The National Times - Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

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Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

POLITIK 11.04.2022

Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.

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Die neue Regelung sieht nach Regierungsangaben vor, dass für Waffenteile die gleichen Anforderungen gelten sollen wie für vollständig zusammengebaute Waffen. Händler müssen demnach Käufer von Einzelteilen, die zum Waffenbau geeignet sind, ebenso gründlich überprüfen wie andere Waffenkäufer. Zudem müssen die wichtigsten Waffenkomponenten mit Seriennummern versehen werden.

Die neue Regelung wird es Kriminellen nach Einschätzung von US-Justizminister Merrick Garland "erschweren, nicht nachverfolgbare Schusswaffen zu erhalten". Zudem werde dadurch die Arbeit der Ermittler erleichtert, da sie "die Informationen abrufen können, die sie zur Aufklärung von Verbrechen benötigen".

Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen Januar 2016 und Dezember 2021 mehr als 45.000 "Geisterwaffen" beschlagnahmt, die in der Regel zu Hause mit im Internet zu kaufenden Bestandteilen zusammengebaut werden. Sie stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit 692 Fällen von Mord oder versuchtem Mord.

Die USA werden immer wieder von Schusswaffenattacken mit vielen Toten erschüttert. Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Waffengewalt erlassen. Für weitergehende Maßnahmen bräuchte er aber den Kongress.

L.Graham--TNT

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

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