CDU-Politiker Schuster offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt

The National Times - CDU-Politiker Schuster offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt

POLITIK 25.04.2022

CDU-Politiker Schuster offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Politiker Armin Schuster ist offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergab dem 60-Jährigen am Montag in Dresden die Berufungsurkunde. Schuster war seit November 2020 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK).

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Als Landesinnenminister tritt er in Dresden die Nachfolge von Roland Wöller (CDU) an, der am Freitag entlassen wurde. Wöller stand bereits seit längerem wegen umstrittener Personalentscheidungen und Vorgänge innerhalb der Polizei stark in der Kritik.

Der aus Rheinland-Pfalz stammende Schuster absolvierte an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ein Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst und hat außerdem einen Abschluss als Diplomverwaltungswirt. Er gehörte 29 Jahre der Bundespolizei an. Von 2009 bis 2020 saß Schuster im Bundestag und war dort unter anderem Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss.

L.Johnson--TNT

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

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