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EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

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Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Syrische Armee bombardiert kurdische Stadtviertel von Aleppo

In Syrien dauern die heftigen Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo an. Auch am Donnerstag bombardierte die Armee kurdisch kontrollierte Stadtteile, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise meldete. Zuvor war eine Frist zur Evakuierung der Zivilbevölkerung abgelaufen.

USA: Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

In den USA haben die auf Video festgehaltenen tödlichen Schüsse eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis Empörung und Proteste ausgelöst - während US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsvertreter das Vorgehen verteidigten. Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu lautstarken Protesten gegen ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des "inländischen Terrorismus".

Russland erklärt ausländische Truppen in der Ukraine zu "legitimen Zielen"

Russland hat den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als "legitime militärische Ziele" betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Sie reagierte damit auf die jüngsten Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.

Forensischer Bericht: Türkischer Umweltjournalist mutmaßlich zu Tode geprügelt

Der türkische Umweltjournalist Hakan Tosun, der im Oktober nach einem Angriff in Istanbul gestorben war, ist einem forensischen Bericht zufolge mutmaßlich zu Tode geprügelt worden. Der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Bericht "weist auf einen Schädelbruch hin", der durch "mehrere Schläge, insbesondere viele Tritte gegen den Kopf" verursacht worden sei, sagte der die Familie des verstorbenen Journalisten vertretende Anwalt Onur Cingli am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

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