The National Times - Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei

Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei


Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei
Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu seiner offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete am Donnerstag eine Website frei, die Bürger dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürger-Initiative organisierte Online-Vorwahl der Linken begonnen.

Textgröße ändern:

Die Website mit dem Titel avecnous22.fr weist kein Parteilogo aus, wurde aber von Macrons Partei La République en Marche veröffentlicht. "Wir sind die einzigen, die Euch zuhören", ist dort etwa zu lesen.

Macron lässt keinen Zweifel daran, dass er für seine Wiederwahl antreten will, hat sich aber noch nicht offiziell erklärt. Französische Medien spekulieren über ein Datum Anfang Februar. Vermutlich hofft der Präsident darauf, dass bis dahin die noch immer steigenden Corona-Zahlen in Frankreich wieder zurückgehen. Die Inzidenz liegt derzeit bei etwa 3700.

Seit Donnerstag können sich etwa 470.000 Menschen, die sich zuvor angemeldet haben, an einer inoffiziellen Vorwahl der Linken beteiligen. Eine Bürgerinitiative will auf diese Weise die zersplitterte Linke zur Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bewegen.

Die Teilnehmerzahl ist größer als alle Teilnehmer der internen Vorwahlen der linken Parteien zusammengerechnet. Allerdings lehnen vier der fünf aussichtsreichsten linken Präsidentschaftskandidaten diese Initiative ab.

Einzig die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira, die sich 2013 für die Homosexuellen-Ehe engagiert hatte, befürwortet die Online-Vorwahl und hat daher auch gute Chancen, sie zu gewinnen. Nach den bisherigen Umfragen hat keiner der linken Kandidaten eine Chance, in die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl im April gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron zu kommen. Hinter ihm liegen in den Umfragen derzeit drei rechte Kandidaten.

Seit Donnerstag läuft auch die Frist für die Kandidaten, 500 Bürgermeister oder Abgeordnete aus mindestens 30 verschiedenen Départements zu ihrer Unterstützung zu bewegen. Dies ist besonders schwierig für Kandidaten, die in der Fläche nicht verankert sind, insbesondere für den rechtsextremen Polit-Neuling Eric Zemmour oder die Linke Taubira.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Besuch bei Putin: Syriens Präsident will Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa will die Beziehungen seines Landes zu Russland neu aufstellen. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau sagte al-Scharaa am Mittwoch: "Wir versuchen, die Natur dieser Beziehungen in einer neuen Weise wiederherzustellen und zu definieren." Dabei gehe es darum, dass Syrien "unabhängig und souverän bleibt und seine territoriale Einheit und Integrität sowie seine Sicherheit und Stabilität gewahrt bleiben".

Wehrdienst-Streit mit der Union: Pistorius sieht Zeitplan nicht gefährdet

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch. Die Union beharrte auf einem durch Pistorius kritisierten Kompromiss mit Losverfahren. Ungeachtet des Streits soll der Gesetzesentwurf am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Streit um Programmvielfalt: Gericht sieht hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht sieht hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender. Der Rundfunkbeitrag stehe erst dann nicht mehr im Einklang mit deutschem Verfassungsrecht, wenn das "Gesamtprogrammangebot" die Anforderungen an die "meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt", erklärte das Gericht in Leipzig am Mittwoch. In welchem Ausmaß dies gelinge, sei außerdem "schwierig festzustellen". Es handle sich stets nur um einen "Zielwert". (Az. BVerwG 6 C 5.24)

Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.

Textgröße ändern: