The National Times - EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Wetter - Sydney 20°C

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Beschädigte Fußfessel: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr inhaftiert

Der wegen Putschplänen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag (Ortszeit) vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Zuvor hatte Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer "erhöhten Fluchtgefahr" auszugehen.

Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

In den derzeit laufenden Gesprächen über Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag "unterhalb der kompletten Lösung" des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne.

G20 ringen bei Gipfel in Südafrika um eigene Bedeutung und Multilateralismus

Nach der Absage der USA hat beim G20-Treffen in Johannesburg am zweiten und letzten Gipfeltag die Zukunft der Staatengruppe selbst im Mittelpunkt gestanden. "Wir erleben keinen Übergang, sondern einen Bruch", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Sonntag vor einer Gesprächsrunde über die Zukunft des Formats, in dem bedeutende Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen sind. Der französishe Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Samstag gesagt, die G20-Staaten hätten möglicherweise das "Ende eines Zyklus" erreicht.

Iran warnt vor möglichen Angriffen auf geistliches Oberhaupt Chamenei

Das iranische Geheimdienstministerium hat vor möglichen ausländischen Angriffen auf das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gewarnt. Der "Feind" sehe es darauf ab Chamenei zu treffen, "manchmal mit Attentaten, manchmal mit feindlichen Angriffen", sagte Geheimdienstminister Esmail Chatib laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna vom Samstag.

Textgröße ändern: