Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

Textgröße ändern:

Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Sprecher: New Yorker Ex-Bürgermeister Giuliani in kritischem Zustand im Krankenhaus

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani befindet sich nach Angaben seines Sprechers in "kritischem, aber stabilem Zustand" im Krankenhaus. "Bürgermeister Giuliani ist ein Kämpfer, der jeder Herausforderung in seinem Leben mit unerschütterlicher Stärke begegnet ist, und mit genau dieser Stärke kämpft er auch jetzt", erklärte Giulianis Sprecher Ted Goodman am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Es war zunächst unklar, woran Giuliani leidet.

Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Präsidentschaftskandidatur

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon offiziell seine Kandidatur erklärt. Der Chef der Partei La France Insoumise (LFI) sagte am Sonntagabend im Fernsehsender TF1, er sehe als seinen Hauptrivalen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an. Es ist bereits die vierte Kandidatur des 74-Jährigen bei einer Präsidentschaftswahl.

Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen

Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien