The National Times - IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

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IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

POLITIK 11.04.2022

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

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Im Prozess hatte der Anklagte keine Reue gezeigt. Den Ermittlungen zufolge tötete er den Abgeordneten, weil er im Parlament 2014 und 2015 für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte. Ali war noch am Tatort festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Ali im Prozess als "fanatischen islamischen Terroristen". Den Ermittlungen zufolge trug er im vergangenen Sommer monatelang ein Messer mit sich herum, während er mögliche Attentatsziele auskundschaftete. Im Internet stellte er Recherchen zu mehreren Parlamentsabgeordneten an. Das Strafmaß gegen Ali soll am Mittwoch verkündet werden.

A.Robinson--TNT

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Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

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Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

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