SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer

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SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer

POLITIK 09.04.2022

SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer

Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. "Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Süddeutschen Zeitung".

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Die "SZ" hatte die Vorwürfe am Freitag publik gemacht. Das Blatt sprach von einem "deutschen Watergate". Die Aufdeckung dieses "skrupellosen Machtmissbrauchs lässt Teile unserer bundesrepublikanischen Geschichte in einem gänzlich anderen Licht erscheinen", sagte dazu Kühnert. "Es wird Zeit, sich als deutsche Christdemokratie einer kritischen Aufarbeitung zu stellen", forderte er die heutigen Verantwortlichen der CDU auf. Dabei müsse auch "das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden".

Kühnert sagte weiter, auf die CDU komme nun "eine schmerzhafte, aber zwingend notwendige Aufgabe" zu. "Sie muss sich dazu verhalten, dass die Geschichte ihres prägendsten Vorsitzenden und somit auch die eigene Parteigeschichte mehr als ein Jahrzehnt lang auf systematischer Bespitzelung des politischen Gegners, insbesondere der SPD, beruhte." Der SPD-Generalsekretär nannte es schwer erträglich, dass es mehr als 60 Jahre gebraucht habe, um diesen Skandal aufzuklären.

Die von der "SZ" veröffentlichten Enthüllungen gehen demnach auf die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durch den Historiker Klaus-Dietmar Henke hervor. Demnach ließ Adenauer die SPD fast zehn Jahre lang mit Hilfe zweier Informanten ausspähen, von denen einer, Siegfried Ortloff, in der Parteispitze der Sozialdemokraten arbeitete. Seine eigentliche Aufgabe sei dort damals die Abwehr kommunistischer Unterwanderung gewesen.

Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Parteivorstand seien damals auf diesem Weg in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt, hieß es in der "SZ". Ortloff habe dabei mit Siegfried Ziegler zusammengearbeitet, einem Mitglied der Organisation Gehlen, der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND). Im Kanzleramt habe dessen damaliger Chef Hans Globke die Berichte entgegengenommen, der zuvor in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler.

Lewis--TNT

Dobrindt offen für Gespräche mit Linken über Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt am Samstag dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter

Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.

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