Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf / Foto: © AFP/Archiv

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

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"Unsere republikanischen Werte und unsere Regierungskultur müssen uns dazu bringen, dass wir Macrons Aufruf zur Einheit folgen", betonte Sarkozy. Der Ex-Präsident hatte vor der ersten Runde der Kandidatin seiner eigenen Partei die Unterstützung versagt. Valérie Pécresse hatte mit knapp fünf Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der ehemaligen Volkspartei eingefahren.

Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte am Dienstag an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen". Jospin war 2002 als Präsidentschaftskandidat der Linken überraschend von dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überholt worden, der in die Stichwahl kam. Bei der aktuellen Wahl hatte die Kandidatin der Sozialisten, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dramatisch schlecht mit weniger als zwei Prozent abgeschnitten.

Macron hat in der zweiten Phase des Wahlkampfs anklingen lassen, dass die Rentenreform weniger einschneidend ausfallen könnte als geplant. "Die Rente mit 65 ist kein Dogma", räumte er m Montagabend nach einem langen Wahlkampf-Tag in Nordfrankreich ein. Macron hatte dort unter anderem den Ort Denain besucht, wo Le Pen auf 42 Prozent der Stimmen gekommen war.

Le Pen hat die Kaufkraft und die Rente mit 62 ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Sie veröffentlichte zudem ein neues Wahlplakat, auf dem sie die Haltung Macrons auf dessen offiziellem Foto imitiert: vor einem Schreibtisch stehend, die Hände nach hinten aufgestützt.

Q.Marshall--TNT

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)