Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

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Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage

POLITIK 11.04.2022

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.

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Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer "Scheindemokratie" zu leben, geht aus der Erhebung hervor. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre.

Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse besorgt über den Zustand der Demokratie und die Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer "Scheindemokratie" zu leben, halte "auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus", teilte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin mit. Die Politikerinnen und Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären.

J.Sharp--TNT

Trump erhöht Druck auf den Iran - Pakistan bestätigt "indirekte" Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt - und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die Nato-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler "betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden", erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann "gibt es kein Zurück mehr". Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.

Iran lässt Öltanker aus Malaysia durch Straße von Hormus

Der Iran lässt nach Angaben der malaysischen Regierung Öltanker aus dem südostasiatischen Land wieder durch die für den internationalen Seehandel wichtige Straße von Hormus fahren. Er habe mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian sowie weiteren Staats- und Regierungschefs aus der Region gesprochen, sagte Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir sind nun dabei, die malaysischen Öltanker und die beteiligten Arbeiter freizugeben, damit sie ihre Heimreise fortsetzen können", fügte er hinzu.

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Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.

EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

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