The National Times - Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei

Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei


Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei
Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu seiner offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete am Donnerstag eine Website frei, die Bürger dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürger-Initiative organisierte Online-Vorwahl der Linken begonnen.

Textgröße ändern:

Die Website mit dem Titel avecnous22.fr weist kein Parteilogo aus, wurde aber von Macrons Partei La République en Marche veröffentlicht. "Wir sind die einzigen, die Euch zuhören", ist dort etwa zu lesen.

Macron lässt keinen Zweifel daran, dass er für seine Wiederwahl antreten will, hat sich aber noch nicht offiziell erklärt. Französische Medien spekulieren über ein Datum Anfang Februar. Vermutlich hofft der Präsident darauf, dass bis dahin die noch immer steigenden Corona-Zahlen in Frankreich wieder zurückgehen. Die Inzidenz liegt derzeit bei etwa 3700.

Seit Donnerstag können sich etwa 470.000 Menschen, die sich zuvor angemeldet haben, an einer inoffiziellen Vorwahl der Linken beteiligen. Eine Bürgerinitiative will auf diese Weise die zersplitterte Linke zur Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bewegen.

Die Teilnehmerzahl ist größer als alle Teilnehmer der internen Vorwahlen der linken Parteien zusammengerechnet. Allerdings lehnen vier der fünf aussichtsreichsten linken Präsidentschaftskandidaten diese Initiative ab.

Einzig die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira, die sich 2013 für die Homosexuellen-Ehe engagiert hatte, befürwortet die Online-Vorwahl und hat daher auch gute Chancen, sie zu gewinnen. Nach den bisherigen Umfragen hat keiner der linken Kandidaten eine Chance, in die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl im April gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron zu kommen. Hinter ihm liegen in den Umfragen derzeit drei rechte Kandidaten.

Seit Donnerstag läuft auch die Frist für die Kandidaten, 500 Bürgermeister oder Abgeordnete aus mindestens 30 verschiedenen Départements zu ihrer Unterstützung zu bewegen. Dies ist besonders schwierig für Kandidaten, die in der Fläche nicht verankert sind, insbesondere für den rechtsextremen Polit-Neuling Eric Zemmour oder die Linke Taubira.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

Textgröße ändern: