Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

The National Times - Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

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Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen bereits über die Grenze in das Nachbarland. Steinmeier wolle in Warschau seinen "großen Respekt und eine große Dankbarkeit" für das Engagement der Polen zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt in Berlin.

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau pocht auf einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

R.Hawkins--TNT

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.