Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD

The National Times - Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD

POLITIK 24.04.2022

Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD / Foto: © AFP/Archiv

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen. Im am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend liegen beide Parteien in der Wählergunst weiter nahezu gleichauf. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das sind unveränderte Werte im Vergleich zur Befragung vor drei Wochen. Auch in anderen Umfragen lagen CDU und SPD nah beieinander.

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In der aktuellen Befragung von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" können die Grünen leicht zulegen und wären mit 16 Prozent weiter drittstärkste Kraft. Die FDP als aktuell kleiner Koalitionspartner der CDU käme unverändert auf acht Prozent, die AfD auf sieben Prozent. Die Linke würde mit drei Prozent die Rückkehr ins Düsseldorfer Parlament verpassen.

Die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hätte damit keine eigene Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären neben einer CDU-geführten Koalition mit der SPD auch knapp ein schwarz-grünes Bündnis sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD wiederum könnte rein rechnerisch wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Für Rot-Grün würde es knapp nicht reichen.

Bei einer Direktwahl läge Amtsinhaber Wüst weiter vor seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty, der allerdings weiter Boden gut macht. Wenn die Wahlberechtigten den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnten, würden sich aktuell 41 Prozent für Wüst entscheiden und 32 Prozent für Kutschaty. Die Befragung lief vom 19. bis 21. April. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai gewählt.

F.Lim--TNT

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।