The National Times - Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

Wetter - Sydney 24°C

Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

POLITIK 11.04.2022

Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.

Textgröße ändern:

Die neue Regelung sieht nach Regierungsangaben vor, dass für Waffenteile die gleichen Anforderungen gelten sollen wie für vollständig zusammengebaute Waffen. Händler müssen demnach Käufer von Einzelteilen, die zum Waffenbau geeignet sind, ebenso gründlich überprüfen wie andere Waffenkäufer. Zudem müssen die wichtigsten Waffenkomponenten mit Seriennummern versehen werden.

Die neue Regelung wird es Kriminellen nach Einschätzung von US-Justizminister Merrick Garland "erschweren, nicht nachverfolgbare Schusswaffen zu erhalten". Zudem werde dadurch die Arbeit der Ermittler erleichtert, da sie "die Informationen abrufen können, die sie zur Aufklärung von Verbrechen benötigen".

Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen Januar 2016 und Dezember 2021 mehr als 45.000 "Geisterwaffen" beschlagnahmt, die in der Regel zu Hause mit im Internet zu kaufenden Bestandteilen zusammengebaut werden. Sie stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit 692 Fällen von Mord oder versuchtem Mord.

Die USA werden immer wieder von Schusswaffenattacken mit vielen Toten erschüttert. Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Waffengewalt erlassen. Für weitergehende Maßnahmen bräuchte er aber den Kongress.

L.Graham--TNT

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

Textgröße ändern: