Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

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Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

POLITIK 11.04.2022

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.

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Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer "Scheindemokratie" zu leben, geht aus der Erhebung hervor. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre.

Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse besorgt über den Zustand der Demokratie und die Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer "Scheindemokratie" zu leben, halte "auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus", teilte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin mit. Die Politikerinnen und Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären.

J.Sharp--TNT

Für Schutz von Jill Biden zuständiger Secret-Service-Beamter schießt sich ins Bein

Ein für den Schutz der ehemaligen US-First Lady Jill Biden zuständiger Mitarbeiter des Secret Service hat sich bei einem Einsatz versehentlich selbst ins Bein geschossen. Das Unglück ereignete sich, als der Secret-Service-Beamter die Frau von Ex-Präsident Joe Biden durch den Internationalen Flughafen von Philadelphia eskortierte, wie ein mit dem Vorfall vertrauter Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte.

Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie

Die G7-Außenminister haben einen sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die Minister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen bei Paris. Es war Rubios erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges vor rund einem Monat. Der US-Außenminister stellte dabei ein Ende des Iran-Kriegs in "den nächsten Wochen" in Aussicht.

Iran-Krieg: Teheran droht mit Angriffen auf Hotels von US-Soldaten

Rund einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran mit weiteren Angriffen auf US-Ziele in der Golfregion gedroht. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Die Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Die G7-Außenminister forderten unterdessen ein Ende von Angriffen auf Zivilisten. Israel griff unterdessen zwei Atomanlagen im Iran an.

Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das amtliche Endergebnis fest. Änderungen gegenüber dem vorläufigem Ergebnis gab bei den Zweitstimmenanteilen nach Feststellungen der Wahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen nicht, wie Landeswahleiterin Cornelia Nesch am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir gewannen mit 30,2 Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die bei dem Urnengang am 8. März auf 29,7 Prozent kam.

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