Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Berlin beschuldigt, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall in Leipzig sagte Lawrow: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Er fügte dann laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen vom Sonntag hinzu: "Dies ist letztlich der Beginn eines echten Krieges."

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Kiew besucht und dort Gespräche zur Beendigung des seit mehr als vier Jahren andauernden Konflikts geführt. Die beiden Gesandten trafen am Sonntag per Zug aus Polen kommend in der ukrainischen Hauptstadt ein, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wurden. Tags zuvor hatten sie bereits in Moskau mit Präsident Wladimir Putin verhandelt.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus

Bei der Fahndung wegen der Sabotageversuche an der Stromversorgung ist die Polizei am Sonntag zu einem Einsatz in der Umgebung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen ausgerückt. Der Einsatz fand in der Nähe des Parkplatzes statt, auf dem am Freitag das Wohnmobil des Tatverdächtigen gefunden worden war, wie ein Kölner Polizeisprecher sagte. Zuvor hatte die Brandenburger Polizei mitgeteilt, dass der 48-Jährige mit einem Fahrrad unterwegs sein könnte.