The National Times - In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

Wetter - Sydney 20°C

In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

In Frankreich sind seit 08.00 Uhr am Sonntag die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017.

Textgröße ändern:

Wegen der Zeitverschiebung hatte die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen. Dort lag die Wahlbeteiligung in etwa so hoch wie bei der ersten Runde 2017. Die Wahllokale bleiben bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

Macron und seine Frau Brigitte wollte am Vormittag in Le Touquet wählen. Le Pen wählt wie üblich im nordfranzösischen Hénin-Beaumont. Nach den letzten Umfragen lag Macron zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen, Le Pen zwischen 22 und 24 Prozent. An dritter Stelle liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, er kam auf 16 bis 18 Prozent der Stimmen. Le Pen und Mélenchon hatten zuletzt kontinuierlich zugelegt.

Für Macron und Le Pen wäre es das zweite Mal, dass sie in einer Stichwahl aufeinander treffen. Nach den Umfragen dürfte das Ergebnis jedoch deutlich knapper ausfallen. Je nach Umfrage lagen die beiden zuletzt zwischen drei und sechs Punkten auseinander. Die Meinungsforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent, fünf Punkten weniger als 2017. Die Stichwahl würde am 24. April stattfinden.

In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben.

G.Morris--TNT

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Textgröße ändern: