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Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis

POLITIK 27.01.2022

Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis

Auch die vierte Runde bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis verlaufen. Die Mitte-rechts-Fraktion enthielt sich am Donnerstag bei der Stimmabgabe, die Wahlleute der Mitte-Links-Parteien gaben leere Stimmzettel ab. Viele Italiener hatten am vierten Wahltag auf einen Durchbruch gehofft, da für einen Sieg nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine absolute Mehrheit nötig war. Der nächste Wahlgang findet am Freitag statt.

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Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die radikale Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, betonte am Donnerstag erneut, dass Draghi in seiner aktuellen Position "wertvoll" sei und nicht in den Quirinalspalast wechseln dürfe. Auf einen alternativen Kandidaten konnten sich Italiens Parteien bislang jedoch nicht einigen.

In der italienischen Presse zirkulieren seit Wochen mehrere Namen potenzieller Kandidaten, darunter der ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Pier Ferdinando Casini, und die derzeitige Senatspräsidentin Elisabetta Casellati. Sie wäre die erste Frau im Amt.

N.Johns--TNT

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.

Behörden melden mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Zudem gebe es mehrere Verletzte in verschiedenen Teilen des Landes.

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