Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Gaza-Rede: Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest

Aus Protest gegen eine propalästinensische Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen". Auch aus der Union kam scharfe Kritik an den Aussagen.

Minister: Somaliland bietet USA Zugriff auf Bodenschätze und Stützpunkte an

Die nach Unabhängigkeit von Somalia und internationaler Anerkennung strebende Region Somaliland möchte den USA nach Angaben eines Regierungsvertreters Zugriff auf seine Bodenschätze und Militärstützpunkte gewähren. Seine Regierung sei bereit, den USA "exklusiv" den Zugang zu seinen Bodenschätzen zu geben, sagte Präsidialamtsminister Chadar Hussein Abdi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Militärstützpunkte in Somaliland könnten "für die Vereinigten Staaten geöffnet werden".

Florida: Sicherheitsbeamte erschießen bewaffneten Eindringling an Trump-Residenz

An der Residenz von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida haben Sicherheitsbeamte einen bewaffneten Eindringling erschossen. Der Mann habe in der Nacht auf Sonntag unerlaubt den "Sicherheitsbereich" von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach betreten, erklärte Secret-Service-Sprecher Anthony Guglielmi im Onlinedienst X. Der Mann Anfang 20 sei am Nord-Eingang von Mar-a-Lago gesichtet worden und habe anscheinend eine Schusswaffe und einen Benzinkanister bei sich gehabt.

Bewaffneter Eindringling an Trumps Residenz in Florida erschossen

An der Residenz von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida haben Sicherheitsbeamte einen bewaffneten Eindringling erschossen. Der Mann habe in der Nacht auf Sonntag unerlaubt den "Sicherheitsbereich" von Trumps Anwesen Mar-a-Lago betreten, erklärte Secret-Service-Sprecher Anthony Guglielmi im Onlinedienst X. Der Mann Anfang 20 habe anscheinend eine Schusswaffe und einen Benzinkanister bei sich gehabt.