Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

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Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

POLITIK 11.04.2022

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.

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Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer "Scheindemokratie" zu leben, geht aus der Erhebung hervor. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre.

Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse besorgt über den Zustand der Demokratie und die Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer "Scheindemokratie" zu leben, halte "auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus", teilte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin mit. Die Politikerinnen und Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären.

J.Sharp--TNT

Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."

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Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."

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