Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.

CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.

Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament

Der US-Präsident nackt im EU-Parlament: Eine goldfarbene Statue von Donald Trump sorgt im EU-Parlament in Straßburg für Aufsehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine "treffende Methapher" für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber "ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen". Einige Abgeordnete hielt dies aber nicht davon ab, sich kleine Kopien des Kunstwerks ins Büro zu stellen.

Mutmaßlicher Spionagefall um Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung

Nach den Spionagevorwürfen gegen Ex-BND-Chef August Hanning hat Aserbaidschan lokalen Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung dagegen protestiert, dass das Land mit dem Fall in Verbindung gebracht wird. Der Protest sei über nachrichtendienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch. Der einstige Geheimdienstchef Hanning soll jahrelang vertrauliche Informationen ans Ausland weitergegeben haben.