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Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

POLITIK 27.01.2022

Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."

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Damiba äußerte sich am Vortag eines virtuellen Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas). Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten wollen bei dem Treffen am Freitag über eine Reaktion auf den Militärputsch beraten. Dabei könnten auch Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Burkina Faso beschlossen werden.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

S.Lee--TNT

NGO: Zahl getöteter Journalisten 2025 auf Höchstwert - Israel werden zwei Drittel davon vorgeworfen

Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge 129 Journalisten und Medienschaffende getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf am Mittwoch Israel vor, für zwei Drittel der Fälle verantwortlich zu sein. Es war das zweite Jahr in Folge, dass die Organisation einen neuen Höchstwert seit Beginn ihrer Datenerhebung vor mehr als 30 Jahren meldete.

Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

Staatsdefizit erhöht sich 2025 leicht - Defizitquote bleibt aber bei 2,7 Prozent

Das deutsche Staatsdefizit hat sich 2025 leicht auf rund 119,1 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war das Defizit um rund 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Damals betrug es rund 115,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich allerdings nicht: Sie lag sowohl 2024 als auch 2025 bei 2,7 Prozent.

Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin

Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.

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