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EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

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Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."

Tötung von Chamenei durch US-israelische Angriffe nährt Furcht vor Gewaltspirale

Die Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, durch einen US-israelischen Angriff hat Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation in der Region genährt. Am Sonntag kamen in Israel mindestens neun Menschen durch eine iranische Rakete ums Leben. In mehreren Golfstaaten gab es Tote und Verletzte durch iranische Geschosse. Der iranische Rote Halbmond gab die Zahl der Todesopfer im Iran am Samstag mit 200 an. Auch drei US-Soldaten wurden laut Pentagon seit Samstag getötet.

Mindestens neun Tote durch iranischen Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind am Sonntag mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Polizei erklärte am Sonntag, eine Rakete habe in der westlich von Jerusalem gelegenen Stadt Beit Schemesch ein Gebäude getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens neun Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Vier Kämpfer von pro-iranischem Bündnis im Irak getötet

Bei einem Luftangriff im Irak sind vier Kämpfer des pro-iranischen paramilitärischen Bündnisses Hasched- al-Schaabi getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt der Kämpfer in der Provinz Dijala verletzt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsvertreter am Sonntag. Hasched-al-Schaabi, dessen Kämpfer formal in die irakischen Streitkräfte eingegliedert sind, sprach von einer "zionistisch-amerikanischen Bombardierung".

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