Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an

Wetter - Sydney 20°C

Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an

POLITIK 19.05.2024

Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf der Jahresversammlung des einflussreichen Waffenlobbyverbands NRA den amtierenden Präsidenten Joe Biden erneut scharf angegriffen. Biden sei der "mit Abstand schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Tausenden NRA-Mitgliedern. "Du bis gefeuert, verschwinde, Joe!", rief Trump unter dem Gelächter der Anwesenden. Trump bezeichnete Biden als "korrupt" und als eine "Gefahr für die Demokratie".

Textgröße ändern:

Bereits am Freitag hatte Trump bei einem Fundraising-Dinner in Minnesota erklärt, dass Waffenbesitzer die Republikaner wählen müssen, weil "die Demokraten ihnen die Waffen wegnehmen werden". Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird, ist ein enger Verbündeter der NRA.

Biden von den Demokraten, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, tritt dagegen angesichts der vielen tödlichen Schusswaffenangriffe im Land für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts ein, konnte dies aber bislang nicht durchsetzen. Im vergangenen Monat ergriff das Weiße Haus Maßnahmen, um den Verkauf von Schusswaffen auf Waffenmessen und im Internet zu unterbinden.

Der amtierende Präsident warb unterdessen im südlichen Bundesstaat Georgia, den die Demokraten 2020 knapp gewonnen hatten, um die Unterstützung der Afroamerikaner. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Biden am Samstag in Atlanta in einem von Afroamerikanern geführten Restaurant. Trump würde nicht kandidieren, um das Land zu führen, sondern um sich zu rächen. "Mein Gegner ist kein guter Verlierer. Aber er ist ein Verlierer", betonte Biden.

Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deutliche Einschränkungen des Rechts auf den privaten Schusswaffenbesitz verhindert. Die NRA stemmt sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des laxen US-Waffenrechts. Trumps vergangene Präsidentschaftskampagnen hatte der Verband mit Millionensummen unterstützt. Nach Angaben des Gun Violence Archive gab es in den USA im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Tote durch Schusswaffen.

A.M.Owen--TNT

Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.

Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatte Selenskyj eine von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung scharf kritisiert, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll.

Textgröße ändern:

The National Times - Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an