Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf / Foto: © AFP/Archiv

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

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"Unsere republikanischen Werte und unsere Regierungskultur müssen uns dazu bringen, dass wir Macrons Aufruf zur Einheit folgen", betonte Sarkozy. Der Ex-Präsident hatte vor der ersten Runde der Kandidatin seiner eigenen Partei die Unterstützung versagt. Valérie Pécresse hatte mit knapp fünf Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der ehemaligen Volkspartei eingefahren.

Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte am Dienstag an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen". Jospin war 2002 als Präsidentschaftskandidat der Linken überraschend von dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überholt worden, der in die Stichwahl kam. Bei der aktuellen Wahl hatte die Kandidatin der Sozialisten, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dramatisch schlecht mit weniger als zwei Prozent abgeschnitten.

Macron hat in der zweiten Phase des Wahlkampfs anklingen lassen, dass die Rentenreform weniger einschneidend ausfallen könnte als geplant. "Die Rente mit 65 ist kein Dogma", räumte er m Montagabend nach einem langen Wahlkampf-Tag in Nordfrankreich ein. Macron hatte dort unter anderem den Ort Denain besucht, wo Le Pen auf 42 Prozent der Stimmen gekommen war.

Le Pen hat die Kaufkraft und die Rente mit 62 ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Sie veröffentlichte zudem ein neues Wahlplakat, auf dem sie die Haltung Macrons auf dessen offiziellem Foto imitiert: vor einem Schreibtisch stehend, die Hände nach hinten aufgestützt.

Q.Marshall--TNT

OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

Nach Forderungen aus Moskau, Minsk und Washington hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag Reformen in Aussicht gestellt. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, kündigte in Wien vor Journalisten an, "dafür zu sorgen, dass die OSZE relevant bleibt".

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.