Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Jimmy Kimmel verlängert Vertrag für Late-Night-Show um ein Jahr

Jimmy Kimmel hat seinen Vertrag mit der Disney-Tochter ABC um ein Jahr verlängert. Kimmel werde "Jimmy Kimmel Live!" bis Mitte 2027 weiterhin moderieren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Kimmels Vertrag wäre im Mai kommenden Jahres ausgelaufen. Seine Sendung war im September auf Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzt worden.

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.