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IOC plant Treffen mit Peng Shuai während Olympia in Peking

POLITIK 27.01.2022

IOC plant Treffen mit Peng Shuai während Olympia in Peking

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am Donnerstag bestätigt, dass während der am 4. Februar beginnenden Olympischen Winterspiele in Peking ein Treffen zwischen IOC-Präsident Thomas Bach und der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai geplant ist.

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Wie ein IOC-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP darüber hinaus mitteilte, habe es seit einem ersten Videokontakt im November vergangenen Jahres weitere Gespräche gegeben, zuletzt in der vergangenen Woche.

Die Sorge um die 36-Jährige ist dennoch weiterhin groß. Die frühere Doppel-Weltranglistenerste hatte im November in einem nur kurz zugänglichen Beitrag im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo über sexuellen Missbrauch durch Chinas Ex-Vizepremierminister Zhang Gaoli berichtet.

Ihre anschließende Abwesenheit in der Öffentlichkeit führte zu Protesten und Forderungen zahlreicher prominenter Kollegen und Institutionen nach unabhängig überprüfbaren Sicherheitsgarantien für die Athletin.

Zuletzt hatten Zuschauer bei den Australian Open auf das Schicksal der Asiatin aufmerksam gemacht. Viele Besucher des Melbourne Park trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Wo ist Peng Shuai?" Wegen der Vorgänge um Peng Shuai wird die WTA bis auf weiteres keine Tennisturniere in China ausrichten.

A.M.Murray--TNT

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

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