The National Times - Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert

Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert


Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert
Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert / Foto: © AFP

In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach vorläufigen Angaben gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel auf einen Stimmenanteil von 53,55 Prozent, wie in der Nacht zum Sonntag aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge bei dem Urnengang vom Samstag mit 46,44 Prozent der Stimmen und erkannte seine Niederlage an.

Textgröße ändern:

"Ich gratuliere dem Wahlsieger Peter Pellegrini", sagte Korcok vor seinen Anhängern. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent". "Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet", kritisierte der unterlegene Kandidat seinen Gegner.

Korcok drang darauf, dass Pellegrini als Präsident "unabhängig sein wird und dass er gemäß seiner eigenen Überzeugungen und nicht auf Befehl handeln wird". Damit spielte Korcok darauf an, dass Pellegrini ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico ist.

In früheren Regierungen unter Führung Ficos hatte Pellegrini bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verboter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab.

Korcok, ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine, war als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.

Im ersten Wahlgang Ende März hatte Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent. Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt.

Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang "nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik". Die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben", sagte der 48-Jährige.

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Pellegrinis Verbündeter Fico hatte die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und zu einem Friedensschluss mit Russland aufgerufen.

Pellegrini sagte der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, die slowakischen Politiker seien gespalten in der Frage, ob der Ukraine-Krieg weiter gehen solle oder es an der Zeit für Friedensgespräche sei. "Ich gehöre zu Letzteren", fügte er hinzu.

Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem kann er sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Textgröße ändern: