The National Times - Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

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Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

POLITIK 10.04.2022

Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu einer "großen politischen Bewegung der Einheit" aufgerufen. "Noch ist nichts gewonnen", sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die ihm einen Vorsprung von etwa fünf Punkten einräumen. Während Macron auf 28 bis 29 Prozent kommt, liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 23,3 bis 24,7.

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Macron bedankte sich bei den unterlegenen Kandidaten, die bereits dazu aufgerufen haben, ihm in der Stichwahl ihre Stimme zu geben. Er räumte ein, dass manche dabei seien, die sein Projekt nicht unterstützen, sondern nur "dem "Rechtsextremismus Einhalt gebieten" wollen. "Das respektiere ich", sagte Macron mit Blick auf den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz kam und zur Wahl von Macron aufgerufen hat.

"Die Debatte in den kommenden zwei Wochen wird entscheidend für unser Land und für Europa", sagte Macron. Er wolle ein Frankreich, "das Muslimen oder Juden nicht verbietet, zu essen, was ihre Religion ihnen vorschreibt", betonte er in Anspielung auf die islamfeindliche Haltung Le Pens - die sie während des Wahlkampfs jedoch kaum erwähnt hat.

"Das einzige Projekt, das sich um Kaufkraft kümmert, das ist unseres", fügte er er hinzu, ebenfalls als Reaktion auf Le Pen, die die finanziellen Sorgen der Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Nach den ersten Umfragen zur Stichwahl kommen Macron und Le Pen auf 51 zu 49 oder auch auf 54 zu 46 Prozent.

R.Evans--TNT

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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