The National Times - Parlamentswahl in Slowenien begonnen

The National Times - Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

POLITIK 24.04.2022

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet / Foto: © AFP

In Slowenien hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen, bei der ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Newcomers Robert Golob erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung um 19.00 Uhr gerechnet. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend.

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Der 63-jährige Jansa, der eine gelb-blaue Krawatte in den Farben der Ukraine trug, warf in seinem Wohnort Arnace im Nordosten des Landes kurz nach Öffnung der Wahllokale seinen Stimmzettel in die Urne. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.

Jansa ist mit dem rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban verbündet. Er setzte im Wahlkampf auf Slogans wie "Keine Experimente" und versprach dem südosteuropäischen Land Stabilität.

Der 55-jährige Golob bezeichnete indessen die Wahl als "Referendum über die Demokratie in Slowenien". Unterstützt wird Golob, der vor seinem Eintritt in die Politik jahrelang die staatliche Stromgesellschaft geleitet hatte, von mehreren Mitte-Links-Parteien.

Jüngsten Schätzungen zufolge könnte seine Freiheitsbewegung 27,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die SDS von Jansa, die laut Umfragen bei 24 Prozent liegt, könnte hingegen Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden.

"Hoffen wir, dass unsere Wünsche nach Veränderung nicht verpuffen", sagte Iva Babic, die am Freitag in der Hauptstadt Ljubljana demonstrierte. Wenn Jansa an der Macht bleibt, "könnten wir einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt", befürchtete die 30-Jährige.

Slowenien, das "früher als Vorbild in Osteuropa gesehen wurde", ist dem Experten Valdo Miheljak zufolge "zu einem der größten Unruhestifter (in Europa) geworden, mit Freiheiten, die jeden Tag mehr eingeschränkt werden".

L.Graham--TNT

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

ヌーシャ・オーベル：彼女はポツダムの抱える問題に対処できるのか？

ヌーシャ・オーベルは、大きな期待を背負って就任した。決選投票では72.9％の得票率を記録した。しかし、状況を正しく把握するためには、有権者のうち投票に参加したのはわずか42.5％に過ぎなかったという事実も考慮する必要がある。これは明らかに、前任者であるマイク・シューベルト（53歳、SPD）の市政運営に起因するものであった。オーベル氏自身は、2025年10月24日の就任後、100日間の「猶予期間」を設けることを望まなかった。政治は、親しみやすく、透明性があり、効果的であるべきであり、行政は現代的かつ人間味のあるものであるべきだ――と、彼女は堂々と主張した。そのような期待を抱かせる人物であれば、自身の公約に基づいて早期に評価されることについて、不満を述べるべきではない。

누샤 오벨: 그녀가 포츠담의 문제들을 해결할 수 있을까?

누샤 오벨은 큰 기대를 안고 취임했다. 결선 투표에서 그녀는 72.9%의 득표율을 기록했다. 하지만 상황을 제대로 파악하려면 유권자 중 단 42.5%만이 투표에 참여했다는 점도 고려해야 한다. 이는 전임자인 마이크 슈베르트(53세, SPD)의 재임 기간 동안의 행정 방식 때문인 것으로 보인다. 아우벨 본인은 2025년 10월 24일 취임 후 100일간의 유예 기간을 원하지 않았다. 그녀는 “정치는 친근하고, 투명하며, 효과적이어야 하며, 행정은 현대적이고 인간적이어야 한다”는 거창한 주장을 펼쳤다. 이러한 기대를 불러일으킨 사람은 자신의 공약에 대해 일찍부터 평가받는다고 불평해서는 안 된다.