Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Parlamentswahl im Kosovo - seit Jahren instabile politische Verhältnisse

Dritte Parlamentswahl in nur 16 Monaten - die Menschen im Kosovo haben am Sonntag einen neuen Anlauf unternommen, an der Urne für stabile politische Verhältnisse in dem Balkanstaat zu sorgen. Ministerpräsident Albin Kurti gab am Vormittag in der Hauptstadt Pristina seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Erste Hochrechnungen wurden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet.

Rentenreform: DGB fordert Pflicht zu betrieblicher Altersvorsorge für alle

In der Debatte über die geplante Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor. Der DGB sei dafür, "dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.

Bundesbauministerin Hubertz hat geheiratet - kirchliche Trauung im nächsten Jahr

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geheiratet. Wie die "Bild"-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf ihr Ministerium berichtete, gab Hubertz Mitte Mai ihrem Partner im rheinland-pfälzischen Kanzem bei Trier das Ja-Wort. Das Paar sei von Guido Wacht (CDU), Bürgermeister von Hubertz’ nahegelegenem Heimatort Konz, getraut worden.

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