Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

The National Times - Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

POLITIK 14.06.2026

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab / Foto: © AFP

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

Textgröße ändern:

Es gebe einen "Nein-Trend", gab die gfs.bern mit Blick auf die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" im Onlinedienst X bekannt. Später teilte das Forschungsinstitut nach Schließung der Wahllokale mit, dass nur 45 Prozent mit Ja bei der Befragung gestimmt hätten.

Der SVP-Vorstoß, der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, hatte das Land gespalten. Die Initiatoren wollten die Einwanderung beschränken und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Die Regierung und die meisten anderen Parteien lehnten eine Bevölkerungs-Obergrenze ab und warnten vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU.

In der Schweiz leben rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland.

Angenommen wurde hingegen anscheinend knapp ein weiteres Referendum, mit dem der Zugang zum Zivildienst nach dem Willen von Regierung und Parlament erschwert werden soll.

L.Graham--TNT

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, "einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden", erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.