The National Times - Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

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Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

POLITIK 10.04.2022

Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu einer "großen politischen Bewegung der Einheit" aufgerufen. "Noch ist nichts gewonnen", sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die ihm einen Vorsprung von etwa fünf Punkten einräumen. Während Macron auf 28 bis 29 Prozent kommt, liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 23,3 bis 24,7.

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Macron bedankte sich bei den unterlegenen Kandidaten, die bereits dazu aufgerufen haben, ihm in der Stichwahl ihre Stimme zu geben. Er räumte ein, dass manche dabei seien, die sein Projekt nicht unterstützen, sondern nur "dem "Rechtsextremismus Einhalt gebieten" wollen. "Das respektiere ich", sagte Macron mit Blick auf den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz kam und zur Wahl von Macron aufgerufen hat.

"Die Debatte in den kommenden zwei Wochen wird entscheidend für unser Land und für Europa", sagte Macron. Er wolle ein Frankreich, "das Muslimen oder Juden nicht verbietet, zu essen, was ihre Religion ihnen vorschreibt", betonte er in Anspielung auf die islamfeindliche Haltung Le Pens - die sie während des Wahlkampfs jedoch kaum erwähnt hat.

"Das einzige Projekt, das sich um Kaufkraft kümmert, das ist unseres", fügte er er hinzu, ebenfalls als Reaktion auf Le Pen, die die finanziellen Sorgen der Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Nach den ersten Umfragen zur Stichwahl kommen Macron und Le Pen auf 51 zu 49 oder auch auf 54 zu 46 Prozent.

R.Evans--TNT

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

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