The National Times - Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen


Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen
Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.

Textgröße ändern:

Die neue Regelung sieht nach Regierungsangaben vor, dass für Waffenteile die gleichen Anforderungen gelten sollen wie für vollständig zusammengebaute Waffen. Händler müssen demnach Käufer von Einzelteilen, die zum Waffenbau geeignet sind, ebenso gründlich überprüfen wie andere Waffenkäufer. Zudem müssen die wichtigsten Waffenkomponenten mit Seriennummern versehen werden.

Die neue Regelung wird es Kriminellen nach Einschätzung von US-Justizminister Merrick Garland "erschweren, nicht nachverfolgbare Schusswaffen zu erhalten". Zudem werde dadurch die Arbeit der Ermittler erleichtert, da sie "die Informationen abrufen können, die sie zur Aufklärung von Verbrechen benötigen".

Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen Januar 2016 und Dezember 2021 mehr als 45.000 "Geisterwaffen" beschlagnahmt, die in der Regel zu Hause mit im Internet zu kaufenden Bestandteilen zusammengebaut werden. Sie stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit 692 Fällen von Mord oder versuchtem Mord.

Die USA werden immer wieder von Schusswaffenattacken mit vielen Toten erschüttert. Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Waffengewalt erlassen. Für weitergehende Maßnahmen bräuchte er aber den Kongress.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: