The National Times - EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Wetter - Sydney 14°C

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Regierungskoalition

Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmals

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte am Montag (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die "routinemäßig mit Verschlusssachen" umgingen.

Barmer: Pflegebedürftige erhalten oft keine zahnärztliche Vorsorge

Viele pflegebedürftige Menschen erhalten häufig nicht die notwendige zahnärztliche Vorsorge. Das geht aus einer Untersuchung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Besonders groß seien die Defizite bei Menschen in Pflegeheimen, wenn die Einrichtungen keinen Kooperationsvertrag mit Zahnärzten hätten.

Verkehrsminister Schnieder startet Stellplatz-Informationsdienst für Lkw-Fahrer

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) startet am Dienstag (9.00 Uhr) offiziell den Stellplatzinformationsdienst für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer. Das digitale System liefert echtzeitnahe Daten zur Belegung der Lkw-Parkplätze auf den 1850 deutschen Autobahnrastanlagen. Denn für Lkw-Fahrer ist es wegen des starken Verkehrs oft schwierig, einen freien Parkplatz für ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zu finden. Sie weichen dann auch auf Flächen aus, auf denen das Parken nicht erlaubt ist.

Textgröße ändern: