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Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

POLITIK 10.04.2022

Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges trifft der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen. Mit seiner Reise wolle Nehammer den Dialog zwischen den Kriegsparteien fördern, erklärte das Kanzleramt in Wien am Sonntag. Er habe die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld über sein Vorhaben informiert.

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Erst am Samstag hatte der österreichische Regierungschef in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Russische Truppen waren auf Befehl Putins am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

N.Taylor--TNT

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".

US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Jeffrey Epstein

Ein US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der "New York Times" frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden.

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