The National Times - Debatten zu Start von Ostermärschen wegen Haltung zu russischem Angriffskrieg

Debatten zu Start von Ostermärschen wegen Haltung zu russischem Angriffskrieg


Debatten zu Start von Ostermärschen wegen Haltung zu russischem Angriffskrieg
Debatten zu Start von Ostermärschen wegen Haltung zu russischem Angriffskrieg / Foto: © AFP/Archiv

Begleitet von Kritik und überschattet durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland zu den Osterfeiertagen die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung gestartet. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rief die Beteiligten zu einer klaren Botschaft an Russland auf. "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt", sagte der Wirtschaftsminister der Funke Mediengruppe.

Textgröße ändern:

"Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten", verlangte Habeck. "Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum", gab er zu bedenken. Kriegsverbrechen seien "offenkundig Teil" der russischen Kriegsführung. Daher gelte für ihn derzeit, "dass Zuschauen die größere Schuld ist", mahnte der Vizekanzler Unterstützung für die Ukraine an. Es sei "eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen".

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr waren in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Das organisierende Netzwerk Friedenskooperative sprach am Samstag von einem erfolgreichen Start der Ostermärsche meistens am Karfreitag, einzeln auch bereits am Donnerstag. Mit über 70 Veranstaltungen und Aktionen bilde der Karsamstag den Höhepunkt der Ostermarsch-Aktivitäten. "In vielen Städten wie Berlin, Bremen, Göttingen, Leipzig, München, Münster, Rostock, Stuttgart oder Wiesbaden gehen die Menschen auf die Straße, um sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen", hieß es in einer Erklärung.

Auch das Netzwerk Friedenskooperative verurteilte "den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine". Allerdings werden in einigen der Aufrufe, die sich teilweise deutlich voneinander unterscheiden, auch "permanente Aufrüstung" im Westen und "politisches Versagen" dort für die militärische Eskalation mitverantwortlich gemacht. Daher müsse es jetzt darum gehen, "die Eskalationsspirale zu durchbrechen", hieß es. In Berlin waren konkurrierende Veranstaltungen mit unterschiedlicher Ausrichtung angekündigt.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hatte die Ostermarschierenden, denen er eine Relativierung des russischen Vorgehens und der damit verbundenen Kriegsverbrechen vorwarf, als "fünfte Kolonne" des russischen Machthabers Wladimir Putin kritisiert.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann verteidigte dagegen die Aktionen. Es sei nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands, sagte sie am Samstag im NDR. Käßmann warnte vor einer Eskalation des Krieges, auch durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

In Berlin begannen drei russische Anti-Kriegs-Aktivistinnen nach eigenen Angaben am Karfreitag einen unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen den Angriffskrieg vor der russischen Botschaft. "Wir bleiben Tag und Nacht vor der russischen Botschaft, um den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und einen Prozess für alle Kriegsverbrecher, inklusive des illegitimen Präsidenten Putin, zu fordern", erklärte eine der Teilnehmerinnen, Polina Kwiatkowska, die demnach kürzlich aus Russland geflohen ist.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

Textgröße ändern: