The National Times - Parlamentswahl in Slowenien begonnen

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Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

POLITIK 24.04.2022

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet / Foto: © AFP

In Slowenien hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen, bei der ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Newcomers Robert Golob erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung um 19.00 Uhr gerechnet. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend.

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Der 63-jährige Jansa, der eine gelb-blaue Krawatte in den Farben der Ukraine trug, warf in seinem Wohnort Arnace im Nordosten des Landes kurz nach Öffnung der Wahllokale seinen Stimmzettel in die Urne. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.

Jansa ist mit dem rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban verbündet. Er setzte im Wahlkampf auf Slogans wie "Keine Experimente" und versprach dem südosteuropäischen Land Stabilität.

Der 55-jährige Golob bezeichnete indessen die Wahl als "Referendum über die Demokratie in Slowenien". Unterstützt wird Golob, der vor seinem Eintritt in die Politik jahrelang die staatliche Stromgesellschaft geleitet hatte, von mehreren Mitte-Links-Parteien.

Jüngsten Schätzungen zufolge könnte seine Freiheitsbewegung 27,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die SDS von Jansa, die laut Umfragen bei 24 Prozent liegt, könnte hingegen Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden.

"Hoffen wir, dass unsere Wünsche nach Veränderung nicht verpuffen", sagte Iva Babic, die am Freitag in der Hauptstadt Ljubljana demonstrierte. Wenn Jansa an der Macht bleibt, "könnten wir einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt", befürchtete die 30-Jährige.

Slowenien, das "früher als Vorbild in Osteuropa gesehen wurde", ist dem Experten Valdo Miheljak zufolge "zu einem der größten Unruhestifter (in Europa) geworden, mit Freiheiten, die jeden Tag mehr eingeschränkt werden".

L.Graham--TNT

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

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