The National Times - Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen


Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen
Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

Textgröße ändern:

"Falls weitere Gräueltaten wie in Butscha ans Licht kommen, wird es Debatten über weitere Sanktionspakete geben", betonte Müller. Im Fall einer Eskalation der Lage könnte die sogenannte Alarmstufe des deutschen Notfallplans Gas ausgerufen werden. Der nach EU-Vorgaben erstellte mehrstufige Notfallplan regelt das Vorgehen bei akuten Versorgungskrisen. In der Alarmstufe übernehmen die Behörden die Gas-Zuteilung und können den Verbrauch notfalls beschränken.

Laut EU-Vorgaben genießt die Versorgung von privaten Wohnungen und wichtigen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in diesem Fall Priorität etwa gegenüber Unternehmen. Müller sprach sich in der "Zeit" für eine "Diskussion" über einen uneingeschränkten Schutz des privaten Verbrauchs aus. Diese Feststellung stamme aus einer Zeit, in der niemand die "Fantasie" gehabt habe, sich eine Lage wie nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auszumalen.

Müller forderte die Bevölkerung zugleich zum Gassparen auf. "Nicht nur die Unternehmen, auch die Bevölkerung betrachtet die jetzige Situation nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit", sagte er der Wochenzeitung. Bürgerinnen und Bürger verfolgten die "furchtbaren Ereignisse" in der Ukraine, spendeten und zeigten Solidarität. "Aber im privaten Gasverbrauch sehe ich das nicht abgebildet."

Im Falle einer Versorgungskrise kommt der Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Koordinierung zu. Derzeit bereitet sich die Behörde nach eigenen Angaben intensiv auf mögliche Szenarien vor und sammelt Informationen aus der Industrie, um im Notfall über Abschaltungen entscheiden zu können. Vertreter der Bundesregierung rufen schon seit Wochen dazu auf, möglichst viel Energie zu sparen.

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert

Der Iran hat nach Militärangaben Raketen in Richtung des US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" abgefeuert. Der in der Golfregion eingesetzte Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen am Mittwoch aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Schahram Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden.

Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem Deutschland das drohende Verfehlen der Klimaziele abwenden soll. Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität - und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage", fügte er hinzu.

Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher

Bei Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ein "Recht auf Reparatur" haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte "mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren", wie das Bundesverbraucherschutzministerium mitteilte. "Das stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher - und führt zu mehr Nachhaltigkeit", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD).

Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im März deutlich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 86,4 Punkte, nach revidiert 88,4 Zählern im Februar, wie das Münchener Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Krieg im Iran beendet vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Unsicherheit unter den Unternehmen habe "spürbar" zugenommen.

Textgröße ändern: