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Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze

POLITIK 22.04.2022

Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze / Foto: © SID/Archiv

Nach dem Rücktritt der Linken-Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gibt es Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen". Außerdem könne es dabei vielleicht auch "positive Überraschungen" in Personalfragen geben .

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Ähnlich äußerte sich der sachsen-anhaltische Landtagsvizepräsident Wulf Gallert, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist. Zwar stehe "die Klärung unserer inhaltlichen Ausrichtung" im Vordergrund, sagte er dem "Spiegel". Aber für eine solche inhaltliche Klärung könne eine Urwahl durchaus hilfreich sein.

Hennig-Wellsow war am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken. Der verbliebenen Ko-Bundesvorsitzenden Janine Wissler wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf die Vorwürfe reagiert zu haben, von denen auch ihr früherer Lebensgefährte betroffen ist.

Es gibt inzwischen Überlegungen, beim nächsten Bundesparteitag Ende Juni oder auf einem späteren Sonderparteitag den Parteivorstand vorzeitig neu zu wählen. Eine Entscheidung könnte der Vorstand am Wochenende fällen.

G.Waters--TNT

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

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Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

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US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

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