The National Times - Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen


Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen
Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.

Textgröße ändern:

Die neue Regelung sieht nach Regierungsangaben vor, dass für Waffenteile die gleichen Anforderungen gelten sollen wie für vollständig zusammengebaute Waffen. Händler müssen demnach Käufer von Einzelteilen, die zum Waffenbau geeignet sind, ebenso gründlich überprüfen wie andere Waffenkäufer. Zudem müssen die wichtigsten Waffenkomponenten mit Seriennummern versehen werden.

Die neue Regelung wird es Kriminellen nach Einschätzung von US-Justizminister Merrick Garland "erschweren, nicht nachverfolgbare Schusswaffen zu erhalten". Zudem werde dadurch die Arbeit der Ermittler erleichtert, da sie "die Informationen abrufen können, die sie zur Aufklärung von Verbrechen benötigen".

Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen Januar 2016 und Dezember 2021 mehr als 45.000 "Geisterwaffen" beschlagnahmt, die in der Regel zu Hause mit im Internet zu kaufenden Bestandteilen zusammengebaut werden. Sie stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit 692 Fällen von Mord oder versuchtem Mord.

Die USA werden immer wieder von Schusswaffenattacken mit vielen Toten erschüttert. Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Waffengewalt erlassen. Für weitergehende Maßnahmen bräuchte er aber den Kongress.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Textgröße ändern: