USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

The National Times - USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

POLITIK 27.01.2022

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

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Washington setze seine Gespräche mit der Bundesregierung diesbezüglich fort, erklärte Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer "harten Antwort" auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Nuland forderte in ihrer Rede zudem China auf, seinen Einfluss auf Russland in dem Konflikt zu nutzen. "Wenn es in der Ukraine zu einem Konflikt kommt, ist das auch für China nicht gut", betonte die hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums. Peking müsse bei seinem Verbündeten auf eine diplomatische Lösung pochen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

M.Wilson--TNT

Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aufhebung der nach Kriegsbeginn verhängten Internetblockade im Land angeordnet. Das entsprechende Dekret habe er dem Kommunikationsministerium übermittelt, wurde Peseschkian am Montag von den iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars zitiert.

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angeordnet. "Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen", sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hisbollah zu "zerschlagen".

Russland warnt Ausländer und Diplomaten vor bevorstehenden Angriffen auf Kiew

Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuer Angriffe zu verlassen. "Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. "Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, die Stadt so bald wie möglich zu verlassen", hieß es weiter.