The National Times - Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

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Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

POLITIK 10.04.2022

Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu einer "großen politischen Bewegung der Einheit" aufgerufen. "Noch ist nichts gewonnen", sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die ihm einen Vorsprung von etwa fünf Punkten einräumen. Während Macron auf 28 bis 29 Prozent kommt, liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 23,3 bis 24,7.

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Macron bedankte sich bei den unterlegenen Kandidaten, die bereits dazu aufgerufen haben, ihm in der Stichwahl ihre Stimme zu geben. Er räumte ein, dass manche dabei seien, die sein Projekt nicht unterstützen, sondern nur "dem "Rechtsextremismus Einhalt gebieten" wollen. "Das respektiere ich", sagte Macron mit Blick auf den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz kam und zur Wahl von Macron aufgerufen hat.

"Die Debatte in den kommenden zwei Wochen wird entscheidend für unser Land und für Europa", sagte Macron. Er wolle ein Frankreich, "das Muslimen oder Juden nicht verbietet, zu essen, was ihre Religion ihnen vorschreibt", betonte er in Anspielung auf die islamfeindliche Haltung Le Pens - die sie während des Wahlkampfs jedoch kaum erwähnt hat.

"Das einzige Projekt, das sich um Kaufkraft kümmert, das ist unseres", fügte er er hinzu, ebenfalls als Reaktion auf Le Pen, die die finanziellen Sorgen der Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Nach den ersten Umfragen zur Stichwahl kommen Macron und Le Pen auf 51 zu 49 oder auch auf 54 zu 46 Prozent.

R.Evans--TNT

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".

Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.

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