USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

The National Times - USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

POLITIK 27.01.2022

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

Textgröße ändern:

Washington setze seine Gespräche mit der Bundesregierung diesbezüglich fort, erklärte Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer "harten Antwort" auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Nuland forderte in ihrer Rede zudem China auf, seinen Einfluss auf Russland in dem Konflikt zu nutzen. "Wenn es in der Ukraine zu einem Konflikt kommt, ist das auch für China nicht gut", betonte die hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums. Peking müsse bei seinem Verbündeten auf eine diplomatische Lösung pochen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

M.Wilson--TNT

China setzt Großmanöver fort - Taiwans Präsident verurteilt militärische "Provokation"

Bei seinem Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan hat China am zweiten und geplant letzten Tag Raketen, Kampfflugzeuge und Marineschiffe eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel nahe Taiwan - beobachteten am Dienstag, wie eine Salve von mindestens zehn Raketen abgefeuert wurde. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te verurteilte die Militärübungen als "unverfrorene Provokation" und Gefahr für die regionale Stabilität.

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

Nach Protesten iranischer Händler gegen die galoppierende Inflation im Land hat Präsident Massud Peseschkian von berechtigten Anliegen gesprochen. "Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich die legitimen Forderungen der Demonstranten anzuhören, indem es mit ihren Repräsentanten in den Dialog tritt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag den Präsidenten. Dies sei notwendig, "damit die Regierung mit all ihrer Kraft handeln kann, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln".

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legtitim

Wegen Separatisten im Jemen Notstand und Ende von Verteidigungspakt mit Emiraten

Wegen des Vorrückens von Separatisten hat der Präsidialrat im Jemen den Notstand ausgerufen und den Sicherheitspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten beendet. "Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Präsidialrat am Dienstag. In einem gesonderten Dekret ordnete er einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.