Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.

Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf. Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.

Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf

Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung "GenZ regelt" in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet. Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang

Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt - bis die Waffen tatsächlich dort eintreffen, könnten aber noch Jahre vergehen. Die Lieferungen würden "die Luft- und Raketenabwehrkapazitäten" Kiews verstärken, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, forderte angesichts der langen Lieferzeit aber eine Übergangslösung. Indes trafen die ersten evakuierten Bewohner der ukrainischen Frontstadt Oleschky im Norden der Ukraine ein.