Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit

The National Times - Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit

POLITIK 06.01.2026

Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit / Foto: © POOL/AFP

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Nato-Gebiet zu einer militärischen Beteiligung an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

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Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, sagte Merz. Dazu zähle insbesondere "eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA und einen amerikanischen Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements", sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen", betonte er.

Damit stellte Merz erstmals die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine, sondern in einem zur Nato zählenden Nachbarland eingesetzt werden würden.

T.Allen--TNT

US-Heimatschutzministerium: Autofahrerin bei angeblichem Angriff auf ICE-Mitarbeiter erschossen

In der US-Metropole Minneapolis hat am Mittwoch ein Polizist eine Autofahrerin erschossen, die nach Angaben der US-Behörden auf Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE zugefahren sein soll. Bei dem "Versuch, unsere Polizisten zu überfahren, um sie zu töten", sei die mutmaßliche Täterin am Mittwoch durch "Verteidigungsschüsse" getötet worden, erklärte das US-Heimatschutzministerium im Onlinedienst X. Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen im Bundesstaat Minnesota.

Mehr Gemüse, weniger Zucker: US-Regierung veröffentlicht neue Ernährungsrichtlinie

Rotes Fleisch, Milchprodukte und Gemüse statt hochverarbeiteter Lebensmittel: Die US-Regierung hat am Mittwoch neue Ernährungsrichtlinien veröffentlicht. Die Empfehlungen würden die Essgewohnheiten in den USA "revolutionieren" und "Amerika wieder gesund" machen, erklärte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unter Anlehnung an seinen Slogan "Make America Healthy Again". Alle fünf Jahre veröffentlicht die US-Regierung neue Empfehlungen für die Ernährung, die jedoch nicht bindend sind.

Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung bei Protesten an - weitere Tote

Die Protestwelle im Iran mit zum Teil tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hält trotz Beschwichtigungsversuchen von Präsident Massud Peseschkian weiter an: Angesichts der steigenden Opferzahlen rief der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf, dennoch wurden bei einer Demonstration im Südwesten des Landes zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Händler hätten in der Stadt Lordegan 455 Kilometer südlich von Teheran demonstriert, "als Aufrührer begannen, Steine auf die Ordnungskräfte zu werfen", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Sturz von Maduro: Selenskyj regt ähnliches Vorgehen gegen Tschetscheniens Präsidenten vor

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen."