EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

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EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

POLITIK 27.01.2022

EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

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"Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten", erklärte Dombrovskis. Die chinesischen Maßnahmen bedrohten die Integrität des europäischen Binnenmarkts, betonte er. Brüssel habe in den vergangenen Wochen "Beweise für die verschiedenen Arten von chinesischen Beschränkungen gesammelt".

Nach EU-Angaben weigert sich China, litauische Waren zu verzollen. Zudem sei der Druck auf andere europäische Unternehmen erhöht worden, litauische Komponenten aus ihren Lieferketten zu entfernen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Vorgehen. "Willkürlich angepasste Maßnahmen der chinesischen Zollbehörden sorgen auch bei deutschen Unternehmen für erhebliche Unsicherheit", erklärte der BDI in Berlin.

Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen blieben an der Grenze stecken und erreichten selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht. "Damit besteht ein faktisches Import-Verbot für Lieferungen und Komponenten aus Litauen", betonte der BDI.

China bezeichnete die Einleitung des Verfahrens durch Brüssel dagegen als "unbegründet und inkonsistent". Der Streit zwischen China und Litauen sei "politischer und nicht wirtschaftlicher" Natur, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Taiwan versicherte Litauen und der EU seine "Solidarität und größte Unterstützung". Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder die demokratisch regierte Insel vor dem chinesischen Festland offiziell als Staat an.

Auch in Litauen ist die Öffnung der taiwanischen Vertretung umstritten: Präsident Gitanas Nauseda rief die eigene Regierung in Vilnius erneut auf, den "Fehler" zu korrigieren. Außenminister Gabrielius Landsbergis wies dies jedoch zurück und begrüßte das "klare Signal" der EU an China.

Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist laut Dombrovskis ein "Antrag auf Konsultationen", mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen den Regierungen Chinas und Taiwans erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistisch regierten Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stützt die Regierung in Taipeh.

F.Jackson--TNT

US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl

Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

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Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

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