Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

Wetter - Sydney 23°C

Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

POLITIK 16.04.2022

Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht im Kern eines: der Appetit nach Umverteilung und populären Konsumausgaben", kritisierte der FDP-Chef.

Textgröße ändern:

Lindner verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, auf Steuererhöhungen zu verzichten. "Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden", stellte er klar. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es", schrieb der FDP-Politiker.

Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. "Nach Lage der Dinge gelingt dies 2023." In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Forderungen gegeben, angesichts ständig steigender Staatsausgaben auch Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.

Bislang ist im Haushaltsentwurf für 2022 eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vorgesehen, in einem Ergänzungshaushalt dürften laut Presseberichten noch einmal etwa 35 Milliarden Euro hinzukommen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der geplante, ebenfalls schuldenfinanzierte Aufbau eines Bundeswehr-Sondervermögens von weiteren 100 Milliarden Euro.

Kritik an dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise übte der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schmidt. "Ich fürchte, dass diese Art von Symbolpolitik vergleichsweise wenig bringen wird", sagte der Präsident des Essener RWI-Instituts für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". Zudem sei das Paket "ökologisch kontraproduktiv".

"Es wäre – auch wenn es auf den ersten Blick schwer zu akzeptieren sein mag – besser, den durch hohe Preise gesetzten Anreiz zum Energiesparen nicht dadurch abzuschwächen, dass man mit einem Tankrabatt das Preissignal an der Tankstelle untergräbt", sagte Schmidt weiter. Ohnehin schaffe das Paket "nur eine Entlastungsillusion", denn die dadurch entstehenden zusätzlichen Milliardenschulden müssten später zurückgezahlt werden. Sinnvoller wären daher stattdessen gezielte Unterstützungsleistungen für finanziell besonders belastete Haushalte.

F.Morgan--TNT

Iran-Krieg: Macron schlägt Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg vorgeschlagen. Es müsse "unverzüglich ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energie- und Wasserinfrastruktur" umgesetzt werden, erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er habe sich nach Angriffen auf Gasanlagen im Iran und in Katar" mit US-Präsident Donald Trump und dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ausgetauscht.

Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba

Die mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündete Regierung von Costa Rica hat die Botschaft ihres Landes im kommunistisch regierten Kuba geschlossen. Seine Regierung "erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba angesichts der Misshandlungen, der Repression und der unwürdigen Bedingungen, die es den Bewohnern dieser wunderschönen Insel auferlegt, nicht an", sagte Costa Ricas rechtsgerichteter Präsident Rodrigo Chaves bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in San José. "Die Hemisphäre muss von Kommunisten gesäubert werden", fügte er hinzu.

Trump nimmt Leichen von bei Absturz von Tankflugzeug im Irak getöteten Soldaten im Empfang

In Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sind am Mittwoch die Leichen von sechs bei dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee im Irak getöteten Soldaten in die USA überführt worden. Trump, der einen schwarzen Mantel trug, salutierte, als die mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware ausgeladen und an ihm vorbeigetragen wurden, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Textgröße ändern:

The National Times - Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage