TNT

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.

Textgröße ändern: