U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär

The National Times - U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär

POLITIK 22.04.2022

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär / Foto: © AFP/Archiv

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Moskau habe am Freitag angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Prochorows Angaben war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden.

Textgröße ändern:

Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Fall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, "es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird". Das Ermittlungskomitee handle entsprechend dieses Gesetzes.

Kara-Mursa befindet sich bereits in Haft, nachdem er wegen Nichtbefolgens von Polizeianweisungen zu 15 Tagen Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Der 40-Jährige gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.

F.Adams--TNT

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.