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Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

POLITIK 10.04.2022

Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges trifft der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen. Mit seiner Reise wolle Nehammer den Dialog zwischen den Kriegsparteien fördern, erklärte das Kanzleramt in Wien am Sonntag. Er habe die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld über sein Vorhaben informiert.

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Erst am Samstag hatte der österreichische Regierungschef in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Russische Truppen waren auf Befehl Putins am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

N.Taylor--TNT

Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der russischen Unterstützung für den Iran zu einem stärkeren Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wo wir sehen, dass Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiten, da müssen wir noch enger zusammenstehen", sagte Wadephul am Freitag beim G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Es sei offensichtlich, wie eng beide Konflikte im Iran und in der Ukraine miteinander verknüpft seien.

Ukraine und Saudi-Arabien schließen Abkommen zur Luftabwehr

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Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge

Mit neuen Anlageformen und höheren Zulagen will die Regierungskoalition der privaten Altersvorsorge einen Schub geben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dabei soll auch ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Bundesrat macht Weg frei für Erleichterung der Jagd auf Wölfe

Die gesetzlichen Regelungen zum Jagd auf den Wolf in Deutschland werden gelockert. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz zu. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben zielt auf einen besseren Schutz von Weidetieren ab. Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf insbesondere mit "potenziell existenzbedrohenden" Belastungen für Weidetierhalter durch Wolfsübergriffe.

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