Militärjunta in Myanmar lässt zum Neujahrsfest mehr als 1600 Gefangene frei

The National Times - Militärjunta in Myanmar lässt zum Neujahrsfest mehr als 1600 Gefangene frei

POLITIK 17.04.2022

Militärjunta in Myanmar lässt zum Neujahrsfest mehr als 1600 Gefangene frei / Foto: © AFP

Myanmars Junta hat anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes über 1600 Gefangene freigelassen. Etwa 1619 Gefangene, darunter 42 Ausländer, seien "begnadigt" und freigelassen worden, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntagmorgen. Demonstranten oder Journalisten, die über den Militärputsch gegen die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vergangenes Jahr berichtet hatten, waren offenbar nicht darunter.

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Vor der Insein-Haftanstalt in Yangon versammelten sich rund 100 Menschen, die freigelassene Angehörige abholen wollten. Unter den Wartenden war auch eine Frau, die auf die Entlassung ihres 19 Jahre alten Neffen hoffte. Wegen Aufwiegelung gegen das Militär sei er zu drei Jahren Haft verurteilt worden, sagte sie. "Ich wünsche mir, dass alle Jungen freigelassen werden, auch mein Neffe. Sie waren alle unschuldig."

Ein aus dem Insein-Gefängnis entlassener Insasse berichtete jedoch, "politische Gefangene und Demonstranten waren nicht unter den Freigelassenen". Nur Kriminelle seien auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Freilassung von Gefangenen zum Neujahrstag hat in Myanmar Tradition. Im vergangenen Jahr waren auf diesem Wege 23.000 Häftlinge freigelassen worden. Während sich die Menschen in dem Land in den vergangenen Jahren bei den Feierlichkeiten fröhliche Wasserschlachten geliefert hatten, sind die Straßen dieses Jahr aus Protest gegen die Militärherrschaft vielerorts still.

G.Morris--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.