The National Times - IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

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IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

POLITIK 11.04.2022

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

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Im Prozess hatte der Anklagte keine Reue gezeigt. Den Ermittlungen zufolge tötete er den Abgeordneten, weil er im Parlament 2014 und 2015 für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte. Ali war noch am Tatort festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Ali im Prozess als "fanatischen islamischen Terroristen". Den Ermittlungen zufolge trug er im vergangenen Sommer monatelang ein Messer mit sich herum, während er mögliche Attentatsziele auskundschaftete. Im Internet stellte er Recherchen zu mehreren Parlamentsabgeordneten an. Das Strafmaß gegen Ali soll am Mittwoch verkündet werden.

A.Robinson--TNT

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Verbündete sichern Kiew anhaltende Unterstützung zu

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".

ZDF-Chefredakteurin zu Affäre: "Wir sind beschädigt, aber auch klüger"

Das ZDF will nach der Ausstrahlung von nicht gekennzeichnetem KI-generierten Bildmaterial in seiner Nachrichtensendung "heute journal" seine internen Abläufe auf Mängel überprüfen. Bei der Abnahme des Beitrags in der Senderzentrale in Mainz "hätte Alarm schrillen müssen, weil erkennbar Material aus dem Netz verwendet wurde", sagte Chefredakteurin Bettina Schausten der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die schauen wir uns im Moment sehr genau an. Das kann auch arbeitsrechtlich noch Konsequenzen haben."

Britische Regierung unterstützt Freigabe von Akten zur Rolle Andrews als Handelbeauftragter

Die britische Regierung hat sich in der Epstein-Affäre für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle von Ex-Prinz Andrew als britischer Handelsbeauftragter ausgesprochen. Die Regierung unterstützte am Dienstag einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten. "Das ist das Mindeste, was wir den Opfern dieser Gräueltaten, die von Epstein und anderen begangen wurden, schuldig sind", erklärte der Labour-Politiker und Staatssekretär für Handel, Chris Bryant, vor den Abgeordneten.

AfD-Verwandtenaffäre: Fraktion offen für Gesetzesverschärfung

Die AfD hat sich unter dem Druck der so genannten Verwandten-Affäre offen für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag würde "produktiv" an einer Neufassung des Gesetzes mitarbeiten, das die Beschäftigung von Familienangehörigen präziser regelt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. AfD-Chefin Alice Weidel verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Dieser sei "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte sie.

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