Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf / Foto: © AFP/Archiv

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

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"Unsere republikanischen Werte und unsere Regierungskultur müssen uns dazu bringen, dass wir Macrons Aufruf zur Einheit folgen", betonte Sarkozy. Der Ex-Präsident hatte vor der ersten Runde der Kandidatin seiner eigenen Partei die Unterstützung versagt. Valérie Pécresse hatte mit knapp fünf Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der ehemaligen Volkspartei eingefahren.

Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte am Dienstag an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen". Jospin war 2002 als Präsidentschaftskandidat der Linken überraschend von dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überholt worden, der in die Stichwahl kam. Bei der aktuellen Wahl hatte die Kandidatin der Sozialisten, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dramatisch schlecht mit weniger als zwei Prozent abgeschnitten.

Macron hat in der zweiten Phase des Wahlkampfs anklingen lassen, dass die Rentenreform weniger einschneidend ausfallen könnte als geplant. "Die Rente mit 65 ist kein Dogma", räumte er m Montagabend nach einem langen Wahlkampf-Tag in Nordfrankreich ein. Macron hatte dort unter anderem den Ort Denain besucht, wo Le Pen auf 42 Prozent der Stimmen gekommen war.

Le Pen hat die Kaufkraft und die Rente mit 62 ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Sie veröffentlichte zudem ein neues Wahlplakat, auf dem sie die Haltung Macrons auf dessen offiziellem Foto imitiert: vor einem Schreibtisch stehend, die Hände nach hinten aufgestützt.

Q.Marshall--TNT

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.