Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Wadephul fordert von Nato-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.

Französischer Ex-Premierminister Attal will 2027 Präsident werden

Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen", sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Rodez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, "dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden". Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, "dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird", sagte Attal.

Nato-Außenminister sondieren "verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppenverlegungen

Die Nato-Verbündeten der USA haben beim Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg angesichts der zum Teil widersprüchlichen Ankündigungen aus Washington zu den US-Truppen in Europa mehr Klarheit gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die US-Truppenverlegungen seien nicht als "Bestrafung" gemeint.

Vor Sudetendeutschem Tag: Präsidenten Deutschlands und Tschechiens betonen Partnerschaft

Zum Auftakt des erstmals in Tschechien abgehaltenen Sudetendeutschen Tags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Kollege Petr Pavel die enge Partnerschaft zwischen Prag und Berlin betont. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten die Präsidenten am Freitag den "Pfad der Versöhnung", den beide Länder nach einem "dunklen und schmerzhaften Kapitel" der Geschichte beschritten hätten. Politiker aus dem Lager der rechten Regierungskoalition um Ministerpräsident Andrej Babis hatten die Veranstaltung in der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn (Brno) scharf kritisiert.