The National Times - Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

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Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

POLITIK 10.04.2022

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

In Perus Hauptstadt Lima sind am Samstag hunderte Menschen gegen Präsident Pedro Castillo auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen zur zentralen Plaza San Martín, schlugen dabei auf Töpfe und Pfannen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Tritt zurück, korrupter Castillo" hoch. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ähnliche Proteste gab es auch in der Stadt Trujillo im Norden des südamerikanischen Landes.

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Der linksgerichtete Castillo steht wegen steigender Kraftstoffpreise massiv unter Druck, seit Tagen gibt es im ganzen Land Proteste.

Die Spannungen hatten am vergangenen Montag mit einem Aufruf von Lkw-Fahrern zu einem Streik begonnen. In Lima und anderen Städten kam es daraufhin zu Protesten. Am Montagabend verhängte Castillo eine Ausgangssperre über Lima und die Hafenstadt Callao. Nach massiver Kritik und unter dem Druck der Opposition nahm Castillo die Maßnahme am Dienstagabend wieder zurück.

Die peruanische Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai.

E.Cox--TNT

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.

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