The National Times - EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Wetter - Sydney 17°C

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

Bund hält an Plan zu Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS fest

Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS fest. "Wir sind weiter daran interessiert, gemeinsam mit den französischen Partnern das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Bundesregierung respektiere die Entscheidung des Unternehmens, die Pläne für den Börsengang zu pausieren, und werde die Lage "weiterhin beobachten und bewerten".

Hitze in Frankreich: 85 Prozent mehr Todesfälle bei Über-75-Jährigen

Während der jüngsten Hitzewelle in Frankreich ist die Zahl der Todesfälle von Über-75-Jährigen um 85 Prozent angestiegen. Innerhalb einer Woche seien landesweit 513 Menschen dieser Altersgruppe gestorben, teilte der medizinische Bereitschaftsdienst SOS Médecins am Donnerstag mit. In der Vorwoche habe es 278 Todesfälle gegeben.

Textgröße ändern: