Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf / Foto: © AFP/Archiv

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

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"Unsere republikanischen Werte und unsere Regierungskultur müssen uns dazu bringen, dass wir Macrons Aufruf zur Einheit folgen", betonte Sarkozy. Der Ex-Präsident hatte vor der ersten Runde der Kandidatin seiner eigenen Partei die Unterstützung versagt. Valérie Pécresse hatte mit knapp fünf Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der ehemaligen Volkspartei eingefahren.

Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte am Dienstag an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen". Jospin war 2002 als Präsidentschaftskandidat der Linken überraschend von dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überholt worden, der in die Stichwahl kam. Bei der aktuellen Wahl hatte die Kandidatin der Sozialisten, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dramatisch schlecht mit weniger als zwei Prozent abgeschnitten.

Macron hat in der zweiten Phase des Wahlkampfs anklingen lassen, dass die Rentenreform weniger einschneidend ausfallen könnte als geplant. "Die Rente mit 65 ist kein Dogma", räumte er m Montagabend nach einem langen Wahlkampf-Tag in Nordfrankreich ein. Macron hatte dort unter anderem den Ort Denain besucht, wo Le Pen auf 42 Prozent der Stimmen gekommen war.

Le Pen hat die Kaufkraft und die Rente mit 62 ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Sie veröffentlichte zudem ein neues Wahlplakat, auf dem sie die Haltung Macrons auf dessen offiziellem Foto imitiert: vor einem Schreibtisch stehend, die Hände nach hinten aufgestützt.

Q.Marshall--TNT

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

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