Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

Wetter - Sydney 14°C

Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

Begleitet von Gegenprotesten haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main und Hannover mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt am Main marschierten nach Polizeiangaben rund 800 Demonstranten durch die Innenstadt, an zwei Gegenveranstaltungen nahmen demnach 2500 Menschen teil. In Hannover registrierte die Polizei 600 pro-russische Demonstranten, auch dort lag die Zahl der Gegendemonstranten mit 3500 deutlich höher.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten weitgehend, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Zudem seien Tonaufnahmen angefertigt worden, da es aufgrund von Äußerungen aus den Reihen der pro-russischen Demonstranten den Anfangsverdacht der Billigung eines Angriffskriegs im Sinne des Völkerstraftrechts gebe, teilte die Polizei auf Twitter mit. Dabei sei es unter anderem um den Spruch "Donbass gehört zur Russland" gegangen. Auch die ebenfalls festgestellte Verwendung bestimmter Fahnen, wie der früheren Sowjetunion, stelle im Kontext des Aufzugs den Anfangsverdacht einer Straftat dar.

In Hannover registrierte die Polizei 350 Fahrzeuge bei dem Autokorso, die Gegendemo mit 3500 Teilnehmern fand an anderer Stelle statt. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

S.Arnold--TNT

UNO-Vollversammlung wählt Bangladeschs Außenminister Rahman zu Baerbock-Nachfolger

Der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, wird ab September neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wählten den 72-Jährigen am Dienstag in New York zum Nachfolger der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er setzte sich mit 99 Stimmen gegen den Diplomaten Andreas Kakouris aus dem EU-Land Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt.

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ministerium weist Bundestagskritik zurück

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik aus dem Bundestag an einer Ausnahmeregelung zu Auslandsreisen von wehrfähigen Männern zurückgewiesen. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei intern geprüft worden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. "Die darin enthaltene Rechtsauffassung teilen wir nicht." Es bleibe damit dabei, "dass niemand einer Anzeige- beziehungsweise Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte unterliegt". Dies soll nun aber nochmals per Gesetz klargestellt werden.

Gouverneurs-Vorwahlen: Kalifornien wählt Nachfolger von Trump-Kritiker Newsom

In Kalifornien haben die Vorwahlen zum Gouverneursamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen Ortszeit (Dienstagnachmittag MESZ). Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei bewerben sich bei den parteiübergreifenden Vorwahlen insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.

Bewerbung für UN-Sicherheitsrat: Grüne werfen Regierung "Halbherzigkeit" vor

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg hat der Bundesregierung "Halbherzigkeit" bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen. "Es ist gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen will", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. "Doch die Bundesregierung gefährdet diese Kandidatur durch ihre eigene Halbherzigkeit."

Textgröße ändern:

The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland