Schiedsgericht schlägt Vergleich im Streit der Grünen mit Palmer vor

The National Times - Schiedsgericht schlägt Vergleich im Streit der Grünen mit Palmer vor

POLITIK 23.04.2022

Schiedsgericht schlägt Vergleich im Streit der Grünen mit Palmer vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer hat das Landesschiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg einen Vergleich vorgeschlagen. Palmer solle die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2023 ruhen lassen, teilte das Parteischiedsgericht am Samstag mit. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Partei mit ihrem prominenten Mitglied Gespräche darüber führen, wie der Kommunalpolitiker "innerparteilich kontroverse Meinungen äußern könne, ohne gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen".

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Palmer und die Grünen haben nun bis zum 16. Mai Zeit zu entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen. Wenn nur eine Seite ablehnt, geht das Verfahren weiter.

Boris Palmer und sein Anwalt waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die Grünen müssen über den Schlichtungsvorschlag nach Angaben eines Sprechers erst in ihren Gremien beraten.

Die baden-württembergischen Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag im Mai 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beschlossen. Anlass war ein rassistischer Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint.

Bereits zuvor hatte der bundesweit bekannte Politiker mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen. Die damaligen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrandt hatten den Antrag mit der "langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen" begründet.

Das Parteiausschlussverfahren beeinflusst auch die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen im Oktober dieses Jahres. Amtsinhaber Palmer hatte mit Verweis aus das Ausschlussverfahren entschieden, sich nicht einem Mitglieder-Votum der Grünen zu stellen, sondern als unabhängiger Kandidat anzutreten. Die Grünen haben inzwischen eine eigene Kandidatin nominiert.

S.M.Riley--TNT

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

ヌーシャ・オーベル：彼女はポツダムの抱える問題に対処できるのか？

ヌーシャ・オーベルは、大きな期待を背負って就任した。決選投票では72.9％の得票率を記録した。しかし、状況を正しく把握するためには、有権者のうち投票に参加したのはわずか42.5％に過ぎなかったという事実も考慮する必要がある。これは明らかに、前任者であるマイク・シューベルト（53歳、SPD）の市政運営に起因するものであった。オーベル氏自身は、2025年10月24日の就任後、100日間の「猶予期間」を設けることを望まなかった。政治は、親しみやすく、透明性があり、効果的であるべきであり、行政は現代的かつ人間味のあるものであるべきだ――と、彼女は堂々と主張した。そのような期待を抱かせる人物であれば、自身の公約に基づいて早期に評価されることについて、不満を述べるべきではない。

누샤 오벨: 그녀가 포츠담의 문제들을 해결할 수 있을까?

누샤 오벨은 큰 기대를 안고 취임했다. 결선 투표에서 그녀는 72.9%의 득표율을 기록했다. 하지만 상황을 제대로 파악하려면 유권자 중 단 42.5%만이 투표에 참여했다는 점도 고려해야 한다. 이는 전임자인 마이크 슈베르트(53세, SPD)의 재임 기간 동안의 행정 방식 때문인 것으로 보인다. 아우벨 본인은 2025년 10월 24일 취임 후 100일간의 유예 기간을 원하지 않았다. 그녀는 “정치는 친근하고, 투명하며, 효과적이어야 하며, 행정은 현대적이고 인간적이어야 한다”는 거창한 주장을 펼쳤다. 이러한 기대를 불러일으킨 사람은 자신의 공약에 대해 일찍부터 평가받는다고 불평해서는 안 된다.