The National Times - In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

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In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

In Frankreich sind seit 08.00 Uhr am Sonntag die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017.

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Wegen der Zeitverschiebung hatte die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen. Dort lag die Wahlbeteiligung in etwa so hoch wie bei der ersten Runde 2017. Die Wahllokale bleiben bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

Macron und seine Frau Brigitte wollte am Vormittag in Le Touquet wählen. Le Pen wählt wie üblich im nordfranzösischen Hénin-Beaumont. Nach den letzten Umfragen lag Macron zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen, Le Pen zwischen 22 und 24 Prozent. An dritter Stelle liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, er kam auf 16 bis 18 Prozent der Stimmen. Le Pen und Mélenchon hatten zuletzt kontinuierlich zugelegt.

Für Macron und Le Pen wäre es das zweite Mal, dass sie in einer Stichwahl aufeinander treffen. Nach den Umfragen dürfte das Ergebnis jedoch deutlich knapper ausfallen. Je nach Umfrage lagen die beiden zuletzt zwischen drei und sechs Punkten auseinander. Die Meinungsforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent, fünf Punkten weniger als 2017. Die Stichwahl würde am 24. April stattfinden.

In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben.

G.Morris--TNT

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

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