The National Times - IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

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IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

POLITIK 11.04.2022

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

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Im Prozess hatte der Anklagte keine Reue gezeigt. Den Ermittlungen zufolge tötete er den Abgeordneten, weil er im Parlament 2014 und 2015 für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte. Ali war noch am Tatort festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Ali im Prozess als "fanatischen islamischen Terroristen". Den Ermittlungen zufolge trug er im vergangenen Sommer monatelang ein Messer mit sich herum, während er mögliche Attentatsziele auskundschaftete. Im Internet stellte er Recherchen zu mehreren Parlamentsabgeordneten an. Das Strafmaß gegen Ali soll am Mittwoch verkündet werden.

A.Robinson--TNT

Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

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