The National Times - Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

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Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

POLITIK 10.04.2022

Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu einer "großen politischen Bewegung der Einheit" aufgerufen. "Noch ist nichts gewonnen", sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die ihm einen Vorsprung von etwa fünf Punkten einräumen. Während Macron auf 28 bis 29 Prozent kommt, liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 23,3 bis 24,7.

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Macron bedankte sich bei den unterlegenen Kandidaten, die bereits dazu aufgerufen haben, ihm in der Stichwahl ihre Stimme zu geben. Er räumte ein, dass manche dabei seien, die sein Projekt nicht unterstützen, sondern nur "dem "Rechtsextremismus Einhalt gebieten" wollen. "Das respektiere ich", sagte Macron mit Blick auf den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz kam und zur Wahl von Macron aufgerufen hat.

"Die Debatte in den kommenden zwei Wochen wird entscheidend für unser Land und für Europa", sagte Macron. Er wolle ein Frankreich, "das Muslimen oder Juden nicht verbietet, zu essen, was ihre Religion ihnen vorschreibt", betonte er in Anspielung auf die islamfeindliche Haltung Le Pens - die sie während des Wahlkampfs jedoch kaum erwähnt hat.

"Das einzige Projekt, das sich um Kaufkraft kümmert, das ist unseres", fügte er er hinzu, ebenfalls als Reaktion auf Le Pen, die die finanziellen Sorgen der Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Nach den ersten Umfragen zur Stichwahl kommen Macron und Le Pen auf 51 zu 49 oder auch auf 54 zu 46 Prozent.

R.Evans--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

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