Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Nach Entsendung weiterer US-Schiffe: Spannungen mit Venezuela verschärfen sich

Nach der Entsendung weiterer US-Kriegsschiffe in die Karibik haben sich die Spannungen mit Venezuela weiter verschärft. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte am Samstag, die Armee habe eine Übung zur Küstenverteidigung abgehalten, um das Land unter anderem vor "groß angelegten militärischen Bedrohungen" zu schützen. Nach dem US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" fuhr am Sonntag unterdessen auch der Zerstörer "USS Gravely" in Richtung des unmittelbar vor Venezuela gelegenen Karabikstaats Trinidad und Tobago.

Friedensprozess: PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag bei einer Zeremonie im Nordirak. Sie forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen. Ankara begrüßte den Abzug der Kämpfer als "konkretes Ergebnis" im Friedensprozess.

Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kolleginnen und Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren".

PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an

Die türkische Arbeiterpartei PKK hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. 25 Kämpferinnen und Kämpfer hätten sich bereits in den Nordirak zurückgezogen. Die PKK forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen.