The National Times - IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

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IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

POLITIK 11.04.2022

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

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Im Prozess hatte der Anklagte keine Reue gezeigt. Den Ermittlungen zufolge tötete er den Abgeordneten, weil er im Parlament 2014 und 2015 für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte. Ali war noch am Tatort festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Ali im Prozess als "fanatischen islamischen Terroristen". Den Ermittlungen zufolge trug er im vergangenen Sommer monatelang ein Messer mit sich herum, während er mögliche Attentatsziele auskundschaftete. Im Internet stellte er Recherchen zu mehreren Parlamentsabgeordneten an. Das Strafmaß gegen Ali soll am Mittwoch verkündet werden.

A.Robinson--TNT

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch "Basisabsicherung" sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

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