Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

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Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

POLITIK 10.04.2022

Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."

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Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme vieler tausend Geflüchteter will Heil verhindern und verspricht einen "robusten Arbeitsmarkt".

Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind "die Hälfte der Geflüchteten Kinder und Jugendliche, von den Erwachsenen sind mehr als drei Viertel Frauen". Angesichts dieser Zahlen appellierten beide Minister besonders an Eltern und Erziehungskräfte, trotz der knappen Betreuungsplätze Solidarität zu zeigen. "Da erwarte ich von allen Seiten Hilfsbereitschaft. Jedes Flüchtlingskind soll sich in unseren Schulen und Kitas willkommen fühlen", sagte Stark-Watzinger der "Bild am Sonntag".

"Um so pragmatisch wie möglich zu helfen, müssen alle ein wenig zusammenrücken. Ich bin überzeugt, dass in vielen Gruppen noch Platz für ein oder zwei Kinder ist", sagte Heil.

Die beiden Minister lobten das hohe Bildungsniveau der ukrainischen Geflüchteten und kündigten an, deren Berufsanerkennung zu beschleunigen. "Laut einer Befragung haben 73 Prozent der Flüchtlinge ein Studium abgeschlossen, zehn Prozent sprechen gut Deutsch", sagte Stark-Watzinger. Die Menschen seien gut ausgebildet und müssten seitens der Arbeitgeber entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. "Sie sind keine billigen Arbeitskräfte", betonte die Ministerin. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikation solle beschleunigt werden.

Bisher hätten 1000 Geflüchtete bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich vorgesprochen, sagte Heil. "Viele Tausend mehr haben sich bei der Telefon-Hotline gemeldet. Bei den Integrationskursen haben wir 3500 Anmeldungen, Tendenz stark steigend."

Der Minister mahnte an, dass die Geflüchteten nicht Opfer von Ausbeutung werden dürften und kündigte scharfe Kontrollen an. "Die allermeisten Unternehmen helfen mit, aber es gibt leider einige wenige Firmen, die versuchen, die Not der Menschen auszunutzen. Die Behörden werden hier scharf kontrollieren." Die Anwerbeaktion der Großschlachters Tönnies direkt an der Grenze nannte Heil "schlimm". Sie sei zu Recht abgebrochen worden.

O.Nicholson--TNT

US-Vize Vance: Vatikan sollte sich "auf moralische Fragen beschränken"

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. hat US-Vizepräsident JD Vance den Vatikan aufgefordert, sich aus der Politik fernzuhalten. "Ich bin durchaus der Meinung, dass es in manchen Fällen das Beste für den Vatikan wäre, sich auf moralische Fragen zu beschränken", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. Es sollte dem US-Präsidenten überlassen bleiben, "die amerikanische Politik zu bestimmen", fügte Vance hinzu.

Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz"

Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei "längst überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden", kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.

Minister Wildberger will Einsatz von Microsoft in Verwaltung verringern

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern und stärker auf eigene Lösungen setzen. Microsoft sei zwar seit Jahrzehnten ein "vertrauensvoller Partner", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenportals Politico vom Dienstag. Zugleich gelte aber: "Dass wir auch unabhängig werden wollen, dass wir nicht angreifbar sein dürfen, das steht außer Frage."

Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, ist ab Dienstag zu Gast in Berlin. Der Diplomat aus dem ostafrikanischen Dschibuti wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen (Pressestatement 18.00 Uhr). Am Mittwoch nimmt Youssouf in Berlin dann als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zu dem seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan teil.

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