The National Times - Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

Wetter - Sydney 20°C

Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

POLITIK 10.04.2022

Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges trifft der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen. Mit seiner Reise wolle Nehammer den Dialog zwischen den Kriegsparteien fördern, erklärte das Kanzleramt in Wien am Sonntag. Er habe die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld über sein Vorhaben informiert.

Textgröße ändern:

Erst am Samstag hatte der österreichische Regierungschef in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Russische Truppen waren auf Befehl Putins am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

N.Taylor--TNT

Trump erwägt Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland - Merz beschwört Gemeinsamkeiten

Nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland angedroht. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Merz betonte daraufhin am Donnerstag die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA: Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Heeresbesuch in Munster.

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - mehr als 170 Aktivisten festgesetzt

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".

Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"

Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.

Textgröße ändern: