Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

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Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

POLITIK 11.04.2022

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.

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Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer "Scheindemokratie" zu leben, geht aus der Erhebung hervor. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre.

Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse besorgt über den Zustand der Demokratie und die Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer "Scheindemokratie" zu leben, halte "auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus", teilte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin mit. Die Politikerinnen und Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären.

J.Sharp--TNT

Gespräch über Ukraine-Krieg: Macron empfängt Selenskyj am Freitag in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".

Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Libanon - Attacken auf Schiffe im Golf

Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz fort: Bei einem israelischen Angriff im Zentrum von Beirut wurden dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens sieben Menschen getötet. Weitere 21 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. In den Gewässern der Region wurden derweil erneut mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die saudi-arabische Armee fing mehrere Drohnen über seinem Territorium ab. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage.

Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen auf. Am Donnerstagabend ist laut Bundesregierung im Norden des Landes zunächst ein Treffen von Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe geplant, im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt. Neben der militärischen Zusammenarbeit der beiden Nato-Partnerstaaten soll es bei dem Treffen zwischen beiden Ländern um die Kooperation im Weltraum gehen.

CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche

Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.

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