Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen

Die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad am Sonntag im Onlinedienst X mit. Zuvor waren bereits US-Vizepräsident JD Vance und die iranische Delegation in der Schweiz angekommen.

Massenproteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien reißen nicht ab

In Albaniens Hauptstadt Tirana sind abermals tausende Menschen gegen ein Luxus-Bauprojekt auf die Straße gegangen, an dem die Familie von US-Präsident Donald Trump beteiligt ist. Der Samstag war der zwanzigste Protesttag in Folge und könnte nach Einschätzung von AFP-Journalisten der zahlenmäßig größte gewesen sein, obwohl offizielle Angaben zunächst nicht vorlagen. Die Demonstrationen sind auch zu einem Ventil für die Frustration über die wahrgenommene Korruption in Albanien geworden, inzwischen wird auch der Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann sieht Fehler im Umgang mit AfD

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (SPD) sieht Fehler beim Umgang mit der AfD. "Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden", sagte er am Sonntag der "Welt". "Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen", kritisierte Willingmann, der stellvertretender Ministerpräsident, Wissenschaftsminister und außerdem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist.

Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."