Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag gefordert. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an.

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Ich nehme diese Kritik an", fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.

Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach Trump benannt werden

Der Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der nur wenige Minuten von Trumps privatem Wohnsitz Mar-a-Lago entfernte Flughafen werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den das republikanisch dominierte Parlament des US-Bundesstaats am Donnerstag (Ortszeit) verabschiedete.