The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

POLITIK 28.01.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.

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Ihr Kind habe sie gegen den Willen des Vaters mitgenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft. In Syrien habe S. nacheinander nach islamischem Ritus mehrere IS-Mitglieder geheiratet und sich um deren Haushalte gekümmert. Außerdem habe sie zwei weitere Kinder bekommen und alle drei im Sinn der radikal-slamischen Lehre des IS erzogen. Beispielsweise habe sie ihre damals sechs Jahre alte Tochter zu einer Steinigung mitgenommen.

Zudem habe sie im Haus eines Sklavenhändlers einige Tage lang eine vom IS versklavte Jesidin ausgebeutet. S. soll ihre Gesinnung auch auf Twitter deutlich gezeigt und positiv über die Anschläge in Nizza und Würzburg getwittert haben. Anfang 2019 wurde sie in Syrien gefangen genommen und lebte danach in kurdischen Lagern. Im Oktober 2021 holte die Bundesregierung sie zusammen mit sieben weiteren Frauen und 23 Kindern nach Deutschland.

S. wurde noch am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle.

S.Cooper--TNT

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

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