The National Times - IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

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IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

POLITIK 11.04.2022

IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.

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Im Prozess hatte der Anklagte keine Reue gezeigt. Den Ermittlungen zufolge tötete er den Abgeordneten, weil er im Parlament 2014 und 2015 für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte. Ali war noch am Tatort festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Ali im Prozess als "fanatischen islamischen Terroristen". Den Ermittlungen zufolge trug er im vergangenen Sommer monatelang ein Messer mit sich herum, während er mögliche Attentatsziele auskundschaftete. Im Internet stellte er Recherchen zu mehreren Parlamentsabgeordneten an. Das Strafmaß gegen Ali soll am Mittwoch verkündet werden.

A.Robinson--TNT

Klimaklagen gegen Autobauer: BGH verhandelt über Forderung nach Verbrenner-Aus 2030

Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Iran-Krieg versetzt deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft

Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung der Behörden massive Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht insbesondere für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Die Bundespolizei ist an Bahnhöfen und Flughäfen in erhöhter Alarmbereitschaft. Politiker von Union und Grünen warnten vor einer deutlich verschärften Bedrohungslage in Deutschland. Auch vor Cyberangriffen wird gewarnt.

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Im Zuge des Iran-Kriegs sind im Golfstaat Kuwait drei US-Kampfjets nach Armeeangaben "versehentlich" von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden. Die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-15E Strike Eagle seien in der Nacht zum Montag "während aktiver Kampfhandlungen – darunter Angriffe durch iranische Flugzeuge, ballistische Raketen und Drohnen – versehentlich von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden", erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Montag.

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Eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Iran-Krieg hat Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung genährt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Regierungssprecher Stefan Kornelius stellten am Montag aber klar, dass sich ein militärisches Engagement Deutschlands auf die Selbstverteidigung von Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region beschränken werde. Für den Krieg Israels und der USA gegen den Iran gelte: "Wir beteiligen uns daran nicht", sagte Wadephul. Er räumte ein, dass London und Paris hierbei zu anderen Entscheidungen kommen könnten.

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