Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren. Sie richten sich gegen insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.

Kreml: Putin und Trump führten "äußerst offenes" Telefonat

Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml ein "äußerst offenes" Telefonat geführt. "Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art" hätten die beiden Präsidenten "ihre Positionen ausgetauscht", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag vor Journalisten.

Nach Wahldebakel: Ministerpräsident Schulze neuer CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt

Ungeachtet der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion erhielt der 47-Jährige am Dienstag acht Stimmen der insgesamt 15 Abgeordneten, wie Schulze in Magdeburg sagte. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab einen Gegenkandidaten, der Schulze nur knapp unterlag.

Aktivisten: Mehr als tausend Opfer durch Streubomben im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Aktivisten weltweit mehr als tausend Menschen Opfer von Streubomben geworden, die meisten von ihnen in der Ukraine. Die große Mehrheit der insgesamt 1063 Toten oder Verletzten seien Zivilisten gewesen, teilte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht mit. Die in vielen Ländern geächteten Streubomben töteten oder verletzten demnach Menschen in neun Ländern.