Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf / Foto: © AFP/Archiv

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

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"Unsere republikanischen Werte und unsere Regierungskultur müssen uns dazu bringen, dass wir Macrons Aufruf zur Einheit folgen", betonte Sarkozy. Der Ex-Präsident hatte vor der ersten Runde der Kandidatin seiner eigenen Partei die Unterstützung versagt. Valérie Pécresse hatte mit knapp fünf Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der ehemaligen Volkspartei eingefahren.

Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte am Dienstag an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen". Jospin war 2002 als Präsidentschaftskandidat der Linken überraschend von dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überholt worden, der in die Stichwahl kam. Bei der aktuellen Wahl hatte die Kandidatin der Sozialisten, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dramatisch schlecht mit weniger als zwei Prozent abgeschnitten.

Macron hat in der zweiten Phase des Wahlkampfs anklingen lassen, dass die Rentenreform weniger einschneidend ausfallen könnte als geplant. "Die Rente mit 65 ist kein Dogma", räumte er m Montagabend nach einem langen Wahlkampf-Tag in Nordfrankreich ein. Macron hatte dort unter anderem den Ort Denain besucht, wo Le Pen auf 42 Prozent der Stimmen gekommen war.

Le Pen hat die Kaufkraft und die Rente mit 62 ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Sie veröffentlichte zudem ein neues Wahlplakat, auf dem sie die Haltung Macrons auf dessen offiziellem Foto imitiert: vor einem Schreibtisch stehend, die Hände nach hinten aufgestützt.

Q.Marshall--TNT

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.