Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Parlamentswahl in Armenien: Rückenwind für Paschinjans pro-westlichen Regierungskurs

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.

Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse)

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ersten Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung der Stimmzettel in 7,4 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 57 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 22 Prozent der Stimmen.

Nachwahlbefragungen: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru knapp vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Nachwahlbefragungen zufolge knapp in Führung. Laut den Instituten Ipsos und Daum führte Fujimori nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag mit etwa einem Prozentpunkt Vorsprung vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez. Fujimori kam laut Ipsos auf 50,7 Prozent der Stimmen, Sánchez auf 49,3 Prozent. Laut dem Institut Datum lag Fujimori bei 50,5 Prozent gegenüber 49,5 der Stimmen für Sánchez.

Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor wachsender Bedeutung von Atomwaffen

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik gewarnt. Zwar sank die weltweite Gesamtzahl der Atomsprengköpfe leicht, die Zahl der militärisch nutzbaren Sprengköpfe stieg aber, wie Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag erklärte. In Europa rückten laut Sipri Debatten über nukleare Teilhabe und Abschreckung stärker in den Fokus.