Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.

Ukraine: Zahl russischer Angriffe mit Langstreckendrohnen erreicht Höchststand

Die Zahl der von der russischen Armee auf die Ukraine abgefeuerten Langstreckendrohnen hat einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Mai einen neuen Höchststand erreicht. Demnach beschoss die russische Armee das Nachbarland im vergangenen Monat mit 8150 Langstreckendrohnen, das sind bis zu 24 Prozent mehr als im April. Außerdem wurden 211 Raketen registriert, was ebenfalls zu den höchsten monatlichen Zahlen gehört. Die Zählung basiert auf den täglichen Meldungen der ukrainischen Luftwaffe.

Ende der "Nickeligkeiten": Kubicki will keinen Zoff mehr mit Strack-Zimmermann

Der neu gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will den öffentlichen Streit mit seiner Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht auf die Spitze treiben. Bei einem Treffen am Montag in Berlin hätten sich beide darauf verständigt, "dass die Fortsetzung der Nickeligkeiten in der deutschen Öffentlichkeit die Ahnung hinterlassen würde, zwischen uns würde es nicht stimmen", sagte Kubicki dem Sender Welt TV.

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.