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EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

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Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Ukrainischer Justizminister wegen Korruptionsaffäre im Energiesektor suspendiert

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen suspendiert worden. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Die Ukraine wird derzeit von einer Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert.

Wehrbeauftragter Otte: Musterung als kostenfreien "Fitnesstest" betrachten

In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung ausgesprochen. Ähnlich wie in Schweden sollte diese auch in Deutschland als Service angeboten werden, "quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Denn die körperliche Untersuchung kann auch durchaus ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein".

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Studie: Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen

Durch die von der Bundesregierung geplante Aktivrente könnten in den kommenden Jahren umgerechnet 33.000 Vollzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Durch den steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro monatlich könne die Erwerbstätigkeit von Menschen im gesetzlichen Rentenalter um bis zu zehn Prozent steigen. Damit ergebe sich umgerechnet der Wert von 33.000 Stellen.

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