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Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

POLITIK 27.01.2022

Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."

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Damiba äußerte sich am Vortag eines virtuellen Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas). Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten wollen bei dem Treffen am Freitag über eine Reaktion auf den Militärputsch beraten. Dabei könnten auch Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Burkina Faso beschlossen werden.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

S.Lee--TNT

Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.

Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit

Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.

Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn vor knapp einem Jahr 57-Jährigen des Subventionsbetrugs in fünf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Katarische Marineangehörige bei iranischem Angriff auf Bahrein unverletzt

Der Iran hat nach Angaben aus Katar bei einem Angriff auf Bahrain auch Gebäude ins Visier genommen, in denen sich Angehörige der katarischen Marine aufhielten. Diese seien unverletzt geblieben, teilte das Außenministerium von Katar am Freitag mit. Die katarischen Marineangehörigen hätten sich in Bahrein aufgehalten, um dort am Maritimen Operationszentrum des Vereinten Militärkommandos des Golf-Kooperationsrats teilzunehmen.

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