Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

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Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

POLITIK 10.04.2022

Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."

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Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme vieler tausend Geflüchteter will Heil verhindern und verspricht einen "robusten Arbeitsmarkt".

Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind "die Hälfte der Geflüchteten Kinder und Jugendliche, von den Erwachsenen sind mehr als drei Viertel Frauen". Angesichts dieser Zahlen appellierten beide Minister besonders an Eltern und Erziehungskräfte, trotz der knappen Betreuungsplätze Solidarität zu zeigen. "Da erwarte ich von allen Seiten Hilfsbereitschaft. Jedes Flüchtlingskind soll sich in unseren Schulen und Kitas willkommen fühlen", sagte Stark-Watzinger der "Bild am Sonntag".

"Um so pragmatisch wie möglich zu helfen, müssen alle ein wenig zusammenrücken. Ich bin überzeugt, dass in vielen Gruppen noch Platz für ein oder zwei Kinder ist", sagte Heil.

Die beiden Minister lobten das hohe Bildungsniveau der ukrainischen Geflüchteten und kündigten an, deren Berufsanerkennung zu beschleunigen. "Laut einer Befragung haben 73 Prozent der Flüchtlinge ein Studium abgeschlossen, zehn Prozent sprechen gut Deutsch", sagte Stark-Watzinger. Die Menschen seien gut ausgebildet und müssten seitens der Arbeitgeber entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. "Sie sind keine billigen Arbeitskräfte", betonte die Ministerin. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikation solle beschleunigt werden.

Bisher hätten 1000 Geflüchtete bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich vorgesprochen, sagte Heil. "Viele Tausend mehr haben sich bei der Telefon-Hotline gemeldet. Bei den Integrationskursen haben wir 3500 Anmeldungen, Tendenz stark steigend."

Der Minister mahnte an, dass die Geflüchteten nicht Opfer von Ausbeutung werden dürften und kündigte scharfe Kontrollen an. "Die allermeisten Unternehmen helfen mit, aber es gibt leider einige wenige Firmen, die versuchen, die Not der Menschen auszunutzen. Die Behörden werden hier scharf kontrollieren." Die Anwerbeaktion der Großschlachters Tönnies direkt an der Grenze nannte Heil "schlimm". Sie sei zu Recht abgebrochen worden.

O.Nicholson--TNT

Dänischer Minister: Trump will Grönland "erobern"

Der Konflikt um Grönland bleibt auch nach einem Krisentreffen in Washington ungelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Vertretern, Präsident Donald Trump wolle Grönland weiterhin "erobern". Dänemark und die USA hätten nach wie vor "unterschiedliche Positionen" in dem Punkt.

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland

Angesichts der Übernahmedrohungen der USA entsendet die Bundeswehr ein Erkundungsteam nach Grönland. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer Nato-Partner "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.

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