Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

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Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe in Paris hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf ein rasches Ende des Iran-Konflikts gedrängt. "Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus sind eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte Klingbeil am Montag vor seiner Abreise nach Paris. "Dieser Krieg schadet der wirtschaftlichen Entwicklung massiv." Die G7 seien "der richtige Rahmen, um mit den USA und den weiteren G7-Staaten über diese drängenden Fragen zu sprechen".

Teilergebnisse: Herbe Verluste für Spaniens Sozialisten bei Regionalwahl in Andalusien

Bei der Regionalwahl in Andalusien zeichnet sich eine historische Niederlage für die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez ab. Sánchez' Partei konnte sich am Sonntag Teilergebnissen zufolge lediglich 28 der 109 Sitze in dem Regionalparlament sichern. Sollten sich die Zahlen bestätigen, die auf Auszählung von 85 Prozent der Stimmen beruhen, wäre dies das bisher schlechteste Wahlergebnis der Sozialisten in der bevölkerungsreichsten Region des Landes.

Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".

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