SPD-Politikerin Rehlinger zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt

The National Times - SPD-Politikerin Rehlinger zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt

POLITIK 25.04.2022

SPD-Politikerin Rehlinger zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landtag in Saarbrücken in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Im Anschluss wurde Rehlinger vereidigt.

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Sie tritt die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) an und wird an der Spitze einer Alleinregierung der SPD stehen. Zuvor war sie seit 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in der großen Koalition.

Die SPD verfügt nun über 29 der 51 Sitze, die CDU über 19. Die AfD hat drei Sitze. Alle anderen Parteien sind nicht im Landtag vertreten. Vor Rehlingers Wahl am Montag wählte der Landtag bereits die SPD-Politikerin Heike Becker einstimmig zu seiner neuen Präsidentin.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent deutlich vor der CDU gewonnen, die auf 28,5 Prozent abstürzte. Die AfD holte 5,7 Prozent. Die Grünen verpassten den Einzug in den Landtag mit 4,99502 Prozent sehr knapp.

Die Sozialdemokraten verfügen nun über eine absolute Mehrheit. Rehlinger kündigte bereits kurz nach der Wahl an, eine Alleinregierung bilden zu wollen. Für Dienstag ist die Vereidigung des neuen Landeskabinetts im Landtag vorgesehen.

S.Mitchell--TNT

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