Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

Textgröße ändern:

Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen

Ein Vorsprung von nur 29.000 Stimmen für die Linke vor den rechtsgerichteten Parteien, bei deutlichen Verlusten für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Schweden haben die Teilergebnisse noch keine klare Aussage über den Wahlsieger erlaubt. Stattdessen zeichnete sich am Montag eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson als auch der bisherige konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigten an, mögliche Koalitionen auszuloten.

Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden

Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.

Parteichefs aus Schottland, Wales und Nordirland betonen Recht auf Selbstbestimmung

Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Wales, Schottland und Nordirland haben in einer gemeinsamen Erklärung das Recht ihrer zu Großbritannien gehörenden Landesteile auf "Selbstbestimmung" betont. "Keine Regierung in Westminster hat das Recht, die Demokratie zu blockieren oder das Prinzip zu untergraben, dass unsere Bevölkerung über ihre eigene Zukunft entscheiden wird", erklärten sie bei einem Treffen im walisischen Cardiff in Bezug auf das gesamtbritische Parlament in London.

Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.