USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Wetter - Sydney 15°C

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

POLITIK 27.01.2022

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

Textgröße ändern:

Washington setze seine Gespräche mit der Bundesregierung diesbezüglich fort, erklärte Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer "harten Antwort" auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Nuland forderte in ihrer Rede zudem China auf, seinen Einfluss auf Russland in dem Konflikt zu nutzen. "Wenn es in der Ukraine zu einem Konflikt kommt, ist das auch für China nicht gut", betonte die hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums. Peking müsse bei seinem Verbündeten auf eine diplomatische Lösung pochen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

M.Wilson--TNT

Vorgehen gegen Airbnb und Co.: Brüssel schlägt Regeln für Städte vor

Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter häufig dagegen klagen.

Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag

die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.

Erfundene Versicherung in Polen: Selbstständiger darf nicht in gesetzliche Krankenkasse

Ein älterer Selbstständiger verliert einem Urteil zufolge seine gerade erworbene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil ein Krankenkassenmitarbeiter falsche Angaben über ihn machte. Die Kasse darf dem Tischler kündigen, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Mittwoch entschied. Der Mitarbeiter hatte erfunden, dass der Mann zuvor in einem anderen EU-Land gesetzlich versichert gewesen sei.

Bremer Bürgerschaftswahl: SPD nominiert Bürgermeister Bovenschulte als Spitzenkandidat

Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Dies beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Dienstagabend einstimmig, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Bremen wählt im Mai 2027 ein neues Parlament, die Kandidatur Bovenschultes muss noch von einem Landesparteitag abgesegnet werden.

Textgröße ändern:

The National Times - USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2