The National Times - USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2


USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2
USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

Textgröße ändern:

Washington setze seine Gespräche mit der Bundesregierung diesbezüglich fort, erklärte Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer "harten Antwort" auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Nuland forderte in ihrer Rede zudem China auf, seinen Einfluss auf Russland in dem Konflikt zu nutzen. "Wenn es in der Ukraine zu einem Konflikt kommt, ist das auch für China nicht gut", betonte die hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums. Peking müsse bei seinem Verbündeten auf eine diplomatische Lösung pochen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.

Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und Libanons

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen in Beirut zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Es finde im Hauptquartier der UN-Mission Unifil in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt.

Vorwurf versuchter Mord: Anklage nach Messerangriff in Bielefeld erhoben

Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Bielefeld mit vier lebensgefährlich verletzten Menschen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten. Der Syrer soll Anhänger einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie sein und den Plan gehabt haben, im Namen eines weltweiten "Heiligen Kriegs" möglichst viele Menschen zu töten.

Stimmungstest für Trump: Republikaner schrammen in Tennessee an Niederlage vorbei

Bei einer zum Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump erklärten Nachwahl eines Kongressabgeordneten in Tennessee sind die Republikaner an einer Niederlage vorbeigeschrammt. Ihr Kandidat Matt Van Epps siegte laut am Dienstagabend (Ortszeit) in Medien veröffentlichten Hochrechnungen mit rund 53 Prozent der Stimmen. Der geringe Vorsprung vor seiner demokratischen Herausforderin wurde allgemein als Dämpfer für die Republikaner rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress gedeutet.

Textgröße ändern: