Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant

Mit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen" sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne "AfD-Verbot jetzt!", an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.

Heikler Besuch: Deutsche Abgeordneten-Gruppe in Taiwan

Eine fraktionsübergreifende Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter beginnt am Samstag einen rund einwöchigen Besuch in Taiwan. Mit der Reise verfolgt die Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei nach Angaben des Bundestags das Ziel, "die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken".

"Umstände" lassen es nicht zu: Trump verpasst Hochzeit seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump verpasst die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. "Obwohl ich sehr gerne bei meinem Sohn, Don Jr., und dem neuesten Mitglied der Trump-Familie, seiner künftigen Frau Bettina, sein wollte, lassen die Umstände im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften und meine Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht zu", erklärte Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social.

Rechtsnationalist Jansa zum Regierungschef Sloweniens gewählt

Dreimal war er bereits Regierungschef Sloweniens - nun hat das Parlament den Rechtsnationalisten Janez Jansa erneut in das Amt gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für und 36 gegen den 67-Jährigen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und geriet in der Vergangenheit häufiger mit der EU aneinander. Im Juni soll Jansa sein Amt antreten.