The National Times - Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking

Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking


Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking
Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking / Foto: © POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Handelsmesse hob Putin am Freitag die Bedeutung Russlands als Rohstofflieferant hervor. "Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Gemeinden kontinuierlich mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie zu versorgen", sagte er.

Textgröße ändern:

Russland sei entschlossen, "die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologien und Innovationen konsequent zu vertiefen", fügte der Kreml-Chef hinzu. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde Putin bei seinem Besuch der Handelsmesse in Harbin im Nordosten Chinas vom chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng begleitet.

Putin war am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März und bereits seine zweite Reise nach China binnen sieben Monaten.

In Peking wurde Putin am Donnerstag von Präsident Xi Jinping empfangen. Die beiden Staatschefs betonten bei ihrem Treffen die Bedeutung der Achse Moskau-Peking. Zudem unterzeichneten sie eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder sowie mehrere Handelsabkommen.

Während ihres Treffens sprachen sich beide Staatschefs auch gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine aus und bekundeten ihr Interesse an einer "politischen Lösung". China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Die USA werfen China auch vor, Produkte an Russland zu liefern, die auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, also sogenannte Dual-Use-Güter.

Für Russland ist China eine wichtige wirtschaftliche Stütze, nachdem der Westen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs mit zahlreichen Sanktionen belegt hat. China profitiert von billigen russischen Energieimporten und dem Zugang zu riesigen natürlichen Ressourcen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich der Handel zwischen beiden Staaten massiv erhöht. Im vergangenen Jahr erreichte er nach Angaben der chinesischen Zollbehörden ein Volumen von 220 Milliarden Euro.

In März und April gingen die chinesischen Exporte nach Russland jedoch zurück, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung des Ukraine-Krieges unterstützen, verschärft hatten. Experten zufolge versucht China auch seine Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern, was ebenfalls zu einem Rückgang der Zusammenarbeit mit Russland führen könnte.

Die US-Regierung bezeichnete die chinesische Unterstützung für Russland am Donnerstag als Hindernis für eine Annäherung an den Westen. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel. Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich "die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt", betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatte Selenskyj eine von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung scharf kritisiert, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll.

Wahl von AfD-Landtagspräsident: Miersch fordert von CDU Konsequenzen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der womöglich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der "Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

Textgröße ändern: