The National Times - Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba

Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba


Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba
Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba / Foto: © AFP

Die mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündete Regierung von Costa Rica hat die Botschaft ihres Landes im kommunistisch regierten Kuba geschlossen. Seine Regierung "erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba angesichts der Misshandlungen, der Repression und der unwürdigen Bedingungen, die es den Bewohnern dieser wunderschönen Insel auferlegt, nicht an", sagte Costa Ricas rechtsgerichteter Präsident Rodrigo Chaves bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in San José. "Die Hemisphäre muss von Kommunisten gesäubert werden", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob seine Entscheidung einen vollständigen Abbruch der Beziehungen bedeute, sagte Chaves: "In diesem Moment unterhalten Costa Rica und das kommunistische Regime in Kuba keine diplomatischen Beziehungen." Im Mai soll Chaves die ebenfalls rechtsgerichtete Politikerin Laura Fernández im Präsidentenamt Costa Ricas nachfolgen.

Die Regierung in San José forderte Havanna zudem auf, sein diplomatisches Personal aus der Hauptstadt Costa Ricas abzuziehen. Die kubanische Regierung könne ihr konsularisches Personal im Land behalten, um sich um die rund 10.000 kubanischen Einwohner Costa Ricas zu kümmern. Costa Rica werde seine eigenen Staatsbürger in Kuba von Panama aus betreuen. Die Botschaft des Landes in Havanna war seit dem 5. Februar ohne diplomatisches Personal.

Die kubanische Regierung verurteilte den Schritt als "willkürlich". Die Entscheidung der Regierung von Costa Rica sei "offensichtlich unter Druck getroffen" worden, erklärte das Außenministerium in Havanna. Damit schließe sich die Regierung in San José "einmal mehr der Offensive der US-Regierung an", Kuba vom Rest der Region zu isolieren.

Costa Rica folgt mit der Maßnahme dem Beispiel Ecuadors, das Anfang März den kubanischen Botschafter aus dem Land ausgewiesen und ihn beschuldigt hatte, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Die ecuadorianische Regierung ist ebenfalls eng verbündet mit der Trump-Regierung.

In den vergangenen Monaten hatte Trump den Druck auf Kuba massiv erhöht, indem er nach der US-Militärintervention in Venezuela und der gewaltsamen Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro die venezolanischen Öllieferungen in den Inselstaat blockieren ließ. Dies hat die massive Wirtschaftskrise in Kuba weiter verschärft. In Kuba kam es in den vergangenen Monaten wiederholt zu landesweiten Stromausfällen, die teilweise tagelang andauerten.

Am Montag hatte der US-Präsident erneut mit der Übernahme Kubas gedroht. "Mein ganzes Leben lang höre ich schon von den Vereinigten Staaten und Kuba. Wann werden die Vereinigten Staaten es tun?", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu übernehmen." Ob er es "befreie" oder es "übernehme": Er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will", sagte Trump.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.

Textgröße ändern: