Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.

Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Die israelische Regierung hat eine Forderung aus Großbritannien zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland zurückgewiesen. "Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan als "inakzeptabel und zerstörerisch" bezeichnet.

Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

Jahrzehnte nach einem der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist der mutmaßliche Täter gefunden - doch er ist schon tot. 56 Jahre nach der Tat und auf Grundlage von neuen Ermittlungen teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, dass sich der Verdacht gegen einen 2020 gestorbenen Neonazi erhärtet habe. Er soll 1970 Feuer in einem jüdischen Altersheim in der bayerischen Landeshauptstadt gelegt und so sieben Menschen getötet haben.

Mindestens 16 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Neun Stunden Dauerbeschuss: Bei neuen russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Bei den "massiven" Angriffen seien Wohngebiete und Lagerhallen getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die "Eskalation" durch Moskau. Die rumänische Armee zerstörte nach Angaben aus Bukarest eine mit Sprengstoff beladene Marine-Drohne hunderte Meter vom Gasfeld Neptun Deep im Schwarzen Meer entfernt.