The National Times - EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Wetter - Sydney 24°C

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Koalition der Willigen berät am Jahrestag über Unterstützung der Ukraine

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die für kommenden Dienstag geplante Videokonferenz biete den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", teilte der Elysée am Freitag mit.

Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim nennt wirtschaftlichen Aufbau als Priorität

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei einem Parteitag seiner Arbeiterpartei eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung des Landes als Priorität genannt. "Heute ist die Partei mit den schweren und dringlichen historischen Aufgaben konfrontiert, den wirtschaftlichen Aufbau und den Lebensstandard des Volkes zu befördern", sagte Kim am Freitag in seiner Rede zum Auftakt des Kongresses, der nur alle fünf Jahre stattfindet.

Textgröße ändern: