Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

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Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

POLITIK 11.04.2022

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.

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Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer "Scheindemokratie" zu leben, geht aus der Erhebung hervor. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre.

Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse besorgt über den Zustand der Demokratie und die Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer "Scheindemokratie" zu leben, halte "auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus", teilte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin mit. Die Politikerinnen und Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären.

J.Sharp--TNT

Militärstrategie: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden

Mehr Soldaten, Flexibilität bei der Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe - die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu stärken und die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dem Bundeswehrverband gehen die Pläne nicht weit genug.

Rutte versichert der Türkei Beistand der Nato nach Raketen aus dem Iran

Nach iranischen Raketenangriffen auf die Türkei hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Ankara stets "das Notwendige" unternehmen, um die Türkei und ihre anderen Mitglieder zu verteidigen. Die Nato habe in den vergangenen Wochen vier Mal "erfolgreich Raketen abgefangen, die aus dem Iran in Richtung der Türkei unterwegs" gewesen seien, sagte Rutte am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt.

Bessere Ersteinschätzung: Neue Notfallversorgung soll Rettungsstellen entlasten

Lange Wartezeiten, Bagatellfälle und fehlende Ressourcen für echte Notfälle: Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Menschen deutlich reduzieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die vor allem auf eine bessere Ersteinschätzung setzt, damit Patientinnen und Patienten die Notaufnahmen gar nicht erst aufsuchen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte indes, für den Ausbau der Ersteinschätzung seien keine Ressourcen da.

EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.

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