Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

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Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

POLITIK 12.04.2022

Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

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"Falls weitere Gräueltaten wie in Butscha ans Licht kommen, wird es Debatten über weitere Sanktionspakete geben", betonte Müller. Im Fall einer Eskalation der Lage könnte die sogenannte Alarmstufe des deutschen Notfallplans Gas ausgerufen werden. Der nach EU-Vorgaben erstellte mehrstufige Notfallplan regelt das Vorgehen bei akuten Versorgungskrisen. In der Alarmstufe übernehmen die Behörden die Gas-Zuteilung und können den Verbrauch notfalls beschränken.

Laut EU-Vorgaben genießt die Versorgung von privaten Wohnungen und wichtigen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in diesem Fall Priorität etwa gegenüber Unternehmen. Müller sprach sich in der "Zeit" für eine "Diskussion" über einen uneingeschränkten Schutz des privaten Verbrauchs aus. Diese Feststellung stamme aus einer Zeit, in der niemand die "Fantasie" gehabt habe, sich eine Lage wie nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auszumalen.

Müller forderte die Bevölkerung zugleich zum Gassparen auf. "Nicht nur die Unternehmen, auch die Bevölkerung betrachtet die jetzige Situation nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit", sagte er der Wochenzeitung. Bürgerinnen und Bürger verfolgten die "furchtbaren Ereignisse" in der Ukraine, spendeten und zeigten Solidarität. "Aber im privaten Gasverbrauch sehe ich das nicht abgebildet."

Im Falle einer Versorgungskrise kommt der Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Koordinierung zu. Derzeit bereitet sich die Behörde nach eigenen Angaben intensiv auf mögliche Szenarien vor und sammelt Informationen aus der Industrie, um im Notfall über Abschaltungen entscheiden zu können. Vertreter der Bundesregierung rufen schon seit Wochen dazu auf, möglichst viel Energie zu sparen.

L.A.Adams--TNT

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau: 28 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

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