Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".

Tödlicher Schießunfall bei GSG9-Training: Beamter vertauschte offenbar Munition

Ein tödlicher Zwischenfall bei einem Schießtraining der Bundespolizeispezialeinheit GSG9 bei Putlos in Schleswig-Holstein ist nach Ermittlerangaben durch vertauschte Munition verursacht worden. Ein Beamter der GSG9 habe mutmaßlich beim Laden einer Waffe Übungspatronen mit scharfer Munition verwechselt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Donnerstag mit. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Nach Scheitern bei UN-Wahl: Hessen stellt Deutschlands hohe Zahlungen infrage

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

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