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EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

POLITIK 27.01.2022

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

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Es ging um eine Klage der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains in Belgien. Sie wendet sich gegen das belgische Gesetz, das die europäische Richtlinie zu Fluggastdaten umsetzt. Der belgische Verfassungsgerichtshof setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der Generalanwalt legte nun seine Schlussanträge vor. Während er Übermittlung und Abgleich der Daten als unproblematisch beurteilte, sah er das bei der Speicherung anders. Wenn das nationale Gesetz regle, dass die Daten allgemein und nicht unkenntlich gemacht für fünf Jahre gespeichert werden müssten, könne dies nur zur Abwendung einer als real, aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung gerechtfertigt werden, schrieb er.

Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

N.Taylor--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".

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US-Präsident Donald Trump hat in seinem jüngsten Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Bei dem Telefonat am Mittwoch habe dies keine Rolle gespielt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Beide hätten aber über "die Zukunft der Nato" gesprochen, die von Trump wegen des fehlenden Engagements im Iran-Krieg zuletzt scharf kritisiert worden war.

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Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

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