Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht"

The National Times - Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht"

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht" / Foto: © AFP

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. "Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident.

Textgröße ändern:

Die Idee Dudas sei es gewesen, dass die Präsidenten Polens, Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens eine Reise nach Kiew unternehmen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten in Warschau. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe.

Steinmeier hatte in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Vor einer Woche räumte er dann erstmals Fehler in seiner Russland-Politik ein, zog eine "bittere Bilanz" und erklärte, dass er sich im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.

V.Bennett--TNT

Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente

Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.

Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis besiegte Burnham seinen größten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.