Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

The National Times - Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

POLITIK 12.04.2022

Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

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"Falls weitere Gräueltaten wie in Butscha ans Licht kommen, wird es Debatten über weitere Sanktionspakete geben", betonte Müller. Im Fall einer Eskalation der Lage könnte die sogenannte Alarmstufe des deutschen Notfallplans Gas ausgerufen werden. Der nach EU-Vorgaben erstellte mehrstufige Notfallplan regelt das Vorgehen bei akuten Versorgungskrisen. In der Alarmstufe übernehmen die Behörden die Gas-Zuteilung und können den Verbrauch notfalls beschränken.

Laut EU-Vorgaben genießt die Versorgung von privaten Wohnungen und wichtigen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in diesem Fall Priorität etwa gegenüber Unternehmen. Müller sprach sich in der "Zeit" für eine "Diskussion" über einen uneingeschränkten Schutz des privaten Verbrauchs aus. Diese Feststellung stamme aus einer Zeit, in der niemand die "Fantasie" gehabt habe, sich eine Lage wie nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auszumalen.

Müller forderte die Bevölkerung zugleich zum Gassparen auf. "Nicht nur die Unternehmen, auch die Bevölkerung betrachtet die jetzige Situation nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit", sagte er der Wochenzeitung. Bürgerinnen und Bürger verfolgten die "furchtbaren Ereignisse" in der Ukraine, spendeten und zeigten Solidarität. "Aber im privaten Gasverbrauch sehe ich das nicht abgebildet."

Im Falle einer Versorgungskrise kommt der Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Koordinierung zu. Derzeit bereitet sich die Behörde nach eigenen Angaben intensiv auf mögliche Szenarien vor und sammelt Informationen aus der Industrie, um im Notfall über Abschaltungen entscheiden zu können. Vertreter der Bundesregierung rufen schon seit Wochen dazu auf, möglichst viel Energie zu sparen.

L.A.Adams--TNT

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

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