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Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

POLITIK 11.04.2022

Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.

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Pécresse hatte mit 4,8 Prozent nicht nur das schlechteste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei eingefahren. Sie liegt damit - wie Jadot mit 4,6 Prozent - auch unter der Fünf-Prozent-Schwelle und bekommt deswegen wesentlich weniger Wahlkampfkosten erstattet. Die Republikaner bleiben nach Angaben von Pécresse auf sieben Millionen Euro sitzen. Sie habe sich zudem persönlich mit fünf Millionen Euro verschuldet. "Die Republikaner können diese Kosten nicht stemmen", sagte Pécresse.

Die rechtskonservative Kandidatin hatte im Januar in den Umfragen bei 18 Prozent gelegen und war seitdem kontinuierlich gefallen. Ihre Kritiker werfen ihr einen ungelenken Wahlkampf vor. Sie hatte zudem versucht, mit relativ radikalen Positionen Wähler der rechtspopulistischen Marine Le Pen zu umwerben. Da Le Pen aber auffallend gemäßigt auftrat, wanderten die Wähler eher in die Gegenrichtung.

Vor fünf Jahren hatte der rechtskonservative Kandidat François Fillon zunächst als Favorit gegolten. Er war dann nach einer Affäre um die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern bei 20 Prozent gelandet - immer noch vier Mal so viel wie Pécresse dieses Mal.

P.Jones--TNT

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein

US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.

Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab

Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.

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