Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

The National Times - Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

POLITIK 11.04.2022

Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien

Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

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Turnusgemäß wird in Indonesien in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt, Widodo kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Mehrere Regierungsmitglieder und Parteien hatten in den vergangenen Monaten jedoch eine Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten ermöglichen soll.

Widodo selbst hatte die Vorschläge immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt betonte er am Sonntag, der Zeitplan für die Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Jahr 2024 stehe fest.

B.Scott--TNT

Trump: Iran muss Hormus-Straße "sehr bald" öffnen oder wird "sehr hart getroffen"

US-Präsident Donald Trump hat der Führung in Teheran erneut ein Ultimatum gestellt: Entweder der Iran öffne die Straße von Hormus "sehr bald" oder werde "sehr hart getroffen", sagte Trump am Dienstag dem Fernsehsender Fox News. Zugleich betonte er, dass es derzeit "gute Gespräche" mit Teheran gebe.

Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden Wohnhäuser und Lagerhallen beschädigt.

Urteil in Prozess um rechte Gruppe Letzte Verteidigungswelle in Hamburg erwartet

Im Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle verkündet das Oberlandesgericht in Hamburg am Mittwoch (12.30 Uhr) das Urteil. Die teils noch minderjährigen Beschuldigten sind unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.

Möglicher neuer Zivildienst: ASB und DRK stellen konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst haben der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).