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Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

POLITIK 27.01.2022

Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."

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Damiba äußerte sich am Vortag eines virtuellen Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas). Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten wollen bei dem Treffen am Freitag über eine Reaktion auf den Militärputsch beraten. Dabei könnten auch Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Burkina Faso beschlossen werden.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

S.Lee--TNT

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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