Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

Begleitet von Gegenprotesten haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main und Hannover mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt am Main marschierten nach Polizeiangaben rund 800 Demonstranten durch die Innenstadt, an zwei Gegenveranstaltungen nahmen demnach 2500 Menschen teil. In Hannover registrierte die Polizei 600 pro-russische Demonstranten, auch dort lag die Zahl der Gegendemonstranten mit 3500 deutlich höher.

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Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten weitgehend, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Zudem seien Tonaufnahmen angefertigt worden, da es aufgrund von Äußerungen aus den Reihen der pro-russischen Demonstranten den Anfangsverdacht der Billigung eines Angriffskriegs im Sinne des Völkerstraftrechts gebe, teilte die Polizei auf Twitter mit. Dabei sei es unter anderem um den Spruch "Donbass gehört zur Russland" gegangen. Auch die ebenfalls festgestellte Verwendung bestimmter Fahnen, wie der früheren Sowjetunion, stelle im Kontext des Aufzugs den Anfangsverdacht einer Straftat dar.

In Hannover registrierte die Polizei 350 Fahrzeuge bei dem Autokorso, die Gegendemo mit 3500 Teilnehmern fand an anderer Stelle statt. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

S.Arnold--TNT

Ungewissheit über mögliche Fortsetzung der Iran-Gespräche in Pakistan

Um eine mögliche neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges herrscht Ungewissheit. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine Reise seiner Gesandten in das als Vermittler auftretende Pakistan ab, nachdem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zuvor von dort abgereist war. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete aber später, Araghtschi werde nach einem Kurzbesuch im Oman nach Pakistan zurückfliegen.

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump - US-Präsident bleibt unversehrt

Bei einer Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist es zu einem Schusswaffenvorfall gekommen. Der Präsident und seine Frau Melania blieben unverletzt und wurden rasch in Sicherheit gebracht, der mutmaßliche Täter wurde direkt nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) während des traditionellen Korrespondenten-Dinners vor Ort festgenommen. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Kommunalwahlen in Palästinensergebieten: Teilweise niedrige Beteiligung

Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen bekennen sich zu gemeinsamen Angriffen auf Armee in Mali

In Mali haben mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Dschihadisten nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Tuareg-Rebellengruppe FLA Angriffe auf die Armee gestartet. "Gemeinsam führen wir eine wahrhaftige Transformation aus, im Dienste der Religion, des Landes und des Volkes", erklärte die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) am Samstag. In Malis Hauptstadt Bamako und weiteren Städten des westafrikanischen Krisenstaates war es zuvor zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern gekommen.

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