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Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

POLITIK 27.01.2022

Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung

Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."

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Damiba äußerte sich am Vortag eines virtuellen Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas). Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten wollen bei dem Treffen am Freitag über eine Reaktion auf den Militärputsch beraten. Dabei könnten auch Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Burkina Faso beschlossen werden.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

S.Lee--TNT

Bericht: Wadephul warnt vor außenpolitischen Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt einem Medienbericht zufolge vor den außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei gefährde, "was heute genau unsere außenpolitische Stärke ist", heißt es laut "Welt am Sonntag" im Text einer für Freitagabend geplanten Wadephul-Rede. Diese Stärke sei "das Vertrauen in der Welt" für die Bundesrepublik. "Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer."

Trump und Teheran widersprechen sich bei angeblicher Einigung - Lage vor Ort ruhig

Nach der Absage neuer Angriffe auf den Iran durch US-Präsident Donald Trump hat es in der Nacht zum Freitag keine neuen Attacken in der Golfregion gegeben. Von Trump gemachte Angaben, dass eine "großartige Vereinbarung" für ein Ende des Krieges erzielt worden sei, wurden von Teheran aber offiziell zurückgewiesen. Trump habe in den vergangenen zwei Monaten bereits 38 Mal eine bevorstehende Einigung verkündet, hieß es zudem aus dem Iran.

Drohnenflüge über Nordkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Gegen den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten südkoreanischen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nun auch noch eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verhängt worden. Dies teilte am Freitag das zuständige Gericht in Seoul der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Yoon vorgeworfen, er habe mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die von ihm Ende 2024 vorgenommene Ausrufung des Kriegsrechts schaffen wollen.

Bundestag berät erstmals über Warkens Entwurf für Gesundheitsreform

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr). Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

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