The National Times - IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

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IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

POLITIK 11.04.2022

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

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Im Prozess hatte der Anklagte keine Reue gezeigt. Den Ermittlungen zufolge tötete er den Abgeordneten, weil er im Parlament 2014 und 2015 für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte. Ali war noch am Tatort festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Ali im Prozess als "fanatischen islamischen Terroristen". Den Ermittlungen zufolge trug er im vergangenen Sommer monatelang ein Messer mit sich herum, während er mögliche Attentatsziele auskundschaftete. Im Internet stellte er Recherchen zu mehreren Parlamentsabgeordneten an. Das Strafmaß gegen Ali soll am Mittwoch verkündet werden.

A.Robinson--TNT

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

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Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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