Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

The National Times - Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

POLITIK 19.05.2024

Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin / Foto: © AFP

Nach der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin mit mehreren tausend Teilnehmenden ermittelt die Polizei zu 25 Strafanzeigen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Demo am Samstag 25 Menschen vorübergehend festgenommen, sie waren am Sonntag aber alle wieder frei.

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An der pro-palästinensischen Demonstration nahmen nach Einschätzung der Polizei in der Spitze 6200 Menschen teil, rund 500 Beamte waren im Einsatz. Das veranstaltende Demonstrationsbündnis sprach hingegen von bis zu 20.000 Teilnehmenden.

Die Versammlung musste laut Polizei mehrfach gestoppt werden, unter anderem wegen eingesetzter Pyrotechnik und verbotener Parolen. So wurde auch ein Lautsprecherwagen wegen verbotener Parolen von der Versammlung ausgeschlossen, wie die Beamten auf X mitteilten. Dort wiesen sie auch begleitend zu der Veranstaltung auf Verbote hin, etwa Äußerungen, die die Vernichtung des Staates Israel propagieren, verletzende Parolen gegenüber religiösen Gruppen sowie das Werben für Gruppen wie die radikalislamische Hamas.

S.Clarke--TNT

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Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

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