Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs, sagte der Kanzler am Dienstag im Weißen Haus. Trump ließ Merz kaum zu Wort kommen, lobte den Kanzler aber für seine Unterstützung.

Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."

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