Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

CDU in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Landeschef Peters in Amt

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Daniel Peters im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag in Linstow erhielt der 44-Jährige am Samstag 97,22 Prozent der Delegiertenstimmen. Peters wurde 2024 zum ersten Mal zum Parteichef der Christdemokraten im Nordosten gewählt. Kurz danach übernahm er auch den Vorsitz der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.

Hamburger CDU-Vorsitzender Thering in Amt bestätigt

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 42-Jährige am Samstag 86,7 Prozent der Stimmen. Thering führt seit 2023 den Landesverband der Partei. Bereits seit dem Jahr 2020 ist der gebürtige Hamburger Fraktionschef der CDU im Landesparlament.

Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben", fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.

Iran verlangt Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für Einigung mit den USA

Die Verhandlungen mit den USA sind nach den Worten des Militärberaters von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, vor allem wegen eines Streits um im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte ins Stocken geraten. Wenn US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran wolle, seien "diese 24 Milliarden Dollar ein Test", sagte Resai in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN.