Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

The National Times - Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

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Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen bereits über die Grenze in das Nachbarland. Steinmeier wolle in Warschau seinen "großen Respekt und eine große Dankbarkeit" für das Engagement der Polen zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt in Berlin.

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau pocht auf einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

R.Hawkins--TNT

Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migration

Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste.

Trump: USA entsenden "5000 zusätzliche Soldaten nach Polen"

US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. "Ich freue ich mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der im Juni gewählt worden war.

China und Russland kritisieren US-Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro

China und Russland haben die von der US-Justiz erhobene Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. Der Kreml erklärte, "der Druck, der auf Kuba ausgeübt wird", könne "nicht hingenommen" werden.

Nato-Außenministertreffen begonnen - Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen. Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.