The National Times - Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen


Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen
Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

Textgröße ändern:

"Falls weitere Gräueltaten wie in Butscha ans Licht kommen, wird es Debatten über weitere Sanktionspakete geben", betonte Müller. Im Fall einer Eskalation der Lage könnte die sogenannte Alarmstufe des deutschen Notfallplans Gas ausgerufen werden. Der nach EU-Vorgaben erstellte mehrstufige Notfallplan regelt das Vorgehen bei akuten Versorgungskrisen. In der Alarmstufe übernehmen die Behörden die Gas-Zuteilung und können den Verbrauch notfalls beschränken.

Laut EU-Vorgaben genießt die Versorgung von privaten Wohnungen und wichtigen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in diesem Fall Priorität etwa gegenüber Unternehmen. Müller sprach sich in der "Zeit" für eine "Diskussion" über einen uneingeschränkten Schutz des privaten Verbrauchs aus. Diese Feststellung stamme aus einer Zeit, in der niemand die "Fantasie" gehabt habe, sich eine Lage wie nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auszumalen.

Müller forderte die Bevölkerung zugleich zum Gassparen auf. "Nicht nur die Unternehmen, auch die Bevölkerung betrachtet die jetzige Situation nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit", sagte er der Wochenzeitung. Bürgerinnen und Bürger verfolgten die "furchtbaren Ereignisse" in der Ukraine, spendeten und zeigten Solidarität. "Aber im privaten Gasverbrauch sehe ich das nicht abgebildet."

Im Falle einer Versorgungskrise kommt der Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Koordinierung zu. Derzeit bereitet sich die Behörde nach eigenen Angaben intensiv auf mögliche Szenarien vor und sammelt Informationen aus der Industrie, um im Notfall über Abschaltungen entscheiden zu können. Vertreter der Bundesregierung rufen schon seit Wochen dazu auf, möglichst viel Energie zu sparen.

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

Irans Mannschaft erhält mexikanische Visa für Fußball-WM - aber noch keine für die USA

Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.

Mehr als 30 Medien wollen Plündern ihrer Inhalte durch KI verhindern

Mehr als 30 Medien wollen gemeinsam das Plündern ihrer Inhalte durch Künstliche Intelligenz verhindern. Ziel sei es, "Standards zu entwickeln, um geistiges Eigentum zu schützen und KI-Entwickler zu flexiblen und nachhaltigen Lizenzmodellen zu bringen", betonte Anna Bateson, Chefin der britischen Guardian Media Group, am Mittwoch in Marseille. Etwa 30 Medien schlossen sich auf einem Kongress für Nachrichtenmedien der im Februar gegründeten Initiative an.

Meldedaten manipuliert: Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt

Wegen der Manipulation von Meldedaten beziehungsweise der Anstiftung dazu sind zwei Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Einen 59 Jahre alten angeklagten Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt sprach das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch der Datenveränderung und der Bestechlichkeit schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einen 52-Jährigen sprach es der Anstiftung zur Datenveränderung und der Bestechung schuldig. Beide wurden zu Geldstrafen von 27.000 beziehungsweise 34.000 Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 90.500 Euro an.

Textgröße ändern: