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Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

POLITIK 11.04.2022

Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.

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Pécresse hatte mit 4,8 Prozent nicht nur das schlechteste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei eingefahren. Sie liegt damit - wie Jadot mit 4,6 Prozent - auch unter der Fünf-Prozent-Schwelle und bekommt deswegen wesentlich weniger Wahlkampfkosten erstattet. Die Republikaner bleiben nach Angaben von Pécresse auf sieben Millionen Euro sitzen. Sie habe sich zudem persönlich mit fünf Millionen Euro verschuldet. "Die Republikaner können diese Kosten nicht stemmen", sagte Pécresse.

Die rechtskonservative Kandidatin hatte im Januar in den Umfragen bei 18 Prozent gelegen und war seitdem kontinuierlich gefallen. Ihre Kritiker werfen ihr einen ungelenken Wahlkampf vor. Sie hatte zudem versucht, mit relativ radikalen Positionen Wähler der rechtspopulistischen Marine Le Pen zu umwerben. Da Le Pen aber auffallend gemäßigt auftrat, wanderten die Wähler eher in die Gegenrichtung.

Vor fünf Jahren hatte der rechtskonservative Kandidat François Fillon zunächst als Favorit gegolten. Er war dann nach einer Affäre um die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern bei 20 Prozent gelandet - immer noch vier Mal so viel wie Pécresse dieses Mal.

P.Jones--TNT

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

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