The National Times - SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer

SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer


SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer
SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer

Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. "Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Süddeutschen Zeitung".

Textgröße ändern:

Die "SZ" hatte die Vorwürfe am Freitag publik gemacht. Das Blatt sprach von einem "deutschen Watergate". Die Aufdeckung dieses "skrupellosen Machtmissbrauchs lässt Teile unserer bundesrepublikanischen Geschichte in einem gänzlich anderen Licht erscheinen", sagte dazu Kühnert. "Es wird Zeit, sich als deutsche Christdemokratie einer kritischen Aufarbeitung zu stellen", forderte er die heutigen Verantwortlichen der CDU auf. Dabei müsse auch "das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden".

Kühnert sagte weiter, auf die CDU komme nun "eine schmerzhafte, aber zwingend notwendige Aufgabe" zu. "Sie muss sich dazu verhalten, dass die Geschichte ihres prägendsten Vorsitzenden und somit auch die eigene Parteigeschichte mehr als ein Jahrzehnt lang auf systematischer Bespitzelung des politischen Gegners, insbesondere der SPD, beruhte." Der SPD-Generalsekretär nannte es schwer erträglich, dass es mehr als 60 Jahre gebraucht habe, um diesen Skandal aufzuklären.

Die von der "SZ" veröffentlichten Enthüllungen gehen demnach auf die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durch den Historiker Klaus-Dietmar Henke hervor. Demnach ließ Adenauer die SPD fast zehn Jahre lang mit Hilfe zweier Informanten ausspähen, von denen einer, Siegfried Ortloff, in der Parteispitze der Sozialdemokraten arbeitete. Seine eigentliche Aufgabe sei dort damals die Abwehr kommunistischer Unterwanderung gewesen.

Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Parteivorstand seien damals auf diesem Weg in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt, hieß es in der "SZ". Ortloff habe dabei mit Siegfried Ziegler zusammengearbeitet, einem Mitglied der Organisation Gehlen, der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND). Im Kanzleramt habe dessen damaliger Chef Hans Globke die Berichte entgegengenommen, der zuvor in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler.

Lewis--TNT

Empfohlen

Einsatz bei AfD-Veranstaltung in Gießen: Mehr als 50 Polizisten verletzt

Bei dem Großeinsatz zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt worden. "Ursache für diese Verletzungen waren Schläge, Tritte, es hat auch Böllerwürfe gegen Beamte gegeben", sagte Poseck am Montag vor Journalisten in Wiesbaden. Es sei von Seiten gewaltbereiter Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und versucht worden, "Beamte zu überrennen".

Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan

Vor dem Hintergrund intensiver diplomatischer Anstrengungen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Die beiden Politiker zogen sich anschließend in den Elysée-Palast zurück, wo sie über den US-Plan über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beraten wollten. Im Vorfeld betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, dass die Gespräche für eine Ukraine-Lösung "nicht ohne" die Europäer geführt werden könnten.

Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über Rückführungen von Straftätern kurz vor dem Abschluss. "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien." Aktuell liefen Gespräche "auf technischer Ebene" und seien auf einem guten Weg.

Brand in Hongkong: Student fordert unabhängige Untersuchung und wird von Polizei befragt

Wegen seines Aufrufs zu einer unabhängigen Untersuchung der Brandkatastrophe in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist ein Student offenbar von den Sicherheitsbehörden befragt worden. Der 24-jährige Miles Kwan, der auf Flugblättern für eine Petition geworben hatte, wurde am Montag von einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP beim Verlassen einer Polizeiwache gesehen. Örtliche Medien hatten am Samstag berichtet, Kwan sei wegen "aufrührerischer Absichten" von der Sicherheitspolizei festgenommen worden.

Textgröße ändern: