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Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

POLITIK 11.04.2022

Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende

Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.

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Pécresse hatte mit 4,8 Prozent nicht nur das schlechteste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei eingefahren. Sie liegt damit - wie Jadot mit 4,6 Prozent - auch unter der Fünf-Prozent-Schwelle und bekommt deswegen wesentlich weniger Wahlkampfkosten erstattet. Die Republikaner bleiben nach Angaben von Pécresse auf sieben Millionen Euro sitzen. Sie habe sich zudem persönlich mit fünf Millionen Euro verschuldet. "Die Republikaner können diese Kosten nicht stemmen", sagte Pécresse.

Die rechtskonservative Kandidatin hatte im Januar in den Umfragen bei 18 Prozent gelegen und war seitdem kontinuierlich gefallen. Ihre Kritiker werfen ihr einen ungelenken Wahlkampf vor. Sie hatte zudem versucht, mit relativ radikalen Positionen Wähler der rechtspopulistischen Marine Le Pen zu umwerben. Da Le Pen aber auffallend gemäßigt auftrat, wanderten die Wähler eher in die Gegenrichtung.

Vor fünf Jahren hatte der rechtskonservative Kandidat François Fillon zunächst als Favorit gegolten. Er war dann nach einer Affäre um die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern bei 20 Prozent gelandet - immer noch vier Mal so viel wie Pécresse dieses Mal.

P.Jones--TNT

Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen

Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

Irans Mannschaft erhält mexikanische Visa für Fußball-WM - aber noch keine für die USA

Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.

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