Bundesanwaltschaft klagt weitere sogenannte IS-Rückkehrerin an

The National Times - Bundesanwaltschaft klagt weitere sogenannte IS-Rückkehrerin an

POLITIK 12.04.2022

Bundesanwaltschaft klagt weitere sogenannte IS-Rückkehrerin an / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat eine weitere sogenannte IS-Rückkehrerin angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, soll die Deutsche Jalda A. von 2014 und 2017 in Syrien nacheinander mit mehreren Kämpfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verheiratet gewesen sein und diese selbst als Mitglied unterstützt haben. Außerdem werden ihr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weil sie gemeinsam mit einem ihrer Männer eine jesidische Slavin gehalten und diese wiederholt misshandelt habe.

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Die Beschuldigte war demnach im Oktober vergangenen Jahres bei ihrer Rückkehr nach Deutschland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angeklagt wurde sie nach Angaben der Bundesanwaltschaft vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG), das die Anklage prüfen und über eine Hauptverhandlung entscheiden wird.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll A. im April 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein, um sich in dem Bürgerkriegsland dem IS anzuschließen. Dort lebte sie nacheinander als Ehefrau von drei Kämpfern der Dschihadistenmiliz in unterschiedlichen Städten, wobei ihre ersten beiden Männer jeweils bei Kämpfen getötet wurden. In dieser Zeit brachte sie 2015 demnach auch einen Sohn zur Welt.

Laut Anklage besuchte die Beschuldigte mit einem ihrer Männer unter anderem öffentliche Steinigungen und andere brutale Strafaktionen des IS. Ihr letzter Mann hielt unter anderem auch eine Jesidin als Haushaltssklavin, an deren Ausbeutung, Überwachung und Misshandlung sie sich aktiv beteiligt habe. Der IS verübte einen Völkermord an der religiösen Minderheit der Jesiden, viele Frauen wurden versklavt.

2017 wurde die Angeklagte demnach von kurdischen Sicherheitskräften gefangengenommen. Vor etwa einem halben Jahr reiste sie dann nach Deutschland zurück, wo sie bei ihrer Ankunft festgenommen wurde.

S.Ross--TNT

Iran-Gespräche: US-Vizepräsident Vance könnte am Wochenende in die Schweiz reisen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens steht weiter kein genauer Termin für die vereinbarten Friedensgespräche fest. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er plane in Kürze eine Reise in die Schweiz. "Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende beginnen werden", sagte Vance. Der Termin könne sich aber noch ändern.

Netanjahu ruft zu Erhalt von "lebenswichtiger" Beziehung zu den USA auf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

Rentenkommission beschließt Empfehlungen - aber vorerst nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.

Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu

In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.