The National Times - In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

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In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

In Frankreich sind seit 08.00 Uhr am Sonntag die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017.

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Wegen der Zeitverschiebung hatte die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen. Dort lag die Wahlbeteiligung in etwa so hoch wie bei der ersten Runde 2017. Die Wahllokale bleiben bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

Macron und seine Frau Brigitte wollte am Vormittag in Le Touquet wählen. Le Pen wählt wie üblich im nordfranzösischen Hénin-Beaumont. Nach den letzten Umfragen lag Macron zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen, Le Pen zwischen 22 und 24 Prozent. An dritter Stelle liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, er kam auf 16 bis 18 Prozent der Stimmen. Le Pen und Mélenchon hatten zuletzt kontinuierlich zugelegt.

Für Macron und Le Pen wäre es das zweite Mal, dass sie in einer Stichwahl aufeinander treffen. Nach den Umfragen dürfte das Ergebnis jedoch deutlich knapper ausfallen. Je nach Umfrage lagen die beiden zuletzt zwischen drei und sechs Punkten auseinander. Die Meinungsforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent, fünf Punkten weniger als 2017. Die Stichwahl würde am 24. April stattfinden.

In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben.

G.Morris--TNT

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Hausärzte warnen Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. Bisherige Auswertungen der Krankenkassen hätten bestätigt, dass diese Möglichkeit "nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RND vom Mittwoch. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, brachte erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel.

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