Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

Textgröße ändern:

Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Rutte: Nato-Staaten beraten "gemeinsam" über Vorgehen in Straße von Hormus

Die Nato berät nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte derzeit über den besten Weg zur Öffnung der Straße von Hormus, die vom Iran derzeit de facto für den Schiffsverkehr geschlossen gehalten wird. "Ich stehe in Kontakt mit vielen Verbündeten. Wir sind uns natürlich alle einig, dass die Straße wieder geöffnet werden muss", sagte Rutte am Mittwoch beim Besuch einer Nato-Übung in Norwegen.

Ex-Minister Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei scharf kritisiert. Die aktuelle Ausrichtung der FDP sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte, sagte Wissing am Mittwoch dem "Spiegel". "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig", sagte er. "Wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus."

US-israelischer Angriff trifft größtes Gasfeld der Welt im Iran - Protest von Anrainern

Israel und die USA haben am Mittwoch nach Angaben iranischer Staatsmedien im Iran Anlagen des größten Erdgasfelds der Welt angegriffen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, trafen mehrere Geschosse Einrichtungen in der Energie-Sonderwirtschaftszone in der Hafenstadt Asalujeh am Persischen Golf und lösten einen Brand aus. Die Golfstaaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate verurteilten den Angriff. Nach Angaben aus dem Irak stoppte der Iran bereits am Mittwoch seine Ausfuhren in das Nachbarland.

Israel setzt Tötung iranischer Führungsmitglieder fort: Geheimdienstminister "ausgeschaltet"

Israel setzt im Iran-Krieg unnachgiebig seine Strategie der gezielten Tötung von Mitgliedern der iranischen Führung fort: Nach dem obersten Führer Ali Chamenei und dem mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani wurde nun auch Geheimdienstminister Esmail Chatib bei einem israelischen Angriff getötet, wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch bekannt gab. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einem "feigen Mord". Katz kündigte an, Israel werde die gesamte iranische Führung "zur Strecke bringen". Derweil griffen die USA und Israel eine iranische Anlage im größten Gasfeld der Welt an.