Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen / Foto: © AFP/Archiv
Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.
Trump hatte seinen früheren Privatanwalt nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Blanche war bis dahin Bondis Stellvertreter. Damit der Jurist das Ministeramt dauerhaft übernehmen kann, ist die Zustimmung des Senats nötig, in dem Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.
Allerdings blockierten die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis vergangene Woche kurzfristig die Ernennung von Blanche. Sie forderten das endgültige Aus für einen umstrittenen Milliardenfonds. Aus diesem Fonds sollten unter anderem Trump-Anhänger eine Entschädigung erhalten, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren.
In diesem Punkt lenkte Blanche nun ein: Mit einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er die Einrichtung des Fonds auf. Es seien "alle Bedenken ausgeräumt sowie offene Fragen geklärt", schrieb Blanche dazu im Onlinedienst X. Die Parteirebellen Cornyn und Tillis erklärten daraufhin am Montag, sie würden nun im Justizausschuss des Senats für Trumps Wunschkandidaten stimmen.
Cornyn und Tillis waren bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten. Der Präsident sorgte daraufhin dafür, dass die beiden innerparteilichen Widersacher bei den Kongresswahlen am 3. November nicht erneut antreten können - sie scheiden damit im Januar aus dem Senat aus.
Für Unmut im Kongress sorgte zwischenzeitlich auch eine Schutzregelung, die Trump mit Hilfe von Blanche für sich selbst und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hatte. Dabei ging es um Zahlungsrückstände der Trump-Familie. Blanche stellte nun klar, die Anordnung vom Mai gelte "nur rückwirkend" und nicht für künftige Steuerforderungen an Trump.
Senatoren der oppositionellen Demokraten halten Blanche ungeachtet der Einigung für ungeeignet. Sie hatten ihm bei seiner Nominierungsanhörung vorgeworfen, einseitig die Interessen des Präsidenten zu vertreten und nicht die der US-Bürger. Dies habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt.
Trump hatte Blanche 2023 als seinen persönlichen Anwalt angeheuert. Der Jurist sollte den Immobilienmogul nach seiner ersten Amtszeit gegen eine angebliche "Hexenjagd" der Demokraten verteidigen. Im Schweigegeldprozess gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels erreichte Blanche allerdings nicht den gewünschten Freispruch - Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen und zog deshalb 2025 als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.
Mehr Erfolg hatte Blanche mit Trumps Verteidigung wegen der Erstürmung des Kapitols und wegen geheimer Dokumente, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefunden worden waren. Nachdem der Anwalt die Untersuchungen von Sonderermittler Jack Smith verzögert hatte, ließ Smith den Fall nach Trumps Wiederwahl Ende 2024 fallen.
B.Cooper--TNT
Empfohlen