Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran

Im Streit mit dem Iran hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt von den Drohungen des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei gezeigt. "Natürlich sagt er so etwas", erklärte Trump am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Äußerungen Chameneis. Dieser hatte zuvor für den Fall eines Angriffs der USA auf den Iran vor einem "regionalen Krieg" gewarnt.

Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel

In Tschechien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung ihres pro-westlichen Präsidenten Petr Pavel auf die Straße gegangen, der sich derzeit Druck von der Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis ausgesetzt sieht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration am Sonntag in der Hauptstadt Prag bis zu 90.000 Menschen teil.

Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an

Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat das von Israel erlassene Verbot von Einsätzen der Hilfsorganisation im Gazastreifen scharf kritisiert. Mit seinem Vorgehen unterbreche Israel "die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not", erklärte MSF am Sonntag. Israel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Ärzte ohne Grenzen sich der Aufforderung verweigerte, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen.

Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt. "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", erklärte der Bundespräsident. Die CDU-Politikerin, engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.