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Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

POLITIK 11.04.2022

Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.

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Pécresse hatte mit 4,8 Prozent nicht nur das schlechteste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei eingefahren. Sie liegt damit - wie Jadot mit 4,6 Prozent - auch unter der Fünf-Prozent-Schwelle und bekommt deswegen wesentlich weniger Wahlkampfkosten erstattet. Die Republikaner bleiben nach Angaben von Pécresse auf sieben Millionen Euro sitzen. Sie habe sich zudem persönlich mit fünf Millionen Euro verschuldet. "Die Republikaner können diese Kosten nicht stemmen", sagte Pécresse.

Die rechtskonservative Kandidatin hatte im Januar in den Umfragen bei 18 Prozent gelegen und war seitdem kontinuierlich gefallen. Ihre Kritiker werfen ihr einen ungelenken Wahlkampf vor. Sie hatte zudem versucht, mit relativ radikalen Positionen Wähler der rechtspopulistischen Marine Le Pen zu umwerben. Da Le Pen aber auffallend gemäßigt auftrat, wanderten die Wähler eher in die Gegenrichtung.

Vor fünf Jahren hatte der rechtskonservative Kandidat François Fillon zunächst als Favorit gegolten. Er war dann nach einer Affäre um die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern bei 20 Prozent gelandet - immer noch vier Mal so viel wie Pécresse dieses Mal.

P.Jones--TNT

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ausnahmeregelung könnte rechtswidrig sein

Mithilfe einer Ausnahmeregelung stellte das Bundesverteidigungsministeriumklar, dass wehrfähige Männer Auslandsreisen doch nicht genehmigen lassen müssen - es könnte dabei aber rechtswidrig gehandelt haben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt.

Korruptionsfall um Oberstaatsanwalt: Kein Schadenersatz für Land Hessen

Im Korruptionsfall rund um einen hessischen Oberstaatsanwalt bekommt das Land keinen Schadenersatz von einem verurteilten Unternehmer. Bestechung begründet keinen solchen Anspruch, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Dieser Straftatbestand solle das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität öffentlicher Ämter schützen, nicht die Vermögensinteressen des Staats sichern.

Kolumbien: Präsidentenstichwahl zwischen rechtsgerichtetem De la Espriella und linkem Cepeda

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Kandidat und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella und sein linker Mitbewerber Iván Cepeda in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam De la Espriella am Sonntag laut Wahlbehörde auf überraschend starke 44 Prozent der Stimmen, der als Favorit gesetzte Cepeda landete mit 41 Prozent auf Platz zwei. Der Wahlkampf hatte im Zeichen der schlechten Sicherheitslage im Land gestanden.

Neuer FDP-Chef Kubicki sieht sich nach Parteitag gestärkt

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen."

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