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EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

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Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

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Das Golfemirat Kuwait ist nach Angaben seiner Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Das Luftabwehrsystem sei gegen die "feindlichen Angriffe" aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X. In Kuwait sind US-Soldaten stationiert.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem immer wieder von der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffenen Norden seines Landes Milliarden-Hilfen versprochen. Die Regierung habe die Bereitstellung von 13 Milliarden Schekel (knapp vier Milliarden Euro) "für die Sicherung und Entwicklung des an den Libanon grenzenden Nordens" beschlossen, erklärte der Ministerpräsident am Dienstagabend. Es handele sich um einen "Mega-Plan" für den unter den ständigen Angriffen der pro-iranischen Hisbollah leidenden Landesteil.

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Mindestens 23 Tote und über hundert Verletzte: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag die Ukraine mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen und vor allem die Hauptstadt Kiew sowie die Großstadt Dnipro ins Visier genommen. In Dnipro starben nach Behördenangaben 16 Menschen, in Kiew sieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil am Dienstagabend vor einem erneuten russischen Großangriff. Derweil zeigte eine AFP-Analyse, dass Russland im Mai den zweiten Monat in Folge unter dem Strich Gebietsverluste verzeichnete.

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