USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

The National Times - USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

POLITIK 27.01.2022

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

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Washington setze seine Gespräche mit der Bundesregierung diesbezüglich fort, erklärte Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer "harten Antwort" auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Nuland forderte in ihrer Rede zudem China auf, seinen Einfluss auf Russland in dem Konflikt zu nutzen. "Wenn es in der Ukraine zu einem Konflikt kommt, ist das auch für China nicht gut", betonte die hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums. Peking müsse bei seinem Verbündeten auf eine diplomatische Lösung pochen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

M.Wilson--TNT

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.

Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".