The National Times - Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

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Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

POLITIK 10.04.2022

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

In Perus Hauptstadt Lima sind am Samstag hunderte Menschen gegen Präsident Pedro Castillo auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen zur zentralen Plaza San Martín, schlugen dabei auf Töpfe und Pfannen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Tritt zurück, korrupter Castillo" hoch. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ähnliche Proteste gab es auch in der Stadt Trujillo im Norden des südamerikanischen Landes.

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Der linksgerichtete Castillo steht wegen steigender Kraftstoffpreise massiv unter Druck, seit Tagen gibt es im ganzen Land Proteste.

Die Spannungen hatten am vergangenen Montag mit einem Aufruf von Lkw-Fahrern zu einem Streik begonnen. In Lima und anderen Städten kam es daraufhin zu Protesten. Am Montagabend verhängte Castillo eine Ausgangssperre über Lima und die Hafenstadt Callao. Nach massiver Kritik und unter dem Druck der Opposition nahm Castillo die Maßnahme am Dienstagabend wieder zurück.

Die peruanische Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai.

E.Cox--TNT

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In Bulgarien ist der prorussische Ex-Präsident und Sieger der Parlamentswahl im April, Rumen Radew, zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt.

SPERRFRIST 18.00 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.

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Im Bemühen um einen Friedensvertrag ist kommende Woche eine dritte Gesprächsrunde mit Vertretern aus Israel und dem Libanon in Washington geplant. Das Treffen sei für den 14. und 15. Mai vereinbart, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Dabei soll es erneut um eine mögliche Friedenslösung gehen.

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Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

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