USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

The National Times - USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

POLITIK 27.01.2022

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

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Washington setze seine Gespräche mit der Bundesregierung diesbezüglich fort, erklärte Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer "harten Antwort" auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Nuland forderte in ihrer Rede zudem China auf, seinen Einfluss auf Russland in dem Konflikt zu nutzen. "Wenn es in der Ukraine zu einem Konflikt kommt, ist das auch für China nicht gut", betonte die hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums. Peking müsse bei seinem Verbündeten auf eine diplomatische Lösung pochen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

M.Wilson--TNT

Bundesinnenministerium: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen

Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.

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Statt Intervention: USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt im Iran

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben Vertreter mehrerer Golfstaaten US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Saudi-Arabien offenbar von einem militärischen Eingreifen abgebracht. Stattdessen verkündete die US-Regierung am Donnerstag Sanktionen gegen den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, und weitere Verantwortliche. Trump gehe davon aus, dass 800 zunächst geplante Hinrichtungen im Iran abgesagt worden seien, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.