Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Wetter - Sydney 17°C

Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

POLITIK 10.04.2022

Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."

Textgröße ändern:

Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme vieler tausend Geflüchteter will Heil verhindern und verspricht einen "robusten Arbeitsmarkt".

Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind "die Hälfte der Geflüchteten Kinder und Jugendliche, von den Erwachsenen sind mehr als drei Viertel Frauen". Angesichts dieser Zahlen appellierten beide Minister besonders an Eltern und Erziehungskräfte, trotz der knappen Betreuungsplätze Solidarität zu zeigen. "Da erwarte ich von allen Seiten Hilfsbereitschaft. Jedes Flüchtlingskind soll sich in unseren Schulen und Kitas willkommen fühlen", sagte Stark-Watzinger der "Bild am Sonntag".

"Um so pragmatisch wie möglich zu helfen, müssen alle ein wenig zusammenrücken. Ich bin überzeugt, dass in vielen Gruppen noch Platz für ein oder zwei Kinder ist", sagte Heil.

Die beiden Minister lobten das hohe Bildungsniveau der ukrainischen Geflüchteten und kündigten an, deren Berufsanerkennung zu beschleunigen. "Laut einer Befragung haben 73 Prozent der Flüchtlinge ein Studium abgeschlossen, zehn Prozent sprechen gut Deutsch", sagte Stark-Watzinger. Die Menschen seien gut ausgebildet und müssten seitens der Arbeitgeber entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. "Sie sind keine billigen Arbeitskräfte", betonte die Ministerin. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikation solle beschleunigt werden.

Bisher hätten 1000 Geflüchtete bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich vorgesprochen, sagte Heil. "Viele Tausend mehr haben sich bei der Telefon-Hotline gemeldet. Bei den Integrationskursen haben wir 3500 Anmeldungen, Tendenz stark steigend."

Der Minister mahnte an, dass die Geflüchteten nicht Opfer von Ausbeutung werden dürften und kündigte scharfe Kontrollen an. "Die allermeisten Unternehmen helfen mit, aber es gibt leider einige wenige Firmen, die versuchen, die Not der Menschen auszunutzen. Die Behörden werden hier scharf kontrollieren." Die Anwerbeaktion der Großschlachters Tönnies direkt an der Grenze nannte Heil "schlimm". Sie sei zu Recht abgebrochen worden.

O.Nicholson--TNT

Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an

Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.

Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen

In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".

Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg

Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".

"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden

Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen die deutschen Ermittlungsbehörden technologisch aufgerüstet werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetzespaket, mit dem die Polizeibehörden moderne digitale Werkzeuge an die Hand bekommen sollen, darunter Programme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Juristen stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes Echo.

Textgröße ändern:

The National Times - Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf