Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Kuba verurteilt versuchte "Infiltration" von bewaffneter Gruppe in Boot aus den USA

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba hat die kubanische Regierung eine versuchte "Infiltration" einer bewaffneten Gruppe in einem im US-Bundesstaat Florida registrierten Schnellboot verurteilt. Die zehn Insassen des Bootes hätten die Absicht gehabt, "zu terroristischen Zwecken" in Kuba einzudringen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Bei einem Schusswechsel tötete die kubanischen Küstenwache vier der Insassen und verletzte sechs weitere. Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an und lockerte sein Erdöl-Embargo gegen Kuba.

Umfrage: CDU und SPD vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk büßt die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Januar einen Prozentpunkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt dazu und liegt aktuell bei 27 Prozent.

Naturschutzbund kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor", sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Epstein-Skandal: Ex-Außenministerin Clinton wird befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Donnerstag die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Für die nicht-öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden.