The National Times - Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

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Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

POLITIK 11.04.2022

Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.

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Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wird seit mehr als einem Monat belagert. Die Stadt wurde intensiv beschossen, dennoch trafen die russischen Truppen und die an ihrer Seite kämpfenden Separatisten bis zuletzt auf erbitterten Widerstand. Die humanitäre Lage in der Stadt ist katastrophal.

Im Einklang mit der Militärführung in Moskau kündigte Separatistenführer Puschilin eine Intensivierung des "Einsatzes" in der Ukraine an. In den Stahlwerken verschanzten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten: "Die Zahl, die in unseren Berichten genannt wird, geht von 1500 bis 3000 Mann."

Am Morgen hatten die verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereiteten sich auf ihre "letzte Schlacht" vor, da die Munition zur Neige gehe.

P.Sinclair--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

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Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

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