Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

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أكد الرئيس الإيراني مسعود بزشكيان رفض بلاده الاستسلام للضغوط، فيما أعلنت السلطات الإيرانية مقتل شخص وإصابة ثلاثة في ضربة على سفينة تجارية قرب جزيرتَي هنجام وقشم الأحد.

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In Schweden ist heute ein neues Parlament gewählt worden. Kurz nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag um 08.00 Uhr gab Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten ihre Stimme in Nacka südlich der Hauptstadt Stockholm ab. Bei der Wahl wird ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-rechts-Bündnis und der Opposition erwartet. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf.

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Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als "überschaubar" bezeichnet. Zugleich verteidigte er im Sender rbb am Samstag die Ankündigung seiner Partei in Sachsen-Anhalt, mit der siegreichen AfD nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag bei Sachfragen zusammenzuarbeiten.

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