The National Times - Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf


Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf
Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."

Textgröße ändern:

Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme vieler tausend Geflüchteter will Heil verhindern und verspricht einen "robusten Arbeitsmarkt".

Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind "die Hälfte der Geflüchteten Kinder und Jugendliche, von den Erwachsenen sind mehr als drei Viertel Frauen". Angesichts dieser Zahlen appellierten beide Minister besonders an Eltern und Erziehungskräfte, trotz der knappen Betreuungsplätze Solidarität zu zeigen. "Da erwarte ich von allen Seiten Hilfsbereitschaft. Jedes Flüchtlingskind soll sich in unseren Schulen und Kitas willkommen fühlen", sagte Stark-Watzinger der "Bild am Sonntag".

"Um so pragmatisch wie möglich zu helfen, müssen alle ein wenig zusammenrücken. Ich bin überzeugt, dass in vielen Gruppen noch Platz für ein oder zwei Kinder ist", sagte Heil.

Die beiden Minister lobten das hohe Bildungsniveau der ukrainischen Geflüchteten und kündigten an, deren Berufsanerkennung zu beschleunigen. "Laut einer Befragung haben 73 Prozent der Flüchtlinge ein Studium abgeschlossen, zehn Prozent sprechen gut Deutsch", sagte Stark-Watzinger. Die Menschen seien gut ausgebildet und müssten seitens der Arbeitgeber entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. "Sie sind keine billigen Arbeitskräfte", betonte die Ministerin. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikation solle beschleunigt werden.

Bisher hätten 1000 Geflüchtete bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich vorgesprochen, sagte Heil. "Viele Tausend mehr haben sich bei der Telefon-Hotline gemeldet. Bei den Integrationskursen haben wir 3500 Anmeldungen, Tendenz stark steigend."

Der Minister mahnte an, dass die Geflüchteten nicht Opfer von Ausbeutung werden dürften und kündigte scharfe Kontrollen an. "Die allermeisten Unternehmen helfen mit, aber es gibt leider einige wenige Firmen, die versuchen, die Not der Menschen auszunutzen. Die Behörden werden hier scharf kontrollieren." Die Anwerbeaktion der Großschlachters Tönnies direkt an der Grenze nannte Heil "schlimm". Sie sei zu Recht abgebrochen worden.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Straftaten gegen Journalisten haben in Deutschland stark zugenommen

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 meldeten die Länder demnach insgesamt 818 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Die meisten Taten wurden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Baden-Württemberg online - Rheinland-Pfalz folgt

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 21 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".

Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.

Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl

Sie sollen mit volksverhetzender Musik und rechtsextremistischen Szeneartikeln handeln: Mit einer Razzia in fünf Bundesländern und der Schweiz sind niedersächsische Ermittler gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Gegen den Hauptverdächtigen wurde nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen vom Dienstag ein Haftbefehl erlassen.

Textgröße ändern: