SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

The National Times - SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 16.03.2026

SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.

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Die Koalition aus SPD und CDU tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen Regierungsbündnisses zwischen SPD und BSW. Die SPD hatte dieses angesichts anhaltender Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW aufgekündigt. Anschließend einigten sich SPD und CDU auf eine neue Koalition, wodurch Neuwahlen vermieden wurden. Am Mittwoch wird das neue Kabinett im Landtag vereidigt, Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt.

Q.Marshall--TNT

Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise

Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.

EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise

Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.

Niederländischer Regierungschef Jetten zu Antrittsbesuch bei Merz

Der neue niederländische Ministerpräsident Rob Jetten kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ihn mit militärischen Ehren am Bundeskanzleramt empfangen (15.30 Uhr). Anschließend wollen Merz und Jetten nach Angaben der Bundesregierung über außen- und europapolitische Fragen sprechen, unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Auch der US-israelische Krieg gegen den Iran wird ein Thema sein.