Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Feuer in russischem Ölhafen nach ukrainischem Angriff - 18 Tote in Luhansk

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer ein Feuer ausgebrochen. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk stieg derweil auf 18.

Medienberichte: Trump erwägt offenbar neue Angriffe auf den Iran

Angesichts zäher Verhandlungen mit dem Iran fasst US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf das Land ins Auge. Bei einer Sitzung mit seinen Sicherheitsberatern habe Trump zu neuen Angriffen tendiert, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" am Freitag. Trump selbst teilte in seinem Onlinedienst Truth Social mit, er werde wegen der "Umstände" über das Feiertagswochenende in Washington bleiben. Der Iran drohte den USA am Samstag mit einer "vernichtenden Reaktion", sollte das US-Militär die Attacken wieder aufnehmen.

Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs "unbeschreiblichen Handlungen" gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.

Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seiner Partei zu mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei geraten. "Den Bürger interessiert nicht, wie schwer uns eine bestimmte Konstellation fällt oder wie mühsam es ist, eine Mehrheit für etwas zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Den Bürger interessiert nur das Ergebnis am Ende."