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Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

POLITIK 11.04.2022

Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.

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Pécresse hatte mit 4,8 Prozent nicht nur das schlechteste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei eingefahren. Sie liegt damit - wie Jadot mit 4,6 Prozent - auch unter der Fünf-Prozent-Schwelle und bekommt deswegen wesentlich weniger Wahlkampfkosten erstattet. Die Republikaner bleiben nach Angaben von Pécresse auf sieben Millionen Euro sitzen. Sie habe sich zudem persönlich mit fünf Millionen Euro verschuldet. "Die Republikaner können diese Kosten nicht stemmen", sagte Pécresse.

Die rechtskonservative Kandidatin hatte im Januar in den Umfragen bei 18 Prozent gelegen und war seitdem kontinuierlich gefallen. Ihre Kritiker werfen ihr einen ungelenken Wahlkampf vor. Sie hatte zudem versucht, mit relativ radikalen Positionen Wähler der rechtspopulistischen Marine Le Pen zu umwerben. Da Le Pen aber auffallend gemäßigt auftrat, wanderten die Wähler eher in die Gegenrichtung.

Vor fünf Jahren hatte der rechtskonservative Kandidat François Fillon zunächst als Favorit gegolten. Er war dann nach einer Affäre um die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern bei 20 Prozent gelandet - immer noch vier Mal so viel wie Pécresse dieses Mal.

P.Jones--TNT

Etwa 12.000 Teilnehmer bei "Streiktag Bildung" - weniger als von GEW angekündigt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte an Streiks im Bildungsbereich beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW folgten insgesamt fast 12.000 Beschäftigte dem Aufruf zu einem Streiktag Bildung. Damit fiel der Zulauf allerdings deutlich geringer aus als erwartet - die GEW hatte im Vorfeld mehrere zehntausend Teilnehmende angekündigt.

Bundestag: Dobrindt wirbt für Gesetz zum Schutz der Infrastruktur

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.

Türkei bietet Vermittlung im US-iranischen Atomstreit an und erwägt Grenzschutz-Ausbau

Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.

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