Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht"

The National Times - Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht"

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht" / Foto: © AFP

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. "Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident.

Textgröße ändern:

Die Idee Dudas sei es gewesen, dass die Präsidenten Polens, Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens eine Reise nach Kiew unternehmen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten in Warschau. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe.

Steinmeier hatte in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Vor einer Woche räumte er dann erstmals Fehler in seiner Russland-Politik ein, zog eine "bittere Bilanz" und erklärte, dass er sich im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.

V.Bennett--TNT

IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.

Anne Franks Stiefschwester und Holocaust-Überlebende Eva Schloss mit 96 Jahren gestorben

Die Holocaust-Überlebende und Stiefschwester von Anne Frank, Eva Schloss, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in London, wie ihre Stiftung mitteilte. Schloss' Familie bekundete ihre "tiefe Trauer" über den Verlust dieser "bemerkenswerten Frau", deren Einsatz für "Erinnerung, Verständigung und Frieden" unermüdlich gewesen sei.

CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Venezuela - Wadephul fordert Auskünfte

Mehrere CDU-Politiker haben vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela gewarnt. "Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte unterdessen weitere Auskünfte von den USA.

Grüne: Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Trump ist gescheitert

Grünen-Chefin Franziska Brantner betrachtet die bisherige Strategie der Bundesregierung im Umgang mit US-Präsident Donald Trump als gescheitert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt: "Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert", sagte Brantner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie verwies auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die das Ziel habe, die Europäische Union zu zerstören.