Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

The National Times - Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

Textgröße ändern:

Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen bereits über die Grenze in das Nachbarland. Steinmeier wolle in Warschau seinen "großen Respekt und eine große Dankbarkeit" für das Engagement der Polen zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt in Berlin.

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau pocht auf einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

R.Hawkins--TNT

Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht

Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.

Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vor (14.00 Uhr). Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften.

Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.