Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Selenskyj will bei G7-Gipfel mit Trump über Ukraine-Krieg sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Rande des G7-Treffens im französischen Evian mit US-Präsident Donald Trump über die russische Invasion und die Bemühungen um eine Ende des Krieges sprechen. In einem Telefonat mit Trump am Sonntag, in dem er diesem zu seinem 80. Geburtstag gratulierte, habe er "über Maßnahmen gesprochen, die jetzt zum Frieden beitragen könnten", erklärte Selenskyj in Onlinediensten.

Unterzeichnung von Abkommen zu Iran-Krieg weiter ungewiss - Israel greift Beirut erneut an

Widersprüchliche Angaben aus Washington und Teheran und neue israelische Angriffe auf Vororte von Beirut: Ein lange erwartetes Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist weiterhin in der Schwebe. US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinen 80. Geburtstag an. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums schloss dies jedoch aus. Nach neuen israelischen Angriffen auf südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut zog der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf weitere Gespräche mit den USA in Zweifel.

Ausschreitungen bei Anti-G7-Protesten in Genf: Gebäude beschädigt

Am Rand der Proteste gegen den G7-Gipfel in Evian ist es in Genf zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern, wie AFP-Reporter am Sonntag beobachteten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Gebäude wurden nach Polizeiangaben beschädigt, darunter der Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und Banken. Mindestens ein Auto brannte ab.

Selenskyj fordert vor G7- und EU-Gipfel mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine

Kurz vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Evian und einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen zur Lieferung westlicher Luftverteidigungssysteme erneuert. "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen", erklärte Selenskyj am Sonntag. Beim G7-Gipfel wird Selenskyj nach US-Angaben auf US-Präsident Donald Trump treffen.