The National Times - Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

Wetter - Sydney 14°C

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

POLITIK 10.04.2022

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

In Perus Hauptstadt Lima sind am Samstag hunderte Menschen gegen Präsident Pedro Castillo auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen zur zentralen Plaza San Martín, schlugen dabei auf Töpfe und Pfannen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Tritt zurück, korrupter Castillo" hoch. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ähnliche Proteste gab es auch in der Stadt Trujillo im Norden des südamerikanischen Landes.

Textgröße ändern:

Der linksgerichtete Castillo steht wegen steigender Kraftstoffpreise massiv unter Druck, seit Tagen gibt es im ganzen Land Proteste.

Die Spannungen hatten am vergangenen Montag mit einem Aufruf von Lkw-Fahrern zu einem Streik begonnen. In Lima und anderen Städten kam es daraufhin zu Protesten. Am Montagabend verhängte Castillo eine Ausgangssperre über Lima und die Hafenstadt Callao. Nach massiver Kritik und unter dem Druck der Opposition nahm Castillo die Maßnahme am Dienstagabend wieder zurück.

Die peruanische Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai.

E.Cox--TNT

Presse: Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrierenden bei AfD-Parteitag

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf einen Großeinsatz mit tausenden Demonstrierenden vor. Wie am Donnerstag die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstrierende. Zudem geht die Polizei demnach intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.

Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor

Teheran hat der Nato eine "Mitschuld" im US-israelischen Krieg gegen den Iran vorgeworfen. Nachdem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview die Unterstützung des Bündnisses für die USA in dem Konflikt hervorgehoben hatte, verurteilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, dies am Donnerstag im Onlinedienst X als ein "eindeutiges und vernichtendes Eingeständnis der aktiven Mitschuld der Nato an einem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat." US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Rutte in Washington über mangelnde Unterstützung der Bündnispartner beklagt.

Straße von Hormus: Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung

Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die "einige zulässige Route" durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben", erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei "inakzeptabel und gefährlich" und werde "angemessene Maßnahmen" nach sich ziehen.

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Textgröße ändern: