The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

POLITIK 28.01.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.

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Ihr Kind habe sie gegen den Willen des Vaters mitgenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft. In Syrien habe S. nacheinander nach islamischem Ritus mehrere IS-Mitglieder geheiratet und sich um deren Haushalte gekümmert. Außerdem habe sie zwei weitere Kinder bekommen und alle drei im Sinn der radikal-slamischen Lehre des IS erzogen. Beispielsweise habe sie ihre damals sechs Jahre alte Tochter zu einer Steinigung mitgenommen.

Zudem habe sie im Haus eines Sklavenhändlers einige Tage lang eine vom IS versklavte Jesidin ausgebeutet. S. soll ihre Gesinnung auch auf Twitter deutlich gezeigt und positiv über die Anschläge in Nizza und Würzburg getwittert haben. Anfang 2019 wurde sie in Syrien gefangen genommen und lebte danach in kurdischen Lagern. Im Oktober 2021 holte die Bundesregierung sie zusammen mit sieben weiteren Frauen und 23 Kindern nach Deutschland.

S. wurde noch am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle.

S.Cooper--TNT

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.

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