Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

The National Times - Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

POLITIK 12.04.2022

Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

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Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen bereits über die Grenze in das Nachbarland. Steinmeier wolle in Warschau seinen "großen Respekt und eine große Dankbarkeit" für das Engagement der Polen zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt in Berlin.

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau pocht auf einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

R.Hawkins--TNT

Treffen der Verteidigungsminister: China mahnt USA zu Zurückhaltung in Taiwan-Frage

China hat sich in der Beziehung zu den USA für einen Aufbau von "Vertrauen" ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Einmischung in den Streit um Taiwan gewarnt. Die USA sollten beim Thema Taiwan "vorsichtig mit ihren Worten und Taten sein", sagte der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun am Freitag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Malaysia. Chinas Staatschef Xi Jinping traf unterdessen mit Japans neuer Regierungschefin Sane Takaichi zusammen.

Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant

Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

Oppositionspartei: Rund 700 Tote bei Unruhen nach Wahlen in Tansania

Bei den Protesten in Tansania seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nach Angaben der Opposition mindestens rund 700 Menschen getötet worden. Allein in Daressalam, wo die Regierung ihren Sitz hat, habe es rund 350 Tote geben, teilte die größte Oppositionspartei Chadema am Freitag mit. In der Stadt Mwanza am Viktoriasee seien mehr als 200 Menschen getötet worden, zusammen mit den Angaben aus anderen Orten ergebe sich die Gesamtzahl von "ungefähr 700 Toten".

Nachrichtenagentur: Mitte-Partei D66 gewinnt Wahl in den Niederlanden

In den Niederlanden hat die sozialliberale Mitte-Partei D66 nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Parlamentswahl gewonnen. ANP meldete am Freitag, die D66 habe inzwischen einen uneinholbaren Vorsprung vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Damit hat D66-Chef Rob Jetten beste Chancen, nächster niederländischer Ministerpräsident zu werden. Allgemein wird allerdings mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet.