The National Times - EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Wetter - Sydney 13°C

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein - damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef in Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda 305 von 318 abgegebenen gültigen Stimmen, wie die Partei mitteilte. Dies waren 95,9 Prozent. Bei seiner vorangegangenen Wiederwahl im Juni 2024 hatte Rhein 96,4 Prozent erhalten.

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Zugleich forderte der Pentagon-Chef insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien.

Textgröße ändern: