Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

The National Times - Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

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Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen bereits über die Grenze in das Nachbarland. Steinmeier wolle in Warschau seinen "großen Respekt und eine große Dankbarkeit" für das Engagement der Polen zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt in Berlin.

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau pocht auf einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

R.Hawkins--TNT

Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"

Der Linken-Vorsitzkandidat Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte Pantisano der "Bild" vom Samstag. Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht fernzuhalten". Für seine Äußerungen wurde Pantisano auch von Linken-Politikern kritisiert.

Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe haben sich Israel und die Hisbollah-Miliz am Samstag erneut gegenseitig angegriffen. Bei israelischen Luftangriffen wurden nach libanesischen Angaben im Süden des Landes mehr als 20 Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt

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Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück

Im Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit wollen führende ukrainische Politiker aus Protest polnische Auszeichnungen zurückgegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow sowie der ukrainische Botschafter in Warschau, Wasyl Bodnar, erklärten am Samstag, sie würden aus Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auszeichnungen zurückgeben, die sie von Polen erhalten hätten.