Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

Begleitet von Gegenprotesten haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main und Hannover mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt am Main marschierten nach Polizeiangaben rund 800 Demonstranten durch die Innenstadt, an zwei Gegenveranstaltungen nahmen demnach 2500 Menschen teil. In Hannover registrierte die Polizei 600 pro-russische Demonstranten, auch dort lag die Zahl der Gegendemonstranten mit 3500 deutlich höher.

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Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten weitgehend, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Zudem seien Tonaufnahmen angefertigt worden, da es aufgrund von Äußerungen aus den Reihen der pro-russischen Demonstranten den Anfangsverdacht der Billigung eines Angriffskriegs im Sinne des Völkerstraftrechts gebe, teilte die Polizei auf Twitter mit. Dabei sei es unter anderem um den Spruch "Donbass gehört zur Russland" gegangen. Auch die ebenfalls festgestellte Verwendung bestimmter Fahnen, wie der früheren Sowjetunion, stelle im Kontext des Aufzugs den Anfangsverdacht einer Straftat dar.

In Hannover registrierte die Polizei 350 Fahrzeuge bei dem Autokorso, die Gegendemo mit 3500 Teilnehmern fand an anderer Stelle statt. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

S.Arnold--TNT

Vier Tage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Enges Rennen zwischen CDU und SPD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine Umfrage weiter ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann mit 27 Prozent rechnen. Befragungen für die ARD und das ZDF hatten das zuletzt ähnlich gesehen.

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

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