Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Syrien verurteilt Israels Vorstöße im Süden des Landes

Die syrische Regierung hat israelische Militärvorstöße im Süden des Landes verurteilt. Das Außenministerium in Damaskus kritisierte in einer Erklärung am Montag die israelischen Vorstöße in den syrischen Provinzen Daraa und Kuneitra sowie den Artilleriebeschuss der Region und prangerte eine "eklatante Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität" an.

Ukraine: Sieben Tote und mehr als 30 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die ukrainischen Städte Dnipro und Saporischschja sind insgesamt mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Dnipro wurden am Montagmorgen Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet. "Russische Truppen haben einen Luftangriff auf ein privates Unternehmen in der Stadt Dnipro ausgeführt", teilte die ukrainische Polizei mit.

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Kürzung von Engagement für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren". Rückendeckung bekam der Bundespräsident von den Grünen.

Nach neuen Angriffen: Iran und USA machen widersprüchliche Angaben zu Verhandlungen

Nach neuen gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran widersprüchliche Angaben zu neuen Verhandlungen gemacht. Wie US-Medien berichteten, sollen am Dienstag in Katar neue Verhandlungen stattfinden. Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte hingegen am Montag, in dieser Woche sei kein Treffen geplant. Der Iran gab aber erste Gespräche mit dem Oman über die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus bekannt.