The National Times - Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

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Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

POLITIK 10.04.2022

Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu einer "großen politischen Bewegung der Einheit" aufgerufen. "Noch ist nichts gewonnen", sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die ihm einen Vorsprung von etwa fünf Punkten einräumen. Während Macron auf 28 bis 29 Prozent kommt, liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 23,3 bis 24,7.

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Macron bedankte sich bei den unterlegenen Kandidaten, die bereits dazu aufgerufen haben, ihm in der Stichwahl ihre Stimme zu geben. Er räumte ein, dass manche dabei seien, die sein Projekt nicht unterstützen, sondern nur "dem "Rechtsextremismus Einhalt gebieten" wollen. "Das respektiere ich", sagte Macron mit Blick auf den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz kam und zur Wahl von Macron aufgerufen hat.

"Die Debatte in den kommenden zwei Wochen wird entscheidend für unser Land und für Europa", sagte Macron. Er wolle ein Frankreich, "das Muslimen oder Juden nicht verbietet, zu essen, was ihre Religion ihnen vorschreibt", betonte er in Anspielung auf die islamfeindliche Haltung Le Pens - die sie während des Wahlkampfs jedoch kaum erwähnt hat.

"Das einzige Projekt, das sich um Kaufkraft kümmert, das ist unseres", fügte er er hinzu, ebenfalls als Reaktion auf Le Pen, die die finanziellen Sorgen der Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Nach den ersten Umfragen zur Stichwahl kommen Macron und Le Pen auf 51 zu 49 oder auch auf 54 zu 46 Prozent.

R.Evans--TNT

UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf

Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer Untersuchung der UNO zufolge bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir "Merkmale eines Völkermords" erfüllt. Bei ihrer Offensive auf die Provinzhauptstadt in der Region Darfur Ende Oktober habe die Miliz "drei Tage des absoluten Grauens" verursacht, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Donnerstag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.

USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.

Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich

Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)

Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung

Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.

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