The National Times - Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

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Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

POLITIK 11.04.2022

Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.

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Die neue Regelung sieht nach Regierungsangaben vor, dass für Waffenteile die gleichen Anforderungen gelten sollen wie für vollständig zusammengebaute Waffen. Händler müssen demnach Käufer von Einzelteilen, die zum Waffenbau geeignet sind, ebenso gründlich überprüfen wie andere Waffenkäufer. Zudem müssen die wichtigsten Waffenkomponenten mit Seriennummern versehen werden.

Die neue Regelung wird es Kriminellen nach Einschätzung von US-Justizminister Merrick Garland "erschweren, nicht nachverfolgbare Schusswaffen zu erhalten". Zudem werde dadurch die Arbeit der Ermittler erleichtert, da sie "die Informationen abrufen können, die sie zur Aufklärung von Verbrechen benötigen".

Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen Januar 2016 und Dezember 2021 mehr als 45.000 "Geisterwaffen" beschlagnahmt, die in der Regel zu Hause mit im Internet zu kaufenden Bestandteilen zusammengebaut werden. Sie stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit 692 Fällen von Mord oder versuchtem Mord.

Die USA werden immer wieder von Schusswaffenattacken mit vielen Toten erschüttert. Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Waffengewalt erlassen. Für weitergehende Maßnahmen bräuchte er aber den Kongress.

L.Graham--TNT

Grönländische Parteichefs: "Wir wollen keine Amerikaner sein"

"Wir wollen keine Amerikaner sein": Mit dieser Aussage haben die politischen Parteien in Grönland auf die erneute Drohung von US-Donald Trump reagiert, Gewalt zur Übernahme des rohstoffreichen Gebiets einzusetzen. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs der fünf im Regionalparlament vertretenen Parteien in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Beobachter: Internetsperre im Iran dauert an

Der Sohn des 1979 im Zuge der islamischen Revolution gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi hat die regierungskritischen Demonstranten im Iran aufgerufen, die Stadtzentren des Landes zu besetzen. In einer am Samstag im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft rief der im Exil lebende Reza Pahlavi die Iraner auf, am Wochenende "alle auf die Straße zu gehen". Ziel sei es nicht nur zu demonstrieren, sondern die Stadtzentren dauerhaft einzunehmen, erklärte er.

Medien: Japans Regierungschefin erwägt vorgezogene Neuwahlen

Angesichts guter Umfragewerte erwägt die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi laut Medienberichten vorgezogene Neuwahlen in wenigen Wochen. Takaichi wolle das Parlament möglicherweise am 23. Januar auflösen, berichteten die Tageszeitungen "Yomiuri " und "Mainichi" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könne die Parlamentswahl "sehr wahrscheinlich" zwischen Anfang und Mitte Februar stattfinden, hieß es bei "Yomiuri".

Neue Proteste im Iran trotz Internetblockade

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

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