Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von gambischer Todesschwadron begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von gambischer Todesschwadron begonnen

POLITIK 25.04.2022

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von gambischer Todesschwadron begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied einer Todesschwadron des gambischen Militärs begonnen. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem heute 46-Jährigen aus dem westafrikanischen Land Mord, versuchten Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er soll der Anklage zufolge als Fahrer der Einheit zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen teilgenommen haben.

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Bei einem der Getöteten handelte es sich um einen Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Ein anderes Opfer, ein Rechtsanwalt, überlebte schwer verletzt. Der Angeklagte wurde im März vergangenen Jahr in Hannover festgenommen, wo er lebte. Die als "Patrol Team" oder "Junglers" bezeichnete Militäreinheit wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom früheren gambischen Diktator Yahya Jammeh für illegale Tötungen eingesetzt. Jammeh regierte 22 Jahre lang bis 2017, in dieser Zeit gab es schwerste Menschenrechtsverletzungen.

F.Adams--TNT

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।