EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

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EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

POLITIK 27.01.2022

EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

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"Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten", erklärte Dombrovskis. Die chinesischen Maßnahmen bedrohten die Integrität des europäischen Binnenmarkts, betonte er. Brüssel habe in den vergangenen Wochen "Beweise für die verschiedenen Arten von chinesischen Beschränkungen gesammelt".

Nach EU-Angaben weigert sich China, litauische Waren zu verzollen. Zudem sei der Druck auf andere europäische Unternehmen erhöht worden, litauische Komponenten aus ihren Lieferketten zu entfernen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Vorgehen. "Willkürlich angepasste Maßnahmen der chinesischen Zollbehörden sorgen auch bei deutschen Unternehmen für erhebliche Unsicherheit", erklärte der BDI in Berlin.

Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen blieben an der Grenze stecken und erreichten selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht. "Damit besteht ein faktisches Import-Verbot für Lieferungen und Komponenten aus Litauen", betonte der BDI.

China bezeichnete die Einleitung des Verfahrens durch Brüssel dagegen als "unbegründet und inkonsistent". Der Streit zwischen China und Litauen sei "politischer und nicht wirtschaftlicher" Natur, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Taiwan versicherte Litauen und der EU seine "Solidarität und größte Unterstützung". Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder die demokratisch regierte Insel vor dem chinesischen Festland offiziell als Staat an.

Auch in Litauen ist die Öffnung der taiwanischen Vertretung umstritten: Präsident Gitanas Nauseda rief die eigene Regierung in Vilnius erneut auf, den "Fehler" zu korrigieren. Außenminister Gabrielius Landsbergis wies dies jedoch zurück und begrüßte das "klare Signal" der EU an China.

Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist laut Dombrovskis ein "Antrag auf Konsultationen", mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen den Regierungen Chinas und Taiwans erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistisch regierten Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stützt die Regierung in Taipeh.

F.Jackson--TNT

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Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

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