Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

Textgröße ändern:

Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Doppel-Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. Und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.

Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission", Angriffen effektiv entgegenzutreten. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten", sagte Selen.

Libanon meldet mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut am Dienstag mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Abend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.

Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.